Von Dieter Piel

Albert Osswald hatte sich zu früh gefreut; seine an der Wahlfront kämpfenden Genossen hatten zu früh aufgeatmet. Die im Zusammenhang mit den Milliarden-Verlusten der Hessischen Landesbank (Helaba) gegen den hessischen Ministerpräsidenten und früheren Vorsitzenden des Helaba-Verwaltungsrates erhobenen Vorwürfe, die gerade erst vor vier Wochen zum Teil entkräftet schienen, sind nun besser begründet als jemals zuvor wieder aufgetaucht. Die Unionsparteien, nicht nur in Hessen, haben einen erstklassigen Wahlkampf-Trumpf in der Hand.

Dabei hatte es noch vor vier Wochen für den kleinen Landeschef überraschend gut ausgesehen. Osswald und sein Finanzminister Heribert Reitz hatten gegen den früheren Helaba-Vorstandschef Wilhelm Hankel zwei Einstweilige Verfügungen erwirkt, die diesem einige besonders gravierende Vorwürfe untersagten. Zudem hatte, wie es zunächst schien, ein Wirtschaftsprüfer-Gutachten über die in finanzielle Schieflage geratene Landesbank Osswald in seiner Eigenschaft als obersten Kontrolleur kaum belastet.

Als dann noch, Anfang dieses Monats, Osswald die Chuzpe aufbrachte, öffentlich zu behaupten, er habe eine etwas sinistre Figur namens Tibor Rosenbaum kaum gekannt und schon gar keine Spenden von ihr erhalten – nur ein zinsloses Darlehen für die SPD –, da schien der Landesfürst mit einem Male wieder halbwegs gut dazustehen. Wenigstens bis zum 3. Oktober würde, so schien es, die Helaba nicht noch weiter für Unruhe in der Partei und beim Wählervolk sorgen können.

Doch nun ist es anders gekommen. Freilich: Es geht nicht mehr in erster Linie um den "Fall Helaba", sondern vor allem um den Fall Osswald. Im Vordergrund stehen nicht mehr die Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten, er sei als oberster Aufsichtsrat einer öffentlichen Bank seiner Kontrollpflicht reichlich lasch nachgekommen. Vielmehr steht er jetzt in dringendem Verdacht, die Öffentlichkeit belogen, Gelder mit noch ungeklärter Bestimmung kassiert, öffentliche Ämter in den Dienst seiner Partei und ihrer Finanzen gestellt zu haben.

Im wesentlichen hängt das alles mit einem für die damaligen Helaba-Verhältnisse relativ kleinen Fehl-Engagement zusammen: 1972 übernahm die Landesbank für 26 Millionen Mark eine Beteiligung von gut einem Drittel an der Genfer Banque de Crédit International (BCI), die dem israelischen Bankier Tibor Rosenbaum gehörte. Angeblich wollte die Helaba über diese von Hankel und Osswald forcierte BCI-Beteiligung, von der ihnen Schweizer Bankkreise abgeraten haben sollen, groß in den deutsch-israelischen Zahlungsverkehr einsteigen, doch Details und genaue Zielrichtung ihrer Interessen liegen auch heute noch weitgehend im dunkeln.

Dafür hellen sich aber in diesem Zusammenhang einige Praktiken auf, die nicht eben banküblich zu sein scheinen. Dazu gehört zunächst die mindestens einmalige – in zwei Raten erfolgte – Zahlung von 100 000 Mark durch Rosenbaum an die hessische SPD. Noch vor zwei Wochen hatte Osswald behauptet, es habe sich dabei um ein zinsloses Darlehen gehandelt – was an sich schon verwunderlich genug wäre und die Frage aufdrängt, womit sich die SPD das Zinsgeschenk verdient hat – oder verdienen sollte.