Konstanz

Die Universität Konstanz hat Klage gegen das Stuttgarter Kultusministerium erhoben: Grund: "Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Universität." Seit nunmehr zwei Jahren versucht die Universität das Lehrgebiet "Unterentwicklung, Dritte Welt" in den Fächern Geschichte und Politologie mit dem chilenischen Wissenschaftler Mario Duran Vidal zu besetzen. Bisher hat es das Kultusministerium verstanden – mit wechselnden Argumenten – die Anstellung Vidals und schließlich die Schaffung der Stelle überhaupt zu verhindern. Zuletzt mit einem Bescheid, in dem der Universität untersagt wurde, für die vorgesehene Lehrveranstaltung eine Stelle für einen wissenschaftlichen Angestellten zu verwenden. Nun soll das Freiburger Verwaltungsgericht entscheiden. Uni-Justitiar Peter Wex: "Hier geht es ganz grundsätzlich um die Wahrung der Freiheit von Forschung und Lehre."

Zunächst wollten die Behörden den Chilenen Vidal, der nach dem Militärputsch Chile und dann auch sein erstes Exil Argentinien verlassen mußte, überhaupt nicht in den Südweststaat einreisen lassen. Vidal sei ein "Sicherheitsrisiko, das der Bevölkerung nicht zugemutet werden könne", ließ die Landesregierung wissen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sei er ein "führender Funktionär" der sozialistischen Partei ge- – Wesen. Hier hatten die Verfassungsschützer den parteilosen Wissenschaftler schlicht verwechselt – mit dessen eigenem Vater, der Ersatzmitglied des Zentralkomitees der Sozialistischen Partei war.

Dann meldete das Ministerium Zweifel an der Qualifikation des Chilenen an und entschied, daß für die Fächer, die Vidal in Konstanz lehren sollte, kein "zwingender" Bedarf bestehe. Überdies kam die Behörde zu dem Schluß, daß es sich bei der Anstellung von Vidal nicht um die "Befriedigung eines dringenden Lehrbedürfnisses", sondern um einen Akt sozialer Hilfestellung handele. Unter Berücksichtigung der "schwierigen Haushaltslage" belehrte das Ministerium die zuständigen Universitätsgremien, "daß Aufgaben der Sozialhilfe den Universitäten nicht zugewiesen sind".

Die Zweifel an der Qualifikation Vidals waren nicht lange haltbar. Für die Position eines wissenschaftlichen Angestellten – dotiert nach BAT II – wird ein abgeschlossenes Hochschulstudium verlangt. Vidal, diplomierter Wirtschaftswissenschaftler und Handelsingenieur, ehemals Dozent an der Universität von Santiago, erfüllt diese Voraussetzungen. Auf das zweite Argument, dem Zweifel am "zwingenden" Bedarf der Lehrveranstaltung "Unterentwicklung, Dritte Welt", reagierten die Verantwortlichen der Konstanzer Hochschule empfindlich: daß ein Ministerium entscheiden soll, welche Lehrveranstaltung notwendig sei und welche nicht, mochte man in Konstanz nicht einfach hinnehmen. Zumal die Konstanzer hinter der administrativen Maßnahme des Ministeriums einen gezielten Schlag gegen Vidal witterte.

Zwar regelt das Land den Finanz- und Personalrahmen einer Universität, doch wie dieser Rahmen – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften – auszufüllen sei, war bislang noch immer ein Privileg der Hochschulen. Dieses Privileg wollen sich, die Konstanzer nun per Gericht festschreiben lassen.

Interventionsversuche der Exekutive in den universitären Lehrbetrieb hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben, doch vor die Schranken des Gerichtes ist eine solche Machtprobe bisher noch nicht gelangt. Nachdem das Stuttgarter Kabinett – das sich ansonsten bestenfalls um die Anstellung von Rektoren oder ordentlichen Professoren kümmert – gleich zweimal den Fall des wissenschaftlichen Angestellten – der untersten Charge in der akademischen Hierarchie also – behandelt hat und die Auseinandersetzungen weit über die Grenzen von Baden-Württemberg hinaus Interesse gefunden haben, wird es kaum noch möglich sein, den "Fall Vidal" in aller Stille zu begraben.

"Ein Urteil in diesem Fall", glaubt Justitiar Wex, "wird ein Stück Rechtsunsicherheit in der Kompetenzabgrenzung zwischen Universität und Behörde beseitigen." Horst Willi Schors