Die spanische Regierung hat einen Kurswechsel vorgenommen: Statt einer "Reform von oben" soll nun ein frei gewähltes Parlament die neue Verfassung ausarbeiten.

Das am Sonntag in Madrid veröffentlichte Gesetzesprojekt, das Ministerpräsident Adolfo Suarez am Freitagabend im Fernsehen erläutert hatte, sieht baldige freie Wahlen vor (auf jeden Fall vor dem Juni 1977). Bestimmt werden sollen in "allgemeinen, geheimen und direkten Wahlen"

  • 350 Abgeordnete des Abgeordnetenhauses (Kongreß) nach den "Kriterien des Verhältniswahlrechts" und
  • 204 Abgeordnete im Senat (je vier für die 50 spanischen Provinzen und je zwei für die nordafrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla) nach den "Kriterien des Mehrheitswahlrechts"; der König kann bis zu 40 Senatoren seiner Wahl ernennen.

Kongreß und Senat bilden das Parlament, das den Namen ‚Cortes" beibehalten wird.

Die neuen Cortes sollen eine demokratische Verfassung ausarbeiten. Verfassungsgesetze müssen mit absoluter Mehrheit vom Kongreß und Senat angenommen werden, wobei die Abstimmung im Kongreß beginnt. Der Senat kann vom Unterhaus beschlossene Vorlagen verwerfen; dann beginnt ein Vermittlungsmechanismus, der in einer gemeinsamen Abstimmung von Ober- und Unterhaus endet, die allerdings eine absolute Mehrheit ergeben muß. Bei nichtverfassungsbestimmenden Gesetzen wird die Annahme mit der absoluten Mehrheit des Unterhauses sichergestellt.

Außerordentlich gestärkt wird die Position des Königs, der vom Instrument des Referendums nach Gutdünken Gebrauch machen kann – vor der Unterzeichnung von Verfassungsgesetzen oder bei allgemeinen Vorlagen oder bei einer Verfassungsfrage, in der sich Senat und Kongreß gegenseitig blockieren. Das Ergebnis eines Referendums bindet beide Kammern.

Ein weiteres Machtinstrument ist dem König mit, dem Recht gegeben, den Präsidenten der (Gesamt-)Cortes zu ernennen, der zugleich Präsident des Rats des Königreichs sein wird. Ob und wieweit die künftige Regierung dem Parlament verantwortlich sein wird, bleibt den neuen Cortes überlassen. Sie werden auch über das Schicksal des Nationalrates der Bewegung befinden, der heute (vorwiegend von Rechtsextremisten besetzt) die Funktionen einer zweiten Kammer wahrnimmt.