Die Brüsseler Regierung bekämpft die Inflation – indem sie teure Waren "vergißt"

Für die immer wiederkehrenden Grundsatzdebatten über Sinn und Unsinn einer Indexbindung von Preisen und Löhnen bietet Belgien in diesen Wochen wieder reichhaltiges Anschauungsmaterial. Trotz aller Bemühungen der katholisch-liberalen Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Leo Tindemans, durch Manipulation des Index der Verbraucherpreise die nachteiligen Folgen eines solch starren Systems zu vermeiden, steht Belgiens Wirtschaft unter unvermindertem Inflationsdruck. Der Preisauftrieb im Juli gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres betrug 9,2 Prozent.

Neben der Spekulation gegen den Franc – er liegt seit Wochen im unteren Interventionsbereich der europäischen Währungsschlange – und der hohen Arbeitslosigkeit – sie ist mit 8,3 Prozent um zwei Prozentpunkte größer als in Großbritannien steht dem Land nun auch wegen der Manipulation des Index der Verbraucherpreise ein heißer Herbst bevor. In der vergangenen Woche riefen die sozialistische und die christliche Gewerkschaft zu Demonstrationen und Protestkundgebungen gegen die Anti-Inflationspolitik der Regierung auf. In Lüttich kam es zu ersten Arbeitsniederlegungen. Weitere Streiks gegen die "Politik des sozialen Rückschritts", wie die Metallarbeitergewerkschaft es nannte, sollen folgen.

Anlaß der Unruhe in den Reihen der Arbeitnehmer ist der Beschluß der Regierung vom Juli, die Preise für Obst, Gemüse und Kartoffeln während drei Monaten bei der Berechnung des Index unberücksichtigt zu lassen. Ziel dieses Beschlusses, der von den Arbeitgebern unterstützt wurde, sollte sein, die Wirkung der wegen der Trockenheit ungewöhnlich hohen Obst- und Gemüsepreise auf den Index zu eliminieren. Nach den Berechnungen des Wirtschaftsministeriums wäre es sonst zu einer Erhöhung des Index um 2,69 Prozentpunkte gekommen, was neue Lohn- und Gehaltserhöhungen in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung nach sich gezogen hätte.

Das Ergebnis dieser Stabilitätspolitik nach Schildbürgerart: Der Index kletterte nur um 0,92 Prozentpunkte, Löhne und Gehälter blieben stabil – die hohen Preise für Obst, Gemüse und Kartoffeln und anderes mußten gleichwohl entrichtet werden.

Die sozialistische Gewerkschaft hat nun die Gegenrechnung aufgemacht. Während der Monate Juli und August sei durch diese Index-Manipulation das Einkommen eines Arbeiters mit 15 000 Franc Lohn (umgerechnet 1000 Mark) um 426 Franc geschmälert worden. Bei einem Monatseinkommen von 20 000 Franc betrüge der Lohnausfall 568 Franc. Das System der automatischen Koppelung der Löhne an den Preisindex wurde erstmals 1909 im Bergbau angewendet und dann später auf die gesamte Wirtschaft ausgedehnt. Heute sind 90 Prozent aller Einkommen in Belgien indiziert.

Das System, das sich als Instrument zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens bewährt, solange national und international die Produktivität der Wirtschaft wächst, wird zum Bumerang, wenn die Wirtschaft sich in einer "Stagflation" befindet. Seit der vom Ölpreis-Schock ausgelösten Weltwirtschaftskrise sieht sich Belgiens Regierung wechselndem Druck ausgesetzt. Die Arbeitgeber wollen die Wirkung des Index auf Löhne und Gehälter so klein wie möglich halten, die Gewerkschaften hingegen bestehen auf der uneingeschränkten Index-Bindung der Einkommen als der wichtigsten Errungenschaft ihres Kampfes zur Verbesserung des Lebensstandards von Arbeitern und Angestellten.

Durch eine Modernisierung der Index-Berechnung, die im Juli in Kraft trat, hat die Regierung zwar versucht, das System der heutigen Verbrauchergewohnheiten anzupassen – – etwa durch die Aufnahme von Ferienpauschalreisen in den Warenkorb. Doch daß sie, zumal bei angespannter Haushaltslage, im Zweifelsfall nicht auf Seiten der Gewerkschaften steht, ergibt sich aus der Tatsache, daß der Staat Belgiens größter Arbeitgeber ist. Hans-Hagen Bremer