Von Lutz Lehmann

Die freie Beweis Würdigung dient... dazu, das Strafverlangen der Gesellschaft nicht an der Gewissenhaftigkeit der Richter scheitern zu lassen." – "Das Schulddogma verbürgt nicht die Rechtsstaatlichkeit der Gesellschaft, sondern es hängt der strafenden Gewalt ein rechtsstaatliches Mäntelchen um." – "Die Richter weigern sich, das staatliche Strafgesetz gleichmäßig auf alle Volksschichten anzuwenden." – "Vor allem in der Bekämpfung der klassischen Eigentumskriminalität läßt sich eine marxistisch verstandene Klassenherrschaft erkennen."

Solche Sätze lassen nicht unbedingt vermuten, daß ein westdeutscher Richter sie geschrieben hat. Doch kein Zweifel, die Zitate stammen aus:

Helmut Ostermeyer: "Die bestrafte Gesellschaft, Ursachen und Folgen eines falschen Rechts"; Carl Hanser Verlag, München 1975; 230 S., 26,– DM.

Der Autor, seit langen Jahren Amtsrichter in Bielefeld, ist ohne Zweifel ein Radikaler im öffentlichen Dienst, er geht an die Wurzeln. Mit einer ganzen Reihe von Veröffentlichungen ("Strafunrecht", "Strafrecht und Psychoanalyse", "Die juristische Zeitbombe", und so weiter) hat er sich bereits kritisch mit der Institution auseinandergesetzt, der er selber zugehört: der Strafjustiz und ihren Grundlagen. Jetzt legt er so etwas wie ein vorläufiges Fazit seiner Arbeiten vor. Ostermeyer, der die Schwerpunkte seiner Argumentation bislang aus der Kriminologie, der Psychologie und der Psychoanalyse hergeleitet hat, bedient sich diesmal auch der Erkenntnisse der Soziologie, um zu belegen, daß dogmatische Routine im Alltag unserer Straf justiz sich zwangsläufig sozialschädlich auswirken.

Was Ostermeyers Buch vermitteln soll, ist das Bewußtsein, daß ein Justizapparat, der darauf angelegt und dessen Personal dafür geschult ist, die traurigen Folgen elementarer menschlicher Konflikte und ihre gesellschaftlichen Bezüge im wesentlichen unter Gesichtspunkten der Rechtsanwendungstechnik zu verwursten, das Übel, das da bekämpft werden soll, nur verstärkt.

1. These: Die Justiz ist nicht qualifiziert dafür, Kriminalität als das differenzierte Zusammenwirken sehr verschiedener Ursachen zu erkennen, 2. These: Die alltägliche Kriminalität, in Wahrheit Reaktion von Vergewaltigten und Unterdrückten, wird mit nichts anderem als Unterdrückung und Gewalt beantwortet. 3. These: Der Gesellschaft dienen "die Kriminellen" vor allem als Ziel von Projektion und Ableitung jener Aggressionen, die aus teils finanziell unerfüllbaren, teils gesetzlich verbotenen Wünschen erwachsen. 4. These: Eine Strafjustiz, die wegen wissenschaftlichen Unzulänglichkeit als verlängerter Arm der auf Unterdrückung basierenden Aggression der Gesellschaft funktioniert, macht sich zum Instrument der Herrschenden.