Sheriffstern selbst angesteckt

Wie private Wettbewerbsvereine für "law and order" kämpfen

Von Heinz Blüthmann

Die Deutsche Bundesbahn gab sich generös. Vom 1. Oktober an führt sie "weitere Erleichterungen und Verbesserungen" für die ältesten Kunden ein. Auch das Bundesverkehrsministerium mochte, schon mit Blick auf die bevorstehende Wahl, die Sache nicht anders darstellen denn als guten Einfall zugunsten der Rentner: Künftig können Pensionäre mit ihrem 50 bis 98 Mark teuren "Senioren-Paß" auch während der Hauptreisezeit und auf Kurzstrecken zu halben Preisen reisen und müssen nicht einmal mehr die Rückfahrkarte gleich mitlösen.

Doch nicht soziales Engagement war es und auch nicht kaufmännisches Kalkül, was den Rentnern zu ihren billigen Fahrkarten verhalf, sondern ein drohender Prozeß. Ausgerechnet der ebenso Wie die Bahn mit Steuergeldern alimentierte "Verein zum Schutz der Verbraucher gegen unlauteren Wettbewerb" in Berlin hatte nämlich Anstoß genommen an der Bundesbahn-Werbung für den Senioren-Paß.

"Ein Jahr lang reisen zu halben Preisen" – diesen Slogan befanden die Berliner Verbraucherschützer schlicht als Täuschung. Denn im "Kleingedruckten" hieß es, daß der Rabatt lediglich für Rückfahrkarten über mindestens 31 Kilometer und nicht zu den Hauptreisezeiten gelte. Nachdem ein Brief aus Berlin bei den Bahnbeamten ohne Resonanz blieb, erwirkte der Verein eine einstweilige Verfügung. Inhalt: Die Werbung sei zu unterlassen.

Die Attacke der Verbraucherschützer brachte die Bundesbahnen in arge Verlegenheit. Vor dem Berliner Landgericht erklärten ihre Vertreter im April dieses Jahres, ein sofortiges Verbot der Werbung würde "der Allgemeinheit einen Schaden von mehreren Millionen Mark" zufügen.

Die Advokaten des hochdefizitären Schienenunternehmens meinten damit die Verluste, die durch eine Vernichtung des irreführenden Werbematerials entstehen würden, dachten aber auch an die Umsatzausfälle. Bis heute hat die Bundesbahn immerhin über 600 000 Seniorenpässe verkauft. Doch noch Schlimmeres drohte: Die amtlichen Kursbücher, Rückgrat des gesamten Betriebsablaufs, enthielten ebenfalls die inkriminierende Werbung und hatten womöglich eingezogen werden müssen.

Sheriffstern selbst angesteckt

Soweit kam es nicht. Man verglich sich: Die Deutsche Bundesbahn gelobte Besserung, übernahm alle Prozeßkosten und erhielt als Gegenleistung eine sogenannte "Aufbrauchfrist" bis Ende September, Termin für den ohnehin fälligen Fahrplan Wechsel; bis dahin darf sie weiter wie bisher werben.

Dieser Schlagabtausch, bei dem die Bundesbahn mehr als nur ein blaues Auge davontrug, ist typisch für eine Art Räuber-und-Gendarm-Spiel, an dem immer mehr Unternehmen in Deutschland unfreiwillig teilnehmen. Mittlerweile dürften es an die tausend Firmen pro Jahr sein, bei denen das Spiel erst im Gerichtssaal endet. Da sie meist ein schlechtes Gewissen und dazu den Schaden haben – und eventuell weiteren fürchten –, schweigen sie in der Öffentlichkeit gern über ihre peinlichen Erfahrungen. Das gilt gerade auch für "Opfer", die ähnlich prominent sind wie die Bahn.

Der Vorwurf gegen die Unternehmen ist immer der gleiche: unsauberes Verhalten gegen Kunden oder Konkurrenten. Stützen können sich die "Gendarmen" bei ihrer Jagd auf Wettbewerbsnormen, die – obwohl seit Jahrzehnten in Kraft – in der Öffentlichkeit nur wenig bekannt und häufig selbst den Managern der betroffenen Unternehmen inhaltlich neu sind: in erster Linie das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" (UWG), aber auch das Rabattgesetz, die Zugabeverordnung und andere Wettbewerbsbestimmungen.

Anders als beim Kartellgesetz, dem eine Behörde (Bundeskartellamt) in der Wirtschaft Geltung zu verschaffen sucht, heften sich hier die Verfechter von "law and order" im Konkurrenzkampf stets den Sheriffstern selbst an die Brust. Das UWG erlaubt das eigenhändige Saubermachen nicht nur Mitbewerbern, sondern auch "Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen" und ebenso Vereinen, "zu deren satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen".

"Sieben Leute und eine passende Satzung sind in Deutschland schnell gefunden", meint dazu Johannes Jaschick, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher in Bonn. Und an Rabattverstößen, unwahren Werbesprüchen und zu großzügigen Zugabepraktiken der Unternehmen, gegen die selbsternannte Wettbewerbsschützer juristisch vorgehen können, herrscht offenbar auch kein Mangel. "Die brauchen", spottet Jaschick, "doch nur Zeitungen und Illustrierte durchzublättern, um Verstöße in Hülle und Fülle zu entdecken."

Das Volkswagenwerk mit seiner Werbung für den Urlaubskäfer und die Benzinfirma Goldin sind schon ebenso von den Hütern eines lauteren Wettbewerbs zurückgepfiffen worden wie die Unilever-Tochter Sunlicht und die beiden Kaffee-Filialisten Tchibo und Eduscho (vgl. ZEIT Nr. 33).

Das jüngste prominente Opfer eines Wettbewerbsvereins ist die Firma Effem, Marktführer auf dem deutschen Tierfuttermarkt, die die Vierbeinigen oder geflügelten Lieblinge mit PAL, Chappi, Kittekat, Frolic und Loyal beglückt. Seit August muß die Tochtergesellschaft des amerikanischen Süßwarenmultis Mars Inc. mit einer geänderten Anzeige für ihren Hundefraß PAL werben. 5600 Mark Anwaltsgebühren mußte sie überdies dem "Verband Sozialer Wettbewerb e. V." in Berlin überweisen, der nach seinem Vorsitzenden, dem Uhrenhändler Ernst Krämer, in einschlägigen Kreisen als Krämer-Verband bekannt ist.

Sheriffstern selbst angesteckt

Im Namen des Verbandes, der erst seit Anfang des Jahres "Angst und Schrecken verbreitet" (Fachblatt "werben & verkaufen"), es aber immerhin schon auf 140 Fälle brachte, hatte Anwalt Manfred Burchert zuvor die Tierverköster aufgefordert, in ihrer PAL-Werbung nicht länger den Eindruck zu erwecken, in den Dosen sei frisches, nicht erhitztes Fleisch. Die Effem-Manager (Marketing-Leiter Stefan Pfander: "Wir wollen kein Aufsehen") willigten rasch in einen außergerichtlichen Vergleich ein (Krämer: "Die Hälfte unserer Fälle werden so geregelt") und versprachen in ihrer Werbung das "Stichwort Frischegarantie in seiner wirklichen Bedeutung" zu erläutern.

Den naheliegenden Verdacht, dieser Verein sei nicht zuletzt deshalb ins Leben gerufen worden, um Anwalt Burchert einen netten Verdienst zu sichern, weisen Krämer und Burchert entschieden zurück. Immerhin räumt Burchert ein, daß ihn die "Verbandsarbeit" nicht störe: "Jeder Anwalt will verdienen." Bislang hat ihm der Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb in der kurzen Zeit schon 75 000 Mark eingebracht.

Was clevere Advokaten finanziell aus einem Wettbewerbsverein herausholen können, zeigen die Gebührensätze bei einem durchaus normalen Streitwert von 200 000 Mark: Schon das erste Aufforderungsschreiben auf Unterlassung (Abmahnung) bringt 2160 Mark, eine einstweilige Verfügung kostet denselben Betrag; wenn es darüber zu einer mündlichen Verhandlung vor Gericht kommt, kann der Anwalt 4260 Mark in Rechnung stellen, bei einem Vergleich sogar 5325 Mark, alles zuzüglich Mehrwertsteuer.

Obwohl der Vorwurf der reinen Gebührenschneiderei gegen viele der schätzungsweise 30 bis 50 Wettbewerbsvereine in der Bundesrepublik erhoben wird, so beispielsweise von Georg Wronka, Geschäftsführer des Zentralausschusses der Deutschen Werbewirtschaft, gelang es bisher nur einmal, dies auch vor Gericht zu beweisen. Die Folge: Der "Schutzverein Deutscher Endverbraucher" wurde vor einigen Jahren in Frankfurt verboten.

Daß den wohlhabenden Uhrenhändler Krämer, der sich schon mit Tchibo, Dugena und C & C-Großhändler Metro herumgeschlagen hat, nicht Geld dazu treibt, "auf alles zu schießen, was sich bewegt" (ein Verbraucheranwalt), kann man ihm getrost abnehmen. Als ein bloßes Hobby will er seinen Einsatz für "law and Order" im Wettbewerb aber auch nicht verstanden wissen: "Steckenpferd? Man ist entweder berufen oder nicht."

Und für seine Unbeliebtheit bei anderen Wettbewerbsvereinen hält Nicht-Jurist Krämer eine einfache Erklärung parat: "Wenn Anwälte einen Kaufmann treffen, der mehr als sie von der Sache versteht, dann werden die sauer."

Marcel Kisseler, Hauptgeschäftsführer der wohl bekanntesten Institution in dieser Branche, der Frankfurter "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs" sieht die Zusammenhänge etwas anders. Im Gegensatz zu Krämer gibt Kisseler nicht ungern Auskunft über seine Vereinsmitglieder: Die imposante Liste umfaßt rund 600 Firmen als Einzelmitglieder, alle Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern und schließlich 400 Wirtschaftsverbände. Den selbstgewählten Anspruch, eine Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft zu sein, erfüllt die Zentrale von dieser Seite her gesehen gewiß.

Sheriffstern selbst angesteckt

Auf die übrigen Wettbewerbsvereine kann Kisseler ("Außer uns mag es noch etwa dreißig Vereine geben") denn auch durchaus herabsehen: Mit seinem 750 000-Mark-Etat, zu dem noch etwa 70 000 Mark aus einem speziellen Prozeßkostenfonds kommen, schafft er in diesem Jahr immerhin 5000 Beschwerden und Abmahnungen an Firmen. 1975 waren es "nur" 4000. Im vergangenen Jahr führte die Zentrale genau 394 Prozesse. Kisseler: "Die 369 gewonnenen Prozesse kosteten uns nur 12 000 Mark, aber die 25 verlorenen Verfahren gleich 35 000."

"Verdienen können wir an den Prozessen nicht", beteuert Kisseler, vergißt allerdings dabei, die zahlreichen Anwälte zu erwähnen, die von den Prozessen der Zentrale profitieren. Immerhin: Die erste Aufforderung der Zentrale an schwarze Wettbewerbsschafe, illegale Praktiken aufzugeben, kostet bei Kisseler – ebenso wie beim Berliner Verbraucherschutzverein – zunächst gar nichts.

Doch bei diesem kostenlosen Wink mit dem Zeigefinger bleibt es immer seltener. Kisseler: "Die Firmen reagieren nicht mehr so gut wie früher."