Von Dietrich Schwarzkopf

Der Streit darüber, ob die Deutschlandpolitik der Regierung Brandt/Scheel eine "Politik des Ausverkaufs" gewesen sei, ist ausgetragen. Die Frage schon erscheint antiquiert; so kurzlebig sind die aktuellen Ausprägungen der politischen Konfrontation in der Bundesrepublik Deutschland. Heute interessiert viel mehr, ob dies eine Politik übersteigerter Hoffnungen war und ob, falls hier die Antwort Ja lautet, der Ansatz gleichwohl weiterhin als richtig zu betrachten ist und wie es nun weitergehen kann. Material zur Auseinandersetzung darüber bietet

Günther Schmid: "Politik des Ausverkaufs? Die Deutschlandpolitik der Regierung Brandt/Scheel." tuduv Verlagsgesellschaft, München 1976; 313 S., 28,– DM.

Der Autor, Jahrgang 1946, ist Mitarbeiter am Seminar für Internationale Politik der Universität München. Im Vorwort schreibt er: "Schon heute kann festgestellt werden, daß kaum eine politische Strategie einer Bundesregierung mit mehr Kritik bedacht wurde als die Deutschlandpolitik der Regierung Brandt/Scheel." Stimmt das, wenn man an die leidenschaftlichen Meinungsverschiedenheiten über Adenauers Westpolitik und über den Verteidigungsbeitrag denkt? Schmid will mit seinem Buch, das den Anspruch einer "sorgfältigen und systematischen Darstellung und Analyse" erhebt, einen "Beitrag für eine weniger emotionsgeladene und mehr rationale Beurteilung" der Deutschlandpolitik der Regierung Brandt/Scheel leisten.

Wer sich in einem politischen Streit für überparteilich erklärt, erstrebt damit einen Glaubwürdigkeitsbonus für seine Parteilichkeit. Mit dem Anspruch, rationaler zu argumentieren als die anderen, sieht es ähnlich aus. Schmid macht überhaupt kein Hehl daraus, daß er die Ost- und Deutschlandpolitik der Regierung Brandt/Scheel für richtig, daß er sie für die allein vernünftige Politik hält; die längst überfällig war. Trotzdem ist er kein Propagandist dieser Politik, kein blasser Apologet, sondern ein Sympathisant mit eigenem Standort.

Die Essenz der Deutschlandpolitik von Brandt und Scheel sieht Schmid darin, daß sie bereit waren, die DDR als Staat zu behandeln und sie nicht mehr zu diskriminieren. Kiesinger, dem der Autor, wenigstens für die Anfänge seiner Kanzlerschaft, Ansätze zu deutschlandpolitischem Realismus bescheinigt, wollte zwar die DDR in den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen einbeziehen, hielt aber am Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik fest und bezeichnete die DDR als "Phänomen".

Eine Würdigung der historischen Bedeutung des Alleinvertretungsanspruchs fehlt noch. War er nicht mehr als ein auf die Dauer untaugliches diplomatisches Instrument? War er nicht in Wirklichkeit die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in dem Sinne, daß durch die Gegenüberstellung mit dem negativen Gegenbilde der DDR die Bürger der Bundesrepublik daran erinnert wurden, daß ihr Staat eine Demokratie ist?