Um die Geheimheit der Wahl zu sichern, hat der Gesetzgeber in der Wahlordnung detaillierte Regelungen getroffen: Die Gemeindebehörde ist verpflichtet, in jedem Wahlraum eine oder mehrere Wahlzellen einzurichten, in denen der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen kann. Selbst die Breite des Spaltes im Deckel der Wahlurne ist vorgeschrieben, nämlich "nicht weiter als 2 cm". Auch dürfen die Wahlbezirke nicht so wenige Wahlberechtigte umfassen, daß erkennbar werden kann, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben; in der Praxis kann dies in entlegeren Gegenden, mit geringer Einwohnerzahl,wie beispielsweise den Halligen, eine Rolle spielen. Soweit Wahlmaschinen (in der Sprache des Gesetzes: "Wahlgeräte") verwendet werden, muß die Physikalisch-Technische Bundesanstalt schon vor der Bauartzulassung prüfen, ob die Maschine die Geheimheit der Stimmabgabe gewährleistet.

Der Grundsatz der Geheimheit der Wahl soll den Wähler schützen. Offenbart der Wähler freiwillig vor oder nach der Wahl seine Entscheidung, beispielsweise in Zeitungsanzeigen von Wählerinitiativen, so steht Artikel 38 einer solchen Preisgabe der Vertraulichkeit nicht entgegen. Die Stimmabgabe selbst muß aber geheim erfolgen; der Wähler darf also weder auf den Gebrauch der Wahlzelle verzichten noch mit andern Wählern zusammen die Wahlzelle betreten noch bei der Ausfüllung des Stimmzettels Pauspapier verwenden. Die Befragung eines Wählers nach seiner Wahlentscheidung ist allen staatlichen Stellen streng verboten; gleiches gilt für Privatpersonen, zu denen der Befragte in einem beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis steht.

Gibt der Wähler seine Stimme durch Briefwahl ab, so kann keine Behörde erzwingen, daß die Kreuze im stillen Kämmerlein gemacht werden. Tatsächlich läßt sich nicht verhindern, daß der Stimmzettel wie ein Lotto- oder Totoschein im Kreise der Familie, der Freunde oder der Arbeitskollegen ausgefüllt wird. Aus diesem Grunde wurde früher die Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl angezweifelt. Das Bundesverfassungsgericht teilt diese Zweifel nicht; das Gericht geht davon aus, daß nicht jede Form der Briefwahl verfassungsmäßig ist, sondern nur eine solche, bei der die Geheimheit der Stimmabgabe nach Möglichkeit gewahrt bleibt.

Ist bei einer Bundestagswahl der Grundsatz der Geheimheit der Wahl oder einer der anderen Wahlrechtsgrundsätze verletzt worden, so kann jeder Wahlberechtigte Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erheben. Über die Begründetheit des Einspruches entscheidet der Bundestag im sogenannten Wahlprüfungsverfahren; gegen die Entscheidung des Bundestages kann noch das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Stellt der Bundestag oder das Bundesverfassungsgericht fest, daß in der Tat ein Wahlfehler vorgekommen ist, so macht dies nicht automatisch die gesamte Bundestagswahl ungültig; vielmehr sind nur solche Wahlfehler beachtlich, die angesichts des Stimmenverhältnisses – insbesondere also bei einem ganz knappen Ausgang der Wahl – die Verteilung der Abgeordnetenmandate im Bundestag beeinflussen oder jedenfalls beeinflussen können.

Ingo von Münch