In der Bundesrepublik verlaufen die Wahlkampf-Fronten anders / Von Rolf Zundel

Machen wir’s den Schweden nach, lautet die neue Wahlbotschaft der Union. Worin aber sollen die Bürger der Bundesrepublik den Schweden folgen? In der Abwahl der Sozialdemokraten vom Regierungsamt am 3. Oktober? Oder vielleicht darin, daß sie die Sozialdemokraten hierzulande noch so lange regieren lassen, wie sie in Schweden regiert haben – fast ein halbes Jahrhundert lang?

Solche Zweifel plagen die Christlichen Demokraten nicht; sie haben ihren Wahlkampf ja als säkulare Auseinandersetzung mit dem Sozialismus angelegt, sie treten als Vollstreckungsbeamte des neuen Weltgeistes auf. Und so darf es niemanden wundernehmen, daß Kanzlerkandidat Kohl die schwedische Opposition über den Leisten deutscher Wahlphilosophie schlägt und den "bürgerlichen Parteien" dort bescheinigt, es sei ihnen gelungen, "einen neuen Anfang für eine freiheitliche Politik zu setzen".

Gegen diese geballte ideologische Ladung tut sich die SPD-Verteidigung ziemlich schwer. Zwar sind die schwedischen Sozialdemokraten trotz ihrer Niederlage die weitaus stärkste Partei geblieben. Es stimmt auch, daß die Oppositionsparteien Schwedens in wichtigen Fragen uneins sind und in anderen der bisherigen sozialdemokratischen Regierung nahestehen. Aber was zählt, ist für die CDU allein der Machtwechsel, der Sieg der Opposition, den sie als ein neues, als das richtige "Modell Schweden" feiert.

In den historischen und ideologischen Kategorien freilich, mit denen die westdeutsche Opposition arbeitet, fühlen sich die nichtsozialistischen Parteien Schwedens gar nicht zu Hause. Sie verstehen sich in ihrer Mehrheit nicht als große ideologische Gegenbewegung, als politische Vorreiter einer Tendenzwende; sie verfahren immer noch nach dem ehrwürdigen Prinzip, das jahrzehntelang ihre Antwort auf die Forderungen des Sozialismus geprägt hat: Ja, aber weniger und später und einiges vielleicht lieber überhaupt nicht. Mit den Brachialparolen der CDU/CSU wollen sie nicht in Zusammenhang gebracht werden. In die politische Nähe zur deutschen Opposition gerückt zu werden, galt ihnen während des schwedischen Wahlkampfes als wahlschädigend.

Es gibt in Schweden ein ziemlich breites Feld der politischen Übereinstimmung; in der Wirtschafts- und Außenpolitik lassen sich nur minimale Differenzen ausmachen. Die praktische Politik ist Ausdruck eines ideologischen Konsensus. So möchte die Opposition auch den von den Sozialdemokraten geschaffenen Wohlfahrtsstaat gewiß nicht abbauen, sondern eher ausbauen. Sie redet ganz selbstverständlich von sozialen Reformen, und sie erscheint eher noch spendabler als die Sozialdemokraten. In allen Parteien aber wächst auch die Einsicht, daß der Sozialstaat an seine finanziellen Grenzen und in ordnungspolitische Schwierigkeiten gerät.

Fälldin setzte sich an die Spitze