Von Wolfgang Hoffmann

SPD-Schatzmeister Wilhelm Dröscher beteuert, er habe alles nachgeprüft, und "da ist kein Pfennig unterschlagen worden". Gemäß der Devise, Angriff sei die beste Verteidigung, geht Dröscher dann zur Attacke über: "Tatsache bleibt, daß die Union fünfmal soviel an Spenden bekommt wie wir."

Damit freilich läßt sich nicht aus der Welt schaffen, daß die Sozialdemokraten wenige Wochen vor der Bundestagswahl in eine Affäre um ihre Parteifinanzen verstrickt wurden. Verschuldet hat dies der Frankfurter Oberbürgermeister Rudi Arndt, genannt "Dynamit-Rudi". Der Ob, der sich sonst gern als Saubermann vom linken Parteiflügel der hessischen SPD geriert, hat von dem libanesischen Kaufmann Albert Abela eine Parteispende von 200 000 Mark empfangen. Eine noch größere Spende in Höhe von einer Million Mark soll der Berliner Abschreibungsexperte Karsten Klingbeil gestiftet haben. Auch in diesem Fall wird Arndt als Empfänger genannt.

Sieht man davon ab, daß ein Untersuchungsausschuß des hessischen Landtags derzeit prüft, ob die Stifter für ihre Spende mit besonderen Vorteilen – die Pacht einer Tiefgarage und die Genehmigung für einen Hotelbau – bedacht wurden, sind die Geldtransaktionen in Hessen durchaus nicht ehrenrührig. Anrüchig freilich ist die Methode, mit der die Herkunft der Spenden verschleiert wurde. Nach Arndts eigenem Eingeständnis zerstückelten die hessischen Genossen das große Geld so, daß nur noch viele kleine Spenden in den Büchern erschienen. "Das war dümmer, als die Polizei erlaubt", kritisieren nun Parteifreunde. Auf jeden Fall ist diese Praxis der Spenden-Zerstückelung dümmer, als das Parteiengesetz es erlaubt. Rudi Arndt hätte nämlich weit größere Summen für die Partei kassieren können, ohne dabei je ins Zwielicht zu geraten – wenn er sie ordnungsgemäß verbucht hätte.

Daß die Manipulation von Hessen Süd ruchbar wurde, ist für die Sozialdemokraten dieses Bundeslandes besonders peinlich. Denn immerhin ist es die hessische SPD gewesen, die schon in den 50er Jahren das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen hat, um Licht in dunkle Machenschaften mit anonymen Parteispenden zu bringen. Jahrelang haben die sozialdemokratischen Parteijuristen vor Gericht um Sauberkeit gekämpft und schließlich auch Erfolg gehabt. 1966 forderten die Richter in Karlsruhe, Bonn solle endlich den Auftrag des Grundgesetzes erfüllen, demzufolge die Parteien über die Herkunft ihrer Finanzen Rechenschaft ablegen müssen. Die Richter damals: Der Verfassungsgeber "hat aus der Entwicklung des Nationalsozialismus, aus seiner Förderung durch finanzkräftige Unternehmer und aus dem Zusammenbruch des Parteiwesens im Jahre 1933 Folgerungen gezogen und auch in bezug auf die Parteien Vorkehrungen getroffen, die der Sicherung der freiheitlichen Demokratie dienen sollen".

Fast zwei Jahrzehnte hatten die Parteien in Bonn ignoriert, die Vorkehrung auch gesetzlich zu verankern. Erst nach dem Spruch aus Karlsruhe kam endlich das Parteiengesetz. Fortan hatten die Parteien alljährlich Rechenschaft über die Herkunft aller ihrer Gelder abzulegen. Parteispenden, deren Wert 20 000 Mark im Jahr übersteigt, müssen unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders verzeichnet werden.

SPD und CDU/CSU feierten das Parteiengesetz als eine neue demokratische Großtat. Der damalige CDU-Generalsekretär Konrad Kraske: "Wer keine Scheu vor großen Worten hat, kann dieses Gesetz mit gutem Recht die Magna Charta eines freien demokratischen rechtsstaatlichen Parteiwesens nennen." In der Folge erwies sich Kraskes Magna Charta freilich eher als Farce und wurde von den Schatzministern aller Parteien insgeheim belächelt, und umgangen. Wie, das machte als einer der ersten der damalige CDU-Innenminister Paul Lücke vor, unter dessen Federführung das neue Parteiengesetz geschrieben wurde.