Von Ralf Dahrendorf

Bewahren darf nicht zum Generalnenner unserer Politik werden", sagt der Bundespräsident. In manchen Punkten ist die deutsche Politik durch eine erstaunliche, im Kern ideologische Starre gekennzeichnet.

Warum tun wir uns schwer bei der aktiven Gestaltung einer neuen Weltwirtschaftsordnung? Weil die Regierung auf bestimmten, eher theoretischen Prinzipien der Wirtschaftsordnung beharrt und die Opposition sie darin noch übertreffen möchte.

Warum ist unsere Europapolitik in die Sackgasse geraten? Weil wir sie mit einer Vorstellung der inneren Ordnung verbunden haben, die wir anderen doch nicht vorschreiben können oder sollten.

Warum erscheint die Möglichkeit einer exklusiven Achse zwischen den mächtigen Vereinigten Staaten und einer ungeliebten Bundesrepublik am Horizont? Weil der Bundesrepublik ordnungspolitische Gemeinsamkeiten als oberstes Interesse gelten, wobei diese Gemeinsamkeiten nicht weit, im Sinne einer offenen Gesellschaft, sondern eng, im Sinne einer privatwirtschaftlichen Wachstumsgesellschaft verstanden werden.

Hier wird offenkundig die Innenpolitik der Schlüssel zum deutschen Verhalten.

Mich wundert es, daß die Wähler den Parteien nicht vor allem eine Frage stellen: Was war eigentlich die Rezession (wenn sie das war) von 1974/75? War sie ein Betriebsunfall, grundsätzlich einmalig und jedenfalls mittlerweile überwunden? War sie ein Preis, wie man ihn für die Segnungen der kapitalistischen Wirtschaft hin und wieder bezahlen muß? Oder war sie eine nachhaltige Mahnung, daß bestimmte wirtschafts- und gesellschaftspolitische Annahmen der Vergangenheit korrigiert, zumindest um neue Orientierungen ergänzt werden müssen?