Stuttgart

Wilfried Steuer (CDU), Landrat von Biberach und gut katholisch, denkt sehr praktisch: "Unser Problem ist nicht die Abtreibung, sondern der Geburtenrückgang. Wollen wir ein Volk von Playboys, Greisen und Ausländern werden?" Weil er das nicht will, ließ Steuer schon vor. drei Jahren ohne Not seine absolute CDU-Mehrheit im Biberacher Kreistag beschließen, daß es in den öffentlichen Krankenhäusern seines Kreises Abtreibungen nach anderen als der medizinischen Indikation, nicht geben dürfe. Obwohl sich Steuer damals einen leichten Rüffel seines Ministerpräsidenten Hans Filbinger ("Ich halte solche Kreistagsbeschlüsse für nicht opportun") einhandelte, steht der Vater einer Ein-Kind-Familie auch heute noch zu seinem Wort: "Solange ich Landrat von Biberach bin, lasse ich die soziale Indikation in unseren Häusern nicht zu."

Was 1973 eigentlich nur als ländlicher Flankenschutz für die Verfassungsklage der baden-württembergischen Landesregierung und der CDU gegen die Fristenlösung gedacht war, wächst sich heute, nach der Verabschiedung des geänderten Paragraphen 218, zu einem gesellschaftlichen und juristischen Problem ersten Ranges in Baden-Württemberg aus. In den Krankenhäusern von mindestens fünf Landkreisen des Südweststaates wird es Abtreibungen nach der sozialen Indikation nicht geben, weil die Kreisparlamente dies verbieten. Das sind die überwiegend katholischen Kreise Biberach, Ravensburg, Emmendingen, Aalen und Sigmaringen, in denen gleichzeitig die CDU die absolute Mehrheit in den politischen Vertretungen hat.

Allerdings sind die Beschlüsse in Aalen und Sigmaringen insofern unproblematisch, weil dort die Kreisverordneten nur Verträge gebilligt haben, in denen sich Ärzte und Krankenschwestern schon vorher geweigert hatten, Abtreibungen vorzunehmen, was deren Recht ist. Andererseits ist die Partei- und Glaubensfront längst nicht so geschlossen, wie Bonner Koalitionspolitiker in den letzten Wochen den Wählern zu suggerieren versuchten. Trotz Übermacht der CDU und Allgegenwart der katholischen Bischöfe in Rottenburg und Freiburg wollen beispielsweise die Landräte in Franken, im Schwarzwald oder auch der Freiburger Stadtrat auf der Linie des Bonner Gesetzgebers bleiben und die Gewissensentscheidung über eine Abtreibung den Ärzten und den Krankenschwestern überlassen. In den industrialisierten Landkreisen bei Mannheim oder Stuttgart und in den Krankenhäusern der Großstädte sind politische Eingriffe in die Haltung des Krankenhauspersonals ebenfalls außerhalb jeder Diskussion. "Schwerwiegende weiße Flecken", so glaubt man beim zuständigen kommunalen Spitzenverband, dem Landkreistag, "wird es auf der Landkarte nicht geben."

Dennoch hat Steuers Vorstoß die meisten Provinzparlamentarier überrascht. Kreisverordnete, die bis dahin ihre Erfüllung im Senken der Kreissteuern, im Vergeben von Handwerkeraufträgen oder in der Wahl von Landräten sahen, fühlten sich von einem Tag auf den anderen genötigt, ihr Gewissen zu bemühen. Selbst altgediente Landräte mit Ia-Staatsexamen standen in der Stuttgarter Zentrale des Landkreistages Schlange, um Rechtsauskünfte einzuholen, die man ihnen freilich auch dort nicht geben konnte. Unterdessen brachte der Landesvorsitzende der oppositionellen SPD, Erhard Eppler, eine Anfrage im Landtag ein, in der er einen "Verstoß gegen geltendes Recht" rügt und Filbinger auffordert, gegen die schwarzen Landräte vorzugehen.

Die Rechtslage ist unklar. Unbestritten ist die Zuständigkeit der Landkreisparlamente, in ihre Krankenanstalten hineinzuregieren. Der Bau und der Betrieb eines kommunalen Krankenhauses aber ist in Baden-Württemberg eine "weisungsfreie Aufgabe" der Selbstverwaltung, bei der die CDU-Landesregierung nur Verstöße gegen Gesetze rügen, keineswegs aber ein komplettes Angebot von Leistungen erzwingen könnte. Einen Verstoß gegen den Paragraphen 218 im engeren Sinne aber wollen selbst Kritiker der Kreistagsbeschlüsse nicht ausmachen. "Auch der Ehebruch ist straffrei geworden, ohne daß er dadurch zur Pflicht gemacht wurde", kommentiert ein Kommunalpolitiker.

Ansätze für einen Musterprozeß, der vor dem Verwaltungsgericht auszutragen wäre, sehen Juristen allerdings in zwei Punkten: Einmal ist offen, ob eine Gewissensentscheidung, wie sie die Reform jedem einzelnen Arzt und jeder einzelnen Krankenschwester ausdrücklich zubilligt, auch von einem Kollektivorgan wie einem Parlament überhaupt getroffen und erst recht stellvertretend für andere Personen vorgenommen werden kann. Zum anderen zerbrechen sich die Verwaltungsjuristen in Stuttgart den Kopf darüber, ob Abtreibungen nach der Reform möglicherweise ein Bestandteil des öffentlichen Gesundheitswesens geworden sind.