Die öffentliche Aufregung über verschiedene spektakuläre und peinliche Vorgänge bei geheimen Abstimmungen im Parlament scheint schon wieder vergessen zu sein, ohne daß der seltsame Tatbestand solcher Geheimabstimmungen selbst ernstlich zur Diskussion gestellt wurde. Auch die Politiker haben die Grundsatzfrage beiseite gelassen – vielleicht, weil die einen nicht als schlechte Verlierer erscheinen, die anderen über die Fragwürdigkeit ihres Erfolgs nicht sprechen wollten; vielleicht auch, weil keiner auf die Möglichkeit verzichten wollte, auch einmal auf diese Weise ein Spiel zu gewinnen.

Allerdings wurde nach der Übernahme der Regierungsmacht durch die CDU in Niedersachsen im Februar die geheime Abstimmung bei der Wahl des Regierungschefs als „eine der liberalsten Errungenschaften“, ihre Diskreditierung als „Ungeheuerlichkeit“, die Frage an die Beteiligten nach ihrer Stimmabgabe als „Gesinnungsschnüffelei“ bezeichnet (Biedenkopf); die geheime Abstimmung wurde zum notwendigen Korrektiv gegen den bösen Fraktionszwang (warum den dann nur bei der Wahl der Regierung?), Fragen in der Fraktion über die Abstimmung für sittenwidrig erklärt (Frankfurter Allgemeine Zeitung). Fast schien die ZEIT (Nr. 5 vom 23. 1. 1976) allein dazustehen, als sie kurz und bündig von schierer Niedertracht, heimtückischen Bubenstreichen, die mit parlamentarischer Demokratie unverträglich sind, sprach.

Inzwischen hat man in mehreren Parlamenten sogar Wahlkabinen zur Geheimhaltung eingeführt, und neuerdings will das Verwaltungsgericht Oldenburg die Wahl eines Oberstadtdirektors für ungültig erklären, weil der Grundsatz der geheimen Wahl dadurch verletzt worden sei, daß Ratsherren eine nachträgliche Kontrolle ihres eigenen Abstimmungsverhaltens möglich gemacht hätten.

In den letzten Tagen ist dem Kanzlerbewerber Kohl (hoffentlich zu Unrecht) zugeschrieben worden, er hoffe in Bonn notfalls „durch einen Hannover-Effekt“ zur Regierung zu kommen. Albrecht in Hannover hatte dagegen seinerzeit erklärt, mit solchen Stimmen (der „Geheimabweichler“) wolle er nicht regieren.

Bei der Volkswahl ist das Wahlgeheimnis sicher unverzichtbar. Der Wähler ist für seine Abstimmung niemandem verantwortlich und darf deswegen auch nicht der Gefahr ausgesetzt werden, dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Deshalb schreiben alle Wahlgesetze Stimmzettel, die nicht zu kennzeichnen sind, und Wahlkabinen vor. Hier ist auch der Versuch, die eigene Stimmabgabe nachzuweisen, unzulässig, weil das unvermeidlich zur Diskriminierung anderer Wähler, die das nicht tun, und damit zu einem Eingriff in deren Wahlgeheimnis führt.

Ganz anders liegt es bei der Abstimmung eines Repräsentanten und insbesondere des Volksvertreters, der die dem souveränen Volk zustehende Gewalt stellvertretend für dieses (Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz) ausübt. Ein Geheimnis des Vertreters gegenüber seinem Mandanten über die Mandatsübung ist prinzipiell unverträglich mit dem Begriff des Mandats; das gilt nicht etwa nur für das imperative Mandat, und es gilt auch für Volksvertreter.

Es ist sinnvoll, daß der gewählte Vertreter frei entscheiden kann, auch, daß er sich der Entscheidung durch Enthaltung oder Nichtbeteiligung entziehen kann. Es gibt aber keinen Sinn, daß er das heimlich tun dürfen sollte.