Der Sachverhalt könnte sich jeden Tag wiederholen: Ein Ehepaar lebt zusammen mit einer Tochter in einer gemeinsamen Wohnung. Es gibt oft Streit, die Ehe geht nicht gut. Schließlich beginnt der Mann ein Verhältnis mit einer anderen Frau. Derlei kommt vor – besonders um die Lebensmitte –, wie man weiß. Doch damit nicht genug: er bringt "die andere" in die eheliche Wohnung mit und richtet sich dort in einem Zimmer mit ihr ein. Das eheliche Schlafzimmer teilen jetzt Mutter und Tochter, Bad und Küche nutzt man gemeinsam. Weitere Details des Zusammenlebens kennen wir nicht; sehr vergnüglich ist es offenbar nicht gewesen. Die Ehefrau jedenfalls beschließt, sich zu wehren: sie zieht vor Gericht. Ihr Ziel: die andere muß raus.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in diesem Fall gehört zu den Klassikern unter den zivilrechtlichen Urteilen und ist einer der von Richtern geschaffenen Meilensteine auf dem manchmal gewundenen Weg der Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik.

Das Reichsgericht (Vorgänger des Bundesgerichtshofs) hat Klagen wie diese stets abgewiesen. Seine Begründung: eheliches Wohlverhalten könne und dürfe man nicht mit rechtlichem Druck erzwingen. Wenn eine Beilegung von Ehezwist ohne Eingreifen von Richter und Gerichtsvollzieher nicht möglich sei, dann bleibe eben nur die Scheidung.

Der Bundesgerichtshof hat dieser Argumentation zwar grundsätzlich zugestimmt (und er tut das noch heute), er hat aber im weiten Bereich des ehelichen Zusammenlebens zwischen einem "persönlichen Bereich der Ehe" und einem "räumlich-gegenständlichen Bereich" unterschieden. Im persönlichen Bereich bleibt es bei der staatlichen Abstinenz: Strafen und andere Formen rechtlicher Sanktion – etwa ein Urteil, das die Unterlassung eines Ehebruchs schlechthin fordert – gibt es nicht. Anders im räumlich-gegenständlichen Bereich, vor allem in der Ehewohnung. Hier ist "der natürliche Wirkungskreis der Ehefrau", ihr "Lebensraum", in dem ihre "Frauenwürde" geschützt werden muß.

So hat die Ehefrau zwar keinen einklagbaren Anspruch gegen ihren Mann oder dessen Geliebte auf Unterlassung der sexuellen Beziehungen, sehr wohl aber kann sie verlangen, daß dieses Verhältnis nicht in der Wohnung stattfindet. Sie kann deshalb den Auszug der Geliebten ihres Mannes notfalls mit Hilfe des Gerichtsvollziehers erzwingen.

Diese Entscheidung, in der der Bundesgerichtshof den "räumlich-gegenständlichen Bereich der Ehe" aus der Taufe hob, stammt aus dem Jahre 1952. Sie ist in der juristischen Literatur praktisch ohne Widerspruch akzeptiert worden und wird noch heute als grundlegendes Urteil zitiert.

Nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit ist die deutliche, ja ausdrückliche Beschränkung des Abwehranspruchs auf die Frau. "Der Ehemann", so meint nämlich das Gericht, wird sich "in der Regel ohne Zuhilfenahme staatlicher Gewalt gegen Angriffe der Ehefrau oder Dritter schützen können."