Eine Politik der Mitte und der Mittel – Seite 1

Kriterien für die Bundestagswahl

Von Theo Sommer

Ihr Redner und Pamphletisten, ihr Heftigen und Rasenden, sagt, spürt Ihr nie, daß jeder Schreiende im Begriff ist, nur noch so zu tun, als schriee er? Jede Partei hat ihr Empörungsprogramm, ihre überlieferten Reflexe. Jede Partei prophezeit. Die ganze Politik würde sich ändern, fänden alle nur schon die Tatsache, daß man verspricht und voraussagt, unerträglich und unanständig.

(Paul Valéry, Windstriche)

Das Feldgeschrei verstummt. Die Politiker sind heiser, die Pollster am Ende ihrer kabbalistischen Zahlenspiele. Am Sonntag haben, nach den Demagogen und den Demoskopen, die Wähler das Wort.

Die Parteien machen ihnen die Entscheidung diesmal nicht leicht. Ein überragendes, akutes Thema, an dem sich die Geister hätten scheiden können, hat es 1976 nicht gegeben. So wurde ein Pseudo-Wahlkampf geführt. Anklägerisches, ja Denunziatorisches ersetzte Aufklärerisches und Aufklärendes. Zukunftsängste wurden gegen Zukunftsversprechen in Marsch gesetzt. Sympathiewerbung für die eigene. Sache war verkoppelt mit kreuzzüglerischer Verteufelung der gegnerischen. Die Debatte über "Freiheit statt/oder Sozialismus" spielte sich in einem ideologischen Wolkenkuckucksland ab, das wenig erkennbare Ähnlichkeit mit unserer Wirklichkeit besaß. Niemand gab sich Mühe,, den Disput an realen Fragen beispielhaft und bedeutsam zu machen.

Es war kein erhellender Wahlkampf. Die alten Themen gaben nichts mehr her, die neuen noch nichts. Man braucht dies alles jedoch nicht nur negativ zu sehen. Holzschnitt und Holzhammer, die bevorzugten Werbemittel der Parteien, ließen ja vor allem-eines erkennen: Wir sind, endlich, ein stinknormales Land. Nur die Übertreibung vermochte die Langeweile zu verhindern.

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Es geht 1976 weder um Leben oder Tod noch um Aufstieg oder Untergang. Um praktische Probleme geht es, zu denen freilich nichts Deutliches gesagt wurde: Rentenversicherung und Krankenkassen, Arbeitslosigkeit und Inflation, Energiepolitik und Nord-Süd-Verhältnis; zum Teil mindestens Probleme, deren Lösbarkeit nicht unbedingt unterstellt werden kann. Es geht um die Fortschreibung und Entwicklung des von allen gemeinsam Geschaffenen – und da kann keiner das Ruder völlig herumreißen; allenfalls läßt sich der Kurs, des Staatsschiffes um ein paar Strich verändern. Unverhüllter als sonst reduziert sich der Parteienstreit in diesem Jahr auf die schnöde Kernfrage aller Politik: "Wer kriegt was, wann und wo?" Parteien sind "organisierter Appetit", so die Definition des amerikanischen Verfassungsrichters Felix Frankfurter. Wessen Appetit soll am nächsten Sonntag gestillt werden?

Der Wähler, ehe er in der Kabine seine beiden Kreuze macht, täte gut daran, bei der Beantwortung dieser Frage den Wahlkampf-Extremismus der jüngsten Zeit zu vergessen. Es wird auch in der Politik nichts so heiß gegessen wie gekocht. Um das von seinen Oberen desavouierte Wort eines katholischen Prälaten zu zitieren: Prinzipiell sind alle Parteien wählbar. Und welche Gruppierung auch immer gewinnt, ihr Sieg wird sehr knapp ausfallen. Fast die Hälfte des Volkes wird sich den Sieg der anderen Seite gewünscht und für ihn gestimmt haben. Da wäre Verteufelung deplaziert. Weder bricht bei uns der Faschismus aus, wenn die CDU/CSU gewinnt, noch marschieren wir stracks in die Unfreiheit, falls das Mandat der SPD/FDP-Koalition erneuert wird. Die Bundesrepublik läßt sich nur aus der Mitte regieren, und zur Mitte hin werden sich alle Parteien orientieren müssen, sobald nach dem Wahltag der Freudenrausch oder der Katzenjammer verflogen ist.

Was Union-Wähler bedenken müssen

Nach welchen Kriterien aber soll der Bürger dieses Mal seine Wahlentscheidung treffen – Kriterien der Regierungsfähigkeit wie der Oppositionsfähigkeit?

Wer unbedingt Wechsel will, der muß auf jeden Fall CDU wählen. Er wird allerdings zu bedenken haben, daß die Koalition den von ihm gewünschten Wechsel längst vollzogen hat – von dem euphorischen, dogmatisch unterfütterten Sozialismus Brandtscher Prägung zum undogmatischen Regierungspragmatismus Helmut Schmidts. Der macht, um es überspitzt auszudrücken, schon längst CDU-Politik; Kohl würde sie, beurteilt man ihn nach seinem seichten Wahlkampf, vermutlich schlechter machen.

Weiter wird sich der Unionswähler vor Augen halten müssen, daß Kohls Mannschaft weit rechts vom geistigen Schwerpunkt der Partei angesiedelt ist. In der SPD sind die Altlinken in die Ecke gestellt worden – in der Union sitzen die Altkonservativen an den entscheidenden Hebeln der Macht; die Liberalen sind kaum mehr als Garnierung. Das wird die notwendige Orientierung auf die Mitte hin erschweren, auch das Zurückfinden der Union in die Kontinuität der deutschen Außenpolitik; da hat sie in langer Nein-Sagerei den Kontakt mit der Wirklichkeit und mit den auswärtigen Partnern verloren.

Schließlich ist es für CDU-Sympathisanten eine Überlegung wert, ob die Union nicht vier weitere Jahre in der Opposition gut gebrauchen kann: um ein paar Klötze an ihrem Bein loszuwerden (Strauß nach Bayern?), und um ihre programmatische Erneuerung über die liberale "Nordschiene" noch weiter, in Richtung Biedenkopf voranzutreiben (der, wenn Kohl 1979 auf den Stuhl des Bundespräsidenten zu setzen wäre, dann 1980 Kanzler werden könnte).

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Wer den Wahlakt vor allem als Honorierung nachgewiesener Leistung betrachtet, braucht nicht lange zu überlegen: Er wird seine Stimme der Partei Helmut Schmidts geben. Einen besseren Kanzler hätten, wir in den Jahren der Wirtschaftskrise nicht haben können. Er genießt Ansehen im Inland wie im Ausland, obwohl er sich nicht scheut, den eigenen Bürgern wie den Nachbarn unbequeme Wahrheiten zu sagen. Der Staat, den er seit zweieinhalb Jahren regiert, ist nicht problemfrei, aber er steht im internationalen Vergleich außerordentlich eindrucksvoll da. Es spricht nichts Dringendes oder Zwingendes dafür, Schmidt jetzt das Mandat zum Weitermachen zu entziehen.

Nun ist es richtig, daß die SPD nicht allein Helmut Schmidts Partei ist. Sie ist auch die Partei der linken Dogmatiker. Aber unter der Ägide Schmidts haben sie immer weniger zu sagen gehabt; keiner hat sie je zuvor so stramm an die Leine gelegt. Es wäre staatspolitisch wünschenswert, daß er an der programmatischen Ernüchterung der linken SPD-Ideologen noch vier Jahre weiterarbeiten könnte. Ein Machtwechsel würde dann nicht mehr – wie das heute unweigerlich der Fall wäre – die Besorgnis wecken, daß die Sozialdemokratie wieder ins linke Fahrwasser abtreibt.

Ein drittes Argument noch spricht für eine Erneuerung der Kanzlerschaft Schmidt: Sie würde in allen europäischen Nachbarländern den nichtdogmatischen Sozialdemokraten Auftrieb geben, die Dogmatiker in die Ecke verweisen. Geriete aber die SPD in die Opposition, machte sie selbst, eine neuerliche Ideologisierung und Dogmatisierung durch, so könnte im ganzen Spektrum des westeuropäischen Sozialismus tiefes Rot überhandnehmen. Der Europa-Politik einer Unionsregierung könnte dies von vornherein den Stempel der Vergeblichkeit aufdrücken.

Der Wert einer starken FDP

Auch eine Stimme für die FDP wäre zunächst ein Leistungshonorar. Die Liberalen haben dem Kabinett ein eindrucksvolles Quartett von Ministern beigesteuert und die Politik der Koalition in wesentlichen Feldern geprägt. Ihr Sachbeitrag ist überzeugend; Darüber hinaus wäre jede Stimme für die FPD in doppelter Hinsicht eine Stimme für die Mitte.

Sie ist es für den Fall, daß die Liberalen weiter im Bund mit den Sozialdemokraten bleiben. Wohl könnte der Bundeskanzler die Ideologen seiner Partei auch aus eigener Kraft zähmen. In der Vergangenheit hat ihm das bloße Vorhandensein einer anders gewirkten Koalitionspartei dieses Geschäft jedoch sehr erleichtert. Das würde in Zukunft nicht anders sein. Eine starke FDP in der sozial-liberalen Sozietät ist eine Garantie dafür, daß der Koalitionsschwerpunkt in der Mitte bleibt.

Dasselbe gilt für den Fall, daß die FDP mit der CDU koalieren sollte. Man darf ihn nicht ganz ausschließen. Er könnte schon am Sonntag eintreten: bei einem Mandatsgleichstand der beiden großen Gruppierungen. Wie groß auch die Verlegenheit wäre, in die solch ein Wahlausgang die FDP-Führung setzen würde – staatspolitisch wäre ein entschlossenes Umpolen der Koalitionen dem quälenden Zerfall des sozial-liberalen Bündnisses bei weitem vorzuziehen. Der Koalitionswechsel könnte sich aber auch im Laufe der nächsten vier Jahre empfehlen – wenn Hessen beispielsweise 1978 die SPD abwählte und die Union dann im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erlangte, jede schmale SPD/FDP-Bundestagsmehrheit zur Regierungsunfähigkeit verdammen müßte. Auch in dieser Eventualität wären die Liberalen gut beraten, wenn sie den Partner tauschten. Wer den Zwang zur Mitte hin stärken möchte, muß eine CDU/FDP-Regierung jedenfalls einer Alleinherrschaft der Unionsparteien vorziehen. Für alle denkbaren Fälle, so oder so, hat es daher einiges für sich, das Gewicht der FDP zu vergrößern. Sie kann bremsen – wer immer fährt; und kann auf beiden Seiten verhindern, daß die Dogmatiker das Sagen haben.

Im übrigen, noch einmal: Was immer wir wählen, es wird nicht die Katastrophe sein. Sieger und Verlierer werden beide eine Hälfte des Volkes hinter sich haben. Und dieses Volk ist längst reif genug, um die Demokratie ernst zu nehmen, auch wo es. die werblich hochgemotzten Schlagworte, die ganz billige Marktlücken- und Zielgruppenstrategie, die retuschierten Synthetik-Politiker an den Plakatwänden satt hat bis oben hin. Sollte sich nach dem 3. Oktober herausstellen, daß die Mehrheit sich verwählt hat, daß der Sieger keine Politik der Mitte und der Mittel zu treiben versteht – spätestens in vier Jahren wird sich das Volk korrigieren.