Von Heinz Blüthmann

Den über zwanzig Millionen Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung mußte es wie ein verfrühtes Weihnachtspräsent anmuten: Nach einer langen Serie von Kostenexplosionen und Prämieninflationen im Gesundheitsbetrieb der Nation verkündeten die Kassenchefs zu Beginn der vergangenen Woche unisono das Ende der Sturm- und Drangzeit. Die jetzt geltenden Beitragssätze, so gelobten sie nicht ohne Hinweis auf ihre Sparsamkeit, reichten erstmals seit langer Zeit für ein weiteres Jahr aus – bei den großen Ersatzkassen wie Barmer, DAK, Technikerkasse und KKH ebenso wie bei den Allgemeinen Orts- und Betriebskrankenkassen.

Doch die Freude über die unverhoffte Besserung des Patienten Krankenversicherung sollte nicht lange währen. "Als hätte er nur auf die Gesundmeldung der Kassen gewartet, um uns leichter überfahren zu können", so deutet es jedenfalls ein Manager der Barmer Ersatzkasse, präsentierte Arbeits- und Sozialminister Walter Arendt schon wenige Tage nach der Erfolgsbotschaft den Kassen eine alte Rechnung: drei Milliarden Mark für 1977 und jährlich weitere knapp sechs Milliarden Mark von 1978 an. Soviel nämlich sollen die finanziell wieder, gesundeten Krankenversicherungen weniger aus dem angeschlagenen Rententopf erhalten als bisher.

Zur kurzfristigen Sanierung der desolaten Rentenfinanzen sollen, schlug Arendt dem Kabinett vor, die Versicherungsträger von Mitte nächsten Jahres an nur noch elf Prozent ihres Renten volumens als Pauschale für die Krankenversorgung der von Beiträgen befreiten Rentner an die Krankenkassen abführen. Bislang zahlen die Rentenversicherungen bis zu 17 Prozent, in diesem Jahr allein knapp 15 Milliarden Mark.

Daß dem für gewöhnlich glücklos taktierenden Walter Arendt in diesem Fall einmal ein raffinierter Schachzug gelungen sein sollte – dieser Version widersprachen die prompten und geharnischten Proteste der Krankenkassen, die sich "und ihre Vertragspartner um die Früchte der gemeinsamen Stabilitätspolitik", so der Ersatzkassenverband, gebracht sahen.

In Wahrheit hatten die Kassen die Initiative Arendts nur allzu deutlich auf sich zukommen sehen – ein Kassenmanager: "Wir saßen seit dem 4. Oktober in den Startlöchern" – und mit absichtsvollem Timing gerade noch rechtzeitig ihre Beitragsgarantie unters Volk gestreut. Um so leichter haben sie es nun, dem Arbeitsminister vor aller Öffentlichkeit den Schwarzen Peter zuzuschieben – für neue Beitragssatz-Erhöhungen. Denn darin waren sich die Kassen einig wie selten: Sollen sie die Minderzahlungen aus dem Rententopf verkraften, so müsse der Tarif schon Mitte 1977 um 1,2 bis 1,3 Prozentpunkte steigen.

Doch genau dieser bequeme Ausweg ist in Arendts Plan gar nicht vorgesehen. Getreu dem Wort des Bundeskanzlers, die Belastung der Bruttoeinkommen mit Steuern und Sozialabgaben dürfe nicht weiter steigen, will der Arbeitsminister den Krankenkassen weitere Kostensenkungen verordnen, die, so hofft er, einen höheren Beitragssatz überflüssig machen.