Von Rainer Frenkel

Unternehmer zu sein ohne Risiko – eine Traumvorstellung. Sich nicht vom Markt kontrollieren zu lassen, dafür aber den Markt zu beherrschen – was könnte einträglicher sein? Den Wettbewerb zu beseitigen durch Übernahmen oder Absprachen – gibt es eine bessere Garantie für strahlende Bilanzen?

Der Unternehmer wäre dann zwar kein Unternehmer mehr, das Risiko gehört ja doch wohl noch zum Begriff. Doch den Unternehmen ginge es gut, die Arbeitsplätze wären sicherer, Krisen ließen sich leichter überstehen, die konsequente Anwendung dieser Rezeptur vorausgesetzt.

Und das Rezept Wettbewerbsbeschränkung verschreiben sich die Unternehmer gern. Kein Tag, an dem die Wirtschaftspresse nicht über Fusionen, Preis- oder Investitionsabsprachen, über "Marktregulierungen" berichtete. Häufig genug im Stile von Erfolgsmeldungen.

In der Bundesrepublik freilich fällt dergleichen noch ein bißchen schwerer als anderswo. Hier hat man nach dem Kriege unter der Rubrik Soziale Marktwirtschaft in Gestalt eines "Wirtschaftswunders" die Bestätigung der Binsenweisheit erlebt, die da heißt: Konkurrenz belebtdasGeschafft. Von den Segnungen für die Verbraucherpreise gar nicht zu reden.

Und damit dies auch so bleibe, wurde hierzulande ein Wettbewerbsrecht entwickelt, das in seiner Rigorosität zumindest in Europa seinesgleichen sucht.

So ist auch das Wettbewerbsrecht der EG großzügiger. Es entspricht zwar im Kartellbereich in großen Zügen dem deutschen, ist jedoch weniger detailliert, kennt noch keine Fusionskontrolle und läßt Opportunitätsentscheidungen der in der Industriepolitik ohnehin zum Dirigismus neigenden Kommission mehr Raum. Die Gefahr: Wenn Brüssel, was rechtlich möglich ist, wettbewerbsbeschränkende Kartelle an den nationalen Institutionen vorbei absegnet, sind die machtlos.