Die Helaba bringt es an den Tag: Im Ernstfall kneifen die Kommunen

Von Rudolf Herlt

Von Otto Graf Lambsdorff, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, stammt der Satz: "Wer kein Geld hat, soll kein Bankgeschäft betreiben." Es scheint, als hätten sich die Sparkassen diese auf die Landesbanken gemünzte Kritik zu Herzen genommen. In ihrer Organisation hat ein Meinungsaustausch darüber begonnen, auf welche Weise das Eigenkapital der Sparkassen vermehrt werden könne, damit sie in Zukunft den Konkurrenzkampf mit den privaten und genossenschaftlichen Banken bestehen können. Ein Sprecher der Sparkassen sagte dazu: "Wir im Verband streben eine realistische Lösung an, die vor der Öffentlichkeit und vor den großen Aufgaben der Zukunft bestehen kann." In der ersten Phase dieses Meinungsbildungsprozesses hat es allerdings nicht den Anschein, als ob das gelänge.

Es sieht vielmehr so aus, als ob die Eigentümer der Sparkassen – die Landkreise, Gemeinden und Städte – schnurstracks auf eine Konfrontation mit der Bundesbank und dem Bundesaufsichtsamt zusteuerten. Warnungen aus den Reihen der Sparkassen, daß sie "von den Wettbewerbern in der Luft zerrissen würden", schieben sie bis jetzt noch unbekümmert beiseite.

Die Diskussionen sind sicher nicht wegen des Grafen Lambsdorff allein begonnen worden. Der unmittelbare Anlaß war die Körperschaftsteuerreform, die die Steuerlast der Sparkassen von bisher 35 im nächsten Jahr auf 44 Prozent hochtreibt. Die meisten Sparkassen im Bundesgebiet werden in öffentlich-rechtlicher Form betrieben, nur wenige sind juristische Personen privaten Rechts. Die Mehrzahl ist in der Weise mit den Kommunen verbunden, daß sie entweder von Landkreisen oder von Gemeinden oder von Städten errichtet wurden, die für die Verbindlichkeiten der selbständigen Institute voll einstehen. Dieser Anspruch kann von den Gläubigern einer kommunalen Sparkasse eingeklagt werden.

Der Erosion ausgesetzt

Diese sogenannte Gewährträgerhaftung umgibt die Sparkassen mit der Aura besonderer Sicherheit. Aber diese Haftung kommt in den Bilanzen der Sparkassen nicht zum Ausdruck. Dort werden in den meisten Fällen nur die aus eigenen Gewinnen gebildeten Rücklagen als Eigenkapital ausgewiesen. Niemand hat früher diesen Zustand, der seit 1931 besteht, als Konstruktionsfehler empfunden. Nach dem Kriege gab es nur zwei Fälle, in denen Gemeinden oder Gemeindeverbände aus der Gewährträgerhaftung in Anspruch genommen wurden. Denn im Durchschnitt hat sich das Eigenkapital der Sparkassen ganz gut entwickelt. Gegenwärtig macht es etwa 3,69 Prozent der Kundeneinlagen aus.