Vorsitzender von Bennigsen ist in seinem eigenen Verband in der Minderheit

Nicht Triumph, wohl aber Befriedigung, empfindet VEBA-Chef Rudolf von Bennigsen-Foerder nach der jüngsten Vorstandssitzung des Mineralölwirtschafts-Verbandes, dem er seit Sommer vorigen Jahres präsidiert. Zwar haben sich Bennigsen und die sogenannte deutsche Gruppe nicht mit all ihren Forderungen durchgesetzt, die deutschen Töchter der Ölmultis haben aber in einigen Punkten ihr Interesse nach mehr Gemeinsamkeit erkennen, lassen.

Wenn auch eine Reihe von Forderungen der Branche an die Wirtschaftspolitik nur in Form eines Minderheitsvotums das Licht der Öffentlichkeit erblickt, so wird damit nach Meinung des MWV-Vorsitzenden dennoch unterstrichen, daß der Verband wieder handlungsfähig geworden ist: "Es müssen sich nicht mehr Gruppen außerhalb des Verbandes bilden, der Vorstand wird vielmehr auch die Interessen dieser Minderheiten vertreten." Spaltungstendenzen, so der Chef der größten deutschen Ölgesellschaft, gebe es nun nicht mehr.

Neben einigen deklamatorischen Forderungen – zu denen auch der Ruf nach Abschaffung der Heizölsteuer gehört – finden sich in dem gemeinsam erarbeiteten "Positionspapier" zwei konkrete Vorschläge, die zur "Chancengleichheit im Wettbewerb" und zur Abschirmung des Marktes gegen "externe Störungen" beitragen sollen.

So besteht Einigkeit darüber, daß die Wettbewerbsunterschiede, die sich aus dem Bevorratungsgesetz ergeben, beseitigt werden sollen. Unabhängige Importeure sind gegenüber inländischen Raffinerien bisher begünstigt, weil sie weniger Vorratshaltung betreiben müssen. Das bringt ihnen nach Meinung des MWV einen Kostenvorteil von rund fünf Mark je Tonne.

Bonn soll nun, so lautet die Forderung, das Bevorratungsgesetz novellieren und dabei die Unterschiede beseitigen. Überdies aber auch die Voraussetzungen für einen "Bevorratungspfennig" schaffen. Dahinter steht die Überlegung, die Vorratshaltung auf eine öffentlich-rechtliche Körperschaft zu übertragen, deren Kosten dann auf den Mineralölverbrauch umgelegt werden sollen. Für den Verbraucher würde das ähnlich aussehen wie der "Kohlepfennig" auf der Stromrechnung: Zuzüglich zum Preis der Ware müßte er eine Bevorratungsumlage zahlen, die bei Benzin und leichtem Heizöl deutlich unter einem Pfennig je Liter liegen und bei schwerem Heizöl wegen der geringeren Lagerkosten etwa die Hälfte dieses Betrages ausmachen würde.

Einig ist man sich auch darüber, eine "EG-einheitliche Behandlung von Produkt-Importen aus Drittländern zur Verbesserung der langfristigen Versorgungssicherheit" zu befürworten. Dahinter verbirgt sich die Absicht, den europäischen Markt gegen billige Angebote aus Drittländern abzuschirmen. Betroffen’wären davon vor allem Produktimporte aus dem Ostblock, aber auch Lieferungen aus dem karibischen Raum, die vor allem dann nach Europa dringen, wenn der traditionelle US-Markt verstopft ist.