Von Georg Leber

Am 6. März 1956 verabschiedete der Deutsche Bundestag die Wehrverfassung. Zum erstenmal waren die Streitkräfte keine extrakonstitutionelle Größe mehr, sondern in die Verfassung eingebaut, der politischen Führung unterstellt und vom Parlament kontrolliert. Der Bundestag hatte eine Wehrverfassung verabschiedet, nach der es keinen militärischen Bereich mehr gab, der von Verfassungswegen der Weisung-des Bundesministers der Verteidigung entzogen wäre.

Die Wehrverfassung von 1956 hat sich bis heute bewährt – sowohl unter dem Blickwinkel der politischen Führung und der Effizienz parlamentarischer Kontrolle als auch der verteidigungspolitischen Funktionstüchtigkeit. Das ist nicht nur Verdienst der Politiker, sondern auch der Soldaten, die beide aus den Erfahrungen früherer Epochen der deutschen Geschichte gelernt haben. Die Integration der Bundeswehr in unsere Gesellschaft ist heute vollzogen. Die Wehrverfassung hat negative Einzelfälle nicht verhindern können, aber doch stets die Bewahrung des politisch in der Verfassung Verankerten verbürgt.

Um einen solchen Einzelfall handelt es sich auch bei der Entlassung der Generale Krupinski und Franke. Dieser Fall ist weder mit dem berühmten Tropfen vergleichbar, der ein schon volles Faß zum Überlaufen bringt, noch ist er die Spitze eines Eisberges. Er ist als Einzelfall passiert und daher auch so zu beurteilen.

Soldaten sind weder bessere noch schlechtere Bürger als diejenigen ohne Uniform – aber sie sind anders als andere. Sie führen Waffen, um die äußere Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten. Jede Ansammlung von Macht, besonders von bewaffneter Macht, erzeugt in einer Demokratie Spannungen, Mißtrauen und Wachsamkeit. Der Primat der Politik, der demokratisch legitimierten politischen Führung und die Einsicht der Soldaten in dieses Prinzip haben es vermocht, daß die Bundeswehr heute ein natürlicher Bestandteil unseres Staates geworden ist.

Dieser gemeinsamen Leistung von Politikern und Soldaten wird nicht gerecht, wer im Einzelfall argumentiert, man könne heute, da die Integration grundsätzlich geschafft sei, großzügiger oder sogar nachlässiger verfahren. Eine solche Großzügigkeit wäre nicht nur politisch abwegig, sondern auch ungerecht gegenüber all denjenigen Bürgern in Uniform, die nicht wünschen, daß an ihrer Unterordnung unter die politische Führung Zweifel aufkommen.

An diesem Punkt hat General Krupinski eklatant und in zweifacher Hinsicht versagt: Zum einen dadurch, daß er angestrengt nach einem Weg gesucht hat, Oberst a. D. Rudel doch in eine Bundeswehrkaserne hineinzubringen. Er wußte, daß dies durch eine unmißverständliche Weisung vom 1. April verboten war. Sie lautete: Die Veranstaltung darf sein, aber außerhalb der Kaserne und nicht unter Führung des Geschwaders. Er hat mit Schreiben vom 25. Mai 1976 dagegen verstoßen und zugelassen, daß das Treffen in der Kaserne und damit unter der Verantwortung des Geschwaders der Bundeswehr stattfinden konnte. Das ist Ungehorsam des Generals.

General Krupinski hat aber nicht nur den Obersten Rudel in die Kaserne hineinzubringen versucht, sondern diesem Mann, der seit der Gründung unseres Staates gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung agitiert, die politische Rede in der Kaserne nicht verboten. Krupinskis Weisung an den Geschwaderkommodore besagte, daß offizielle Ansprachen durch Rudel „nach Möglichkeit“ zu vermeiden seien. „Sollte dies jedoch unumgänglich sein, ist ein Verfahren zu entwickeln, das die vorherige Einsichtnahme in den Redeentwurf sicherstellt, um die geplante Ansprache auf einen für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr kritischen Gehalt hin zu überprüfen.“

Diese Zeilen bedürfen an sich keiner Kommentierung. Wenn General Krupinski schon immer zwischen dem Weltkriegsoldaten Rudel und dem politischen Fanatiker unterschieden hätte, dann hätte er zu dem Ergebnis kommen müssen, daß Herr Rudel in einer Kaserne der Bundeswehr nichts zu suchen hat. Wer unseren Staat, die Bundesrepublik Deutschland, so abgrundtief verachtet wie Herr Rudel, der hat in den Kasernen der Soldaten, die unserem Staat Treue gelobt haben, nichts verloren. Wer das als General nicht weiß und es nicht auch so empfindet, der kommt ins Schliddern wie Herr Krupinski. Deshalb ist dieses auch kein Fall Rudel und schon gar nicht ein Fall Wehner, sondern einzig und allein ein Fall Krupinski und Franke.

Wer daran nach der Einladung Rudels in die Kaserne noch Zweifel hatte, dem wurden sie beim nächsten Akt genommen. Offensichtlich hatte es beiden Generalen nicht genügt, Rudel wider den Geist dieser Armee in die Kasernen zu bringen. Die beiden Generale baten zum vertraulichen Pressegespräch. Warum vertraulich? Warum im Schutze dieser so wichtigen Grundregel für den Umgang zwischen Journalisten und ihren Gesprächspartnern? Darüber zu urteilen, ist nicht meine Aufgabe. Aber die Vertraulichkeit eines Gespräches stellt Forderungen an beide Seiten, nicht nur an die Journalisten. Wer als Inhaber hoher staatlicher Verantwortung zu vertraulichem Gespräch in amtlicher Eigenschaft einlädt, um dann Äußerungen wider den Geist unserer Gesetze zu machen, der verspielt wohl auch den Schutz der Vertraulichkeit.

Genau das taten die beiden Generale. Das ist für mich nicht eine Sache von Presserecht und journalistischem Kodex. Ein General, der Treue gegenüber dem Staat und seinen Gesetzen geschworen hat und selber Vorbild sein muß an Gehorsam, der darf nicht im Dienst unter dem Schirm von auf Vertraulichkeit vergatterten Journalisten gegen gesetzliche Auflagen verstoßen.

In der sehr gründlich geführten Untersuchung ist mir klar geworden, daß die Gesprächsteilnehmer, die mit Herrn Franke am Tische saßen, nicht dasselbe in Erinnerung haben, was Herr Franke vor dem Fernsehen dazu von sich gegeben hat. Dabei geht es hier überhaupt nicht um einen Streit um Herbert Wehner. Die Verdienste dieses Mannes um den Aufbau unserer freiheitlich verfaßten rechtsstaatlichen Demokratie und sein Einstehen für diesen Staat sind zu offenkundig, als daß er es nötig hätte, sich von jemand ein Zeugnis in der einen oder anderen Richtung ausstellen zu lassen. Es geht auch nicht um die Einstellung des Parlaments oder eines seiner Repräsentanten zur Bundeswehr. Auch das ist frei von Zweifeln. Es geht allein um die Haltung von zwei hohen Soldaten gegenüber den Organen unserer Verfassung und ihrer Repräsentanten.

Dies scheint auch Herr Hochhuth übersehen zu haben. Wer Soldat wird, weiß, daß er eine besondere Sorgfaltspflicht hat. Der Staat, der ihm seine Waffen anvertraut, bringt ihm dadurch besonderes Vertrauen entgegen. Dies verlangt, daß der Soldat seinerseits sich gegenüber dem Staat als besonders vertrauenswürdig erweist. An seiner Treue zu Gesetz und Recht darf nicht der geringste Zweifel aufkommen. Das ist Gehorsam vor dem Gesetz. Die Generale Krupinski und Franke haben dieses Vertrauen, auf das sie in ihrer Eigenschaft als militärische Vorgesetzte gegenüber ihren Untergebenen unerläßlich angewiesen sind, verletzt. Es mag sein, daß es ganz einfach politische Dummheit war, die beide Generale verführt hat, einen vom Volk gewählten Angehörigen des Parlaments, des Verfassungsorgans Gesetzgeber, zu verletzen.

Wer von seinen Untergebenen Gehorsam verlangt, der ist selbst dem Gehorsam gegenüber Verfassung und Soldatengesetz unverbrüchlich unterworfen und hat ihm gegebene Weisungen zu befolgen. Ich darf nicht zulassen, daß in der Armee Lagen entstehen, in denen Untergebene zu ihren Vorgesetzten das Vertrauen verlieren, weil sie sich auf Abwege begeben haben und deshalb selber vor der Frage stehen, daß ihnen, wie sie es vorgelebt haben, Gehorsam versagt wird.

Daß dies nicht geschehen konnte, habe ich dadurch verhindert, daß beide Generale sofort vom Dienst suspendiert wurden. Der jetzt von beiden, Generalen öffentlich erhobene Vorwurf, die so fortige Dienstenthebung habe bislang nur drin

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gend verdächtige Straftäter getroffen, geht fehl. Nach dem Gesetz, an das ich mich zu halten habe, gibt es in diesem Falle nur die Möglichkeit des Verbots der weiteren Ausübung des Dienstes.

Die beiden Generale waren nicht irgendwer. Ihnen unterstand ein wesentlicher Teil der Luftwaffe, nämlich die gesamte Luftflotte. Hier sind sie nicht nur Befehlshaber, sie haben auch Vorbild zu sein. Einem Gefreiten ist es verboten, an einer Maikundgebung in Uniform teilzunehmen. Wenn er doch in Uniform daran teilnimmt, dann wird er bestraft. Er bekommt einen Verweis und nicht selten Arrest. Die Bundeswehr erträgt keine Generale, denen politische Urteilsfähigkeit fehlt oder die ein gestörtes Verhältnis zu unserem Verfassungsstaat und damit ein gestörtes Verhältnis zum Verfassungsauftrag der Bundeswehr haben.

Kein Demokrat, kein Soldat darf von mir – wie in dieser Zeitung empfohlen – erwarten, daß ich es gegenüber den beiden Generalen bei einem Rüffel hätte bewenden lassen sollen. Ein öffentlich gerügter General taugt nicht mehr zum Vorgesetzten. Ein mit öffentlichem Verweis oder anderweitig disziplinar bestrafter General ist kein General mehr mit ausreichender Autorität. Wer es dazu kommen läßt, muß gehen. Er kann nicht mehr Vorbild sein. Im übrigen sollten Generale, die so gravierende Fehler gemacht und dies auch ausdrücklich eingesehen haben, hinterher über die Konsequenzen solcher Fehler, nämlich über den Stil, mit dem sie nach den Regeln des Gesetzes von ihrem Dienst entbunden werden, nicht lamentieren.

Die Bundeswehr braucht die Zustimmung unseres Volkes. Ohne diesen Rückhalt würde sie ihren Auftrag nicht erfüllen können. Ich bin von der Verfassung her als Verteidigungsminister verpflichtet, das Ansehen zu hüten, das unsere Streitkräfte haben. Auch dies war – abgesehen von den Fährnissen für Befehl und Gehorsam, die ich vermeiden mußte – ein wesentlicher Grund für meine Entscheidung.

Nicht weniger wichtig als der Ruf, den die Truppe im eigenen Land hat, und das Vertrauen, das sie nötig hat, ist ihr Ansehen im Ausland, das Vertrauen unserer Verbündeten zu ihr. Nicht zuletzt daran habe ich denken müssen. Und ich weiß inzwischen sicher, daß meine Entscheidung Schaden für das deutsche Ansehen im Ausland verhindert hat.

Ich bin auch gefragt worden, ob Soldaten nicht ein Recht auf freie Meinung haben wie jeder andere Staatsbürger auch. Ich freue mich über jeden Soldaten, der sich engagiert und an politischen Diskussionen beteiligt. Zu bedenken hat er aber dabei, daß das Gesetz dem Soldaten Beschränkungen auferlegt, die in der Natur der Streitkräfte und ihrer Existenz in der Demokratie begründet sind. So darf die freie Meinungsäußerung des Soldaten nicht die Integrität der Verfassungsorgane unseres Staates und seiner Repräsentanten verletzen. Das würde den Platz der Bundeswehr in unserem Staat und die Ordnung innerhalb der Bundeswehr gefährden. Wer General ist, hat diese Formen der Meinungsfreiheit noch sorgfältiger zu beachten als ein Leutnant oder ein Feldwebel.

Ich verstehe, daß Soldaten in der Tradition denken und empfinden möchten. Die Bundeswehr selber hat inzwischen schon Tradition herausgebildet, an die sich vor allem junge Soldaten halten sollten. Traditionspflege ist durch Erlaß im einzelnen nicht zu regeln. Daher denke ich auch gar nicht daran, den Erlaß „Bundeswehr und Tradition“ zu ändern oder aufzuheben. Es kann nicht darauf ankommen, mehr als dreißig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges die politische Vergangenheit unseres Landes dadurch zu bewältigen, daß bei alten Soldaten ausschließlich und nichts anderes als ihre militärische Leistung gewertet wird. Die Traditionspflege unserer Bundeswehr hat in erster Linie den Verfassungsauftrag der Streitkräfte als Maßstab zu berücksichtigen.

Unsere Bundeswehr hat sich im Frieden bewährt. Sie wird in der Welt geachtet und genießt Ruf und Respekt. Sie braucht keine fremden Götter und keine falschen Altäre. Sie hat schon viel, wenn sie ihre junge Geschichte, die länger ist als die irgendeiner deutschen Armee in diesem Jahrhundert, richtig versteht. Es muß stolz genug machen, daß es gelungen ist, unsere Freiheit mit Erfolg zu sichern.