Von Richard Jaeger

Als einer der drei Abgeordneten der Landesgruppe, die die Gründung der Fraktion der CDU/CSU im Jahre 1949 miterlebt und mitbeschlossen haben, bin ich wohl verpflichtet, auch ein Wort zu sagen. Die beiden anderen Kollegen, Franz Josef Strauß und Richard Stücklen, haben sich für die Aufhebung der Fraktionsgemeinschaft und die Gründung einer eigenen Fraktion der CSU im achten Deutschen Bundestag ausgesprochen. Leider kann ich mich ihnen nicht anschließen.

Ein Leitmotiv für die Gründung der gemeinsamen Fraktion war 1949 die Möglichkeit, auf diese Weise das Amt des Bundestagspräsidenten mit einem Vertreter der Union zu besetzen. Dieses Amt ist heute noch wichtiger als damals und dies nicht nur deshalb, weil inzwischen die Bundestagsverwaltung auf 1500 Beamte, Angestellte und Arbeiter angewachsen ist, Heute ist der Bundestagspräsident die einzige hohe staatliche Position, die wir auf Grund unseres Wahlerfolges vom 3. Oktober besetzen können. Wenn wir auf dieses Symbol unseres Wahlerfolges verzichten, so wird dies, wie ich fürchte, als ein Zeichen der Resignation der Union schlechthin ausgelegt werden.

Dies ist offenbar kein ausschlaggebender Gesichtspunkt für diejenigen, die sich durch die Gründung einer vierten Bundespartei die absolute Mehrheit im nächsten Bundestag erhoffen. Nur scheint mir dieser Weg nicht unbedingt logisch zu sein. Wenn der Wahlsieg durch Fehler der CDU in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und in den Hansestädten verlorengegangen ist, und wenn Generalsekretär Tandler recht hat mit seiner Feststellung, daß die CDU dort, wo sie wie die CSU gekämpft hat, auch ähnliche Erfolge wie diese erzielen konnte, dann liegt die Schlußfolgerung nahe, im nächsten Wahlkampf in Norddeutschland mit größerer Energie anzutreten. Dazu braucht es meines Erachtens nicht eine neue Partei.

Anhänger und Gegner des Antrags, im 8. Bundestag eine eigene Fraktion der CSU zu bilden, sind sich nach dem Verlauf der Diskussion darin einig, daß dies nur als erster Schritt zur Gründung oder Unterstützung einer vierten Bundespartei gewertet werden kann. Sonst würde es sich um einen Partikularismus im Geist der ehemaligen Bayerischen Volkspartei handeln, den niemand in diesem Saale wünscht.

Wir müssen uns folglich in erster Linie mit der Frage dieser vierten Partei befassen. Kollege Hoepfinger hat sicherlich recht, wenn er die bevorstehende Abstimmung als eine historische Ent-Scheidungwertet.

Humanisten haben während der Diskussion vom Rubikon gesprochen, der überschritten werde, Realisten vom "point of no return". Mancher Redner meinte, der letztere werde nicht heute erreicht, sondern erst an dem Tag, an dem offiziell die Gründung der vierten Partei in Angriff genommen werde. Diese Meinung teile ich nicht. Die heutige Entscheidung hat ihr Schwergewicht in sich selbst. Wird die eigene Fraktion der CSU beschlossen, so lösen wir eine Lawine aus, die mit Eigengesetzlichkeit zu Tal geht. Die Fragen der Presse werden sie noch beschleunigen.