Von Rainer Burchardt

Kiel

Brokdorf ist zu einem Dauerthema der Kieler Landespolitik geworden. Seit am 13. November rund 25 000 Menschen hinter dem Deich an der Unterelbe gegen Baubeginn und Polizeieinsatz, in Brokdorf teils mit Gewalt demonstrierten und protestierten, verschärft sich jetzt der Dialog auf der politischen Bühne. „Wir werden hier zu schnellen Brütern“, stöhnte ein Beamter der Staatskanzlei, die Stellungnahmen, Dementis oder Erläuterungen zu den Vorfällen in und um Brokdorf herum täglich herausgeben muß.

Am Montag dieser Woche gab Innenminister Rudolf Titzck auf einer internen Sitzung des Innenausschusses eine erste umfassendere Darstellung der Ereignisse vom 13. November aus der Sicht der Regierung ab. Nach der dreieinhalbstündigen Sitzung äußerten indessen Parlamentarier, sie seien nicht gerade schlauer als vorher, denn Titzck habe im wesentlichen das bestätigt, was Tage zuvor die sonst eher betuliche, in Rendsburg erscheinende Schleswig-Holsteinische Landeszeitung ihren Lesern als Knüller offenbarte: den vertraulichen Erfahrungs- und Verlaufsbericht über die Polizeiaktion Brokdorf.

Dieser von einer „beteiligten Dienststelle außerhalb des Landes“ (Stoltenberg) angefertigte Bericht enthüllt außerordentlich freimütig Gründe und Hintergründe über Einschätzung, Taktik und Erfolge beziehungsweise Mißerfolge der Polizei bei ihrem Einsatz in Brokdorf.

In sechs Abschnitten beschreibt der Verfasser (vermutlich ein Mitarbeiter einer Staatsschutzbehörde) Ausgangslage, Ablauf der Demonstration, das Verhalten der Polizei und die daraus gewonnenen Erkenntnisse. Der Autor beruft sich dabei unter anderem auf Schilderungen von Journalisten, Polizisten und „Beobachtern“, unter anderem auf die Aussagen eines KPD-Funktionärs. Schon seit Monaten sei das Besetzen des Baugeländes von militanten K-Gruppen geplant gewesen. Und als sich dann Kernkraftschützer und Umweltschützer gegenüberstanden, habe gar einer der Pastoren im Talar in der vordersten Reihe der Politrocker mit Hand-Megaphon zum gemeinsamen Sturm auf die Polizei aufgefordert. 14 Hundertschaften von Polizeieinheiten aus allen Bundesländern waren eingesetzt.

Vor dem Innenausschuß meinte Innenminister Titzck dazu, es sei sehr wichtig gewesen, auch den Beamten anderer Bundesländer Erfahrungen über derartige Einsätze zu vermitteln. In dem Polizeiprotokoll wird außerdem eingestanden, daß die weiträumigen Absperrungen der Zufahrtswege das polizeitaktische Ziel hatten, die anrückenden Demonstranten durch lange Fußmärsche zu ermüden. Neben sehr detaillierten Schilderungen über Planung und Aktion der rund dreitausend militanten Gruppen, deren paramilitärische, straffe Organisation dem Autor geradezu Hochachtung abnötigt, beziehen sich wohl die interessantesten Passagen auf den Einsatz von Hubschraubern, die gegen Abend auch friedliche Demonstranten weitab des Geländes mit Tränengas bewarfen: „Die Einsatzleitung entschloß sich, die letzten Bestände (Tränengas, d. Red.) mit Hubschraubern im Flächenwurf auf die rückwärtigen Demonstrationsteilnehmer abzuwerfen. Diese Maßnahme war außerordentlich wirkungsvoll, denn die hier verweilenden Personen hatten keine besonderen Schutzmasken gegen Tränengas und lösten sich sofort auf.“ Und wenig später dann die Empfehlung für weitere ähnliche Einsätze: „Dem Abwurf von Tränengaskörpern aus Hubschraubern in Fächerform auf rückwärtige Störer kommt eine erhebliche Bedeutung zu. Die Einsatzform sollte weiterentwickelt werden.“