Von Hans Schueler

Der Freispruch für den wegen Totschlags an zwei DDR-Grenzsoldaten angeklagten Werner Weinhold bedürfte eigentlich keines Kommentars. Jedes an rechtsstaatliche Verfahrensregeln gebundene Gericht hätte so entscheiden müssen wie die Schwurgerichtskammer in Essen, wenn es zu dem Ergebnis gekommen wäre, daß die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichten: In dubio pro reo – das sollte selbstverständlich sein.

Die Reaktionen aus der DDR das Gericht habe sich "zum Komplizen eines Mörders" gemacht, sein Urteil sei "die nackte Aufforderung zum Mord" – sind kaum einer Antwort wert. Zynische Rechtsverachtung gehört zu den Maximen kommunistischer Staatspraxis; die – Unschuldsvermutung, eine selbst in freiheitlichen Rechtsstaaten immer wieder angefochtene Errungenschaft, gilt gegenüber dem totalitären Herrschaftsanspruch der Diktatur überhaupt nichts. Zudem müssen sich die Machthaber in Ostberlin sagen lassen, daß sie den Freispruch durch Vorenthaltung des Beweismaterials selber provoziert haben.

Wesentlich am Fall Weinhold ist im Grunde eine Frage, über die in Essen gar nicht entschieden wurde und über die hierzulande doch die Meinungen beinahe so weit auseinandergehen wie die von Kommunisten und Demokraten darüber, was Recht ist. Darf ein Mensch, der einen Unrechtsstaat verlassen will, dafür alle Mittel einsetzen, auch solche, die nach rechtsstaatlichen Maßstäben als verwerflich, ja sogar als unmenschlich angesehen, werden? Darf er, wie es Weinhold eingestanden hat, Autos stehlen, um schneller an die Grenze zu kommen? Darf er, wie Weinhold ebenfalls zugegeben hat, Fahnenflucht begehen und sich bis an die Zähne bewaffnen, um etwaigen Widerstand gegen seine Flucht mit Gewalt und unter Inkaufnahme tödlichen Ausganges zu brechen? Und, wenn man dies hinnehmen will – darf er, wie es Weinhold nicht gestanden hat, Grenzwächter vorsätzlich und womöglich sogar aus dem Hinterhalt erschießen, um sein Grundrecht auf Freizügigkeit durchzusetzen?

Einäugige Argumentation

Ein Welt-Kommentator meinte schon vor dem Essener Freispruch, Rechtspositivisten darüber aufklären zu müssen "daß Grundrechte wohl durch andere Grundrechte eingeschränkt werden, nicht aber durch den Anspruch der Diktatur auf Einbehaltung ihrer Leibeigenen". Das ist eine einäugige Argumentation. Denn auch die erschossenen DDR-Grenzsoldaten durften ihr Grundrecht auf Leben dem Anspruch des Flüchtlings auf Freiheit entgegenhalten. Hatten sie ihr Lebensrecht denn ganz verwirkt, nur weil sie zum Dienst an der Grenze eingezogen und auf den Schießbefehl verpflichtet worden waren? Oder liegt es nicht näher zu fragen, ob auch ein DDR-Flüchtling sein Notwehrrecht gegen die unrechtmäßige Einsperrung verwirken kann, wenn er es in unverhältnismäßiger Weise oder aus belanglosen Motiven – etwa wegen eines Ehezerwürfnisses – in Anspruch nimmt?

Der Rückgriff auf die Zeiten des Hitler-Regimes hilft da kaum weiter. Weder läßt sich die DDR einem Konzentrationslager wie Auschwitz gleichsetzen, das auf die systematische, unterschiedslose Vernichtung von Menschenleben ausgerichtet war, noch ist Weinhold in einen sinnvollen Bezug zu politisch oder rassisch Verfolgten der NS-Diktatur zu bringen.

Wie schwer es auch fallen mag, dies einzusehen: Es gibt Umstände, deutsch-deutsche zumal, die auch den Umgang mit dem Unrecht zu einem moralischen Problem machen.