Mit Geld und guten Worten

Von Carsten R. Moser

Willy Brandt, François Mitterrand, Pietro Nenni, Michael Foot, Olof Palme..., die Liste der Gäste, die dem 27. Parteitag der "Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens" (PSOE) Glanz gaben, ist lang. Sie alle stellten sich in den Dienst der Partei und ihres jungen Generalsekretärs Felipe Gonzáles.

Der Akt der Selbstdarstellung ist der PSOE, mit weit über zwanzigtausend Mitgliedern stärkste sozialistische Partei Spaniens, gelungen. Ideologische Richtungskämpfe und taktische Meinungsverschiedenheiten wurden von der Führungsmannschaft so weit wie möglich ausgeklammert. Der erste Kongreß nach vierzig Jahren in der Opposition und der Illegalität konnte in Ruhe und Ordnung durchgeführt werden.

Ohne Zweifel hat die finanzielle, organisatorische und moralische Unterstützung der PSOE durch die deutschen Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren zu diesem Erfolg beigetragen. Die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung, Besuche von SPD-Abgeordneten und Funktionären in Spanien und Gegenbesuche der führenden Köpfe der PSOE in der Bundesrepublik haben das Vertrauensverhältnis zwischen SPD und der spanischen Schwesterpartei gestärkt. Wie die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Diskussion während des Parteitages zeigte, haben die deutschen Mentoren es aber noch nicht vermocht, der PSOE den Weg nach Godesberg zu weisen. Die Spanier haben radikalere Reformvorstellungen.

Über ein Jahr hatte ein Arbeitskreis junger PSOE-Technokraten an einem Papier herumgebastelt, das dem Kongreß als Diskussionsgrundlage vorgelegt wurde. Geleitet wurde die Gruppe von dem 37jährigen Miguel Boyer, Planungsdirektor bei Union Explosives Rio Tinto, dem größten Chemiekonzern Spaniens: "Als Sozialist habe ich bestimmte Vorstellungen, mit welchen Maßnahmen das Lebensniveau vor allem der unteren Schichten der Bevölkerung schnell und effektiv erhöht werden kann. Das nordische Modell – kleiner Staatssektor, aber ein sehr progressives Steuersystem – ist meiner Ansicht nach nicht auf Spanien übertragbar. Hier müssen wir sowohl eine radikale Steuerreform durchsetzen als auch durch die Verstaatlichung, des Geld- und Kreditsektors die Machtkonzentration – ausgeübt vor allem von sieben spanischen Großbanken – in der Privatwirtschaft brechen."

Allerdings hat die Verankerung der Demokratie in Spanien vorerst Vorrang vor allen anderen parteipolitischen Zielen. Erst langfristig, und nur wenn eine Volksfront aus freien Wahlen mit großer Mehrheit hervorgehen sollte, soll ein ehrgeiziges sozialistisches Programm in die Tat umgesetzt werden: "Das Endziel ist ein Sozialismus, der die ökonomische Demokratie im Zuge der Selbstverwaltung der Betriebe durch die Arbeiter und einer demokratischen und dezentralen Planung und die Kollektivkontrolle der Wirtschaftsmacht durch die Verstaatlichung der strategischen Wirtschaftssektoren gewährleistet."

In SPD-Kreisen hofft man, daß die gemäßigten Kräfte noch mehr Einfluß in der spanischen Partei gewinnen und daß im Laufe der Zeit Teile des "Godesberger Programms" Eingang in die PSOE-Strategie finden werden.

Mit Geld und guten Worten

Die Sozialdemokraten sind jedoch nicht die einzigen, die sich in Spanien engagieren. Auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien und der DGB geben sich Mühe, den demokratischen Kräften im iberischen Königreich bei der schwierigen Aufgabe, eine Organisation aufzubauen und ein Programm zu verabschieden, unter die Arme zu greifen.

Am schwersten tun sich die Freien Demokraten, den richtigen Partner zu finden. Wie Schatzmeister Karry während seines einwöchigen Aufenthalts in Spanien Ende November erneut feststellen konnte, schmücken sich allzuviele spanische Parteien mit dem Wort "liberal", sie sind jedoch eher zum konservativen Lager zu zählen und auf eine finanzielle Unterstützung kaum angewiesen. Zudem sind die meisten zu klein und unbedeutend, um allein im Parteiendschungel Spaniens überleben, zu können. Zu einem Zusammenschluß mit spanischen Christ- und Sozialdemokraten, die um die gleiche Wählerschaft buhlen, sind sie jedoch noch nicht bereit.

Das CDU-Engagement in Spanien erstreckt sich nicht nur auf die Unterstützung der fünf links von der Mitte angesiedelten Christdemokratischen Parteien, die der "Europäischen Union der Christlichen Demokraten" angehören. Mitglieder der Sozialausschüsse bemühen sich bei den konfessionellen Gewerkschaftlern ebenso wie CDU-Unternehmer bei den spanischen Arbeitgebern, für das deutsche Modell einer sozialen Marktwirtschaft zu werben. Norbert Blühm von den Sozialausschüssen der CDU besuchte das iberische Königreich 1975 zweimal, um mit dem Arbeitnehmerflügel der spanischen Christdemokraten einen ausführlichen Meinungsaustausch zu führen. Elmar Pieroth, selbständiger Unternehmer und engagierter Gesellschaftspolitiker in der Bonner CDU-Fraktion, war zwei Wochen vor dem PSOE-Kongreß in Madrid und Barcelona und hielt vor Mitgliedern des "Nationalrats der Unternehmer" zwei Vorträge. Sechs Monate zuvor waren Blühm und Pieroth gemeinsam nach Spanien gereist, um vor Unternehmern und Gewerkschaftlern die Vorteile des deutschen Systems der Industrie-Gewerkschaft zu preisen und auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die Grundpfeiler der freiheitlichen Wirtschaftsordnung – breit gestreutes Eigentum und funktionierender Wettbewerb – durch entsprechende Maßnahmen zu stärken.

Die engen Kontakte der deutschen Gewerkschaften zur "Generalunion der Arbeiter" (UGT) führten in diesem Jahr auch den DGB-Chef Vetter und den Vorsitzenden der IG Metall, Eugen Loderer, nach Spanien. Wie den deutschen Politikern geht es auch den DGB-Vertretern darum, dem spanischen Partner – der dem europäischen Dachverband angehört – den Rücken zu stärken. Im Gegensatz zu den katholischen Gewerkschaftsgruppen, die im iberischen Königreich keine bedeutende Rolle spielen, gilt die UGT als wichtigstes Bollwerk gegen die den Kommunisten nahestehenden "Arbeiterkommissionen" (CCOO).

Fast alle Polit-Touristen aus der Bundesrepublik fuhren mit dem Eindruck nach Hause, daß bei den spanischen Unternehmern und Arbeitnehmern deutlich spürbare Anzeichen für einen Wandel vorhanden sind – die Tatsache, daß das spanische Kapital sich immer mehr von der Vergangenheit absetzt, ist ebenso unverkennbar wie der Trend bei den selbstbewußt gewordenen Arbeitern, energisch für höhere Löhne und gegen soziale Ungerechtigkeiten einzutreten, Unruhe und Chaos jedoch abzulehnen.

Ob die Spanier auf den Rat ausländischer Freunde hören oder es vorziehen, ihren eigenen Vorstellungen zu folgen – und aus ihren eigenen Fehlern zu lernen –, muß sich noch zeigen. Auf jeden Fall herzlich willkommen ist dagegen die Mark, die als Gastgeschenk oder Dauerüberweisung für den Aufbau und die Organisation der sich formierenden Parteien von deutscher Seite den jeweiligen Partnern zur Verfügung gestellt wird.

Daß die deutschen Parteien am tiefsten in die Tasche greifen, steht außer Zweifel. Auch aus Bayern kommt jetzt Geld, nachdem die CSU nun endlich im iberischen Königreich Gesinnungsfreunde gefunden hat, denen sie mit Rat und Geld zur Seite stehen kann: Die "Allianza Populär", ein Zusammenschluß rechtskonservativer Franquisten um den früheren Innenminister Fraga, hat mit ihrem Programm vor den Augen von Franz Josef Strauß und seinen Mannen Gnade gefunden.