München, im Dezember

Erst verzichtete Münchens Oberbürgermeister Georg Kronawitter auf eine Kandidatur bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 1978. Dann warf der bayerische SPD-Landesvorsitzende Hans-Jochen Vogel das Handtuch und kündigte an, er bewerbe sich nicht wieder um den Spitzenposten unter den bayerischen Genossen. Wenig später erklärte der DGB-Landesvorsitzende Willi Rothe, er wolle nicht wieder in den Parteivorstand und ins Präsidium gewählt Werden. Hans Preissinger, seit 1960 Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, gab für 1978 ebenfalls auf. Schließlich bekundeten noch sechs Münchner SPD-Stadträte vom rechten Flügel ihre Unlust an einer Wiederwahl. Den Donnerschlag lösten jetzt die beiden Vizebürgermeister Helmut Gittel und Eckhart Müller-Heydenreich aus, als sie gemeinsam mit drei anderen Honoratioren ihre Parteibücher zurückschickten.

Wenn quengelige Altgenossen ihrer Partei den Rücken kehren, dann kann dieser Schritt auch zur Selbstreinigung führen. In München ist davon jedoch wenig zu spüren. Der fast ein Jahrzehnt währende ideologische Grabenkampf, bei dem die Parteilinke durchaus legal die Basis eroberte, und dazu noch persönliche Animositäten haben die Atmosphäre in der SPD vergiftet. Die linken Wortführer, die durch scharfzüngige Mittelmäßigkeit auffallen, sind auch nach den verheerenden Wahlniederlagen der letzten Zeit nicht zur Vernunft gekommen.

Münchens SPD habe den Boden des Godesberger Programms verlassen, klagten die Dissidenten Gittel und Müller-Heydenreich, mittelfristig gebe es „keinerlei Anhaltspunkte für eine Korrektur der Entwicklung zur Klassenpartei im marxistischen Sinne“. Was viele fürchten: Münchens SPD, die längst das Vertrauen der Wahlmehrheit verloren hat, könnte nun in die totale Bedeutungslosigkeit abrutschen.

Unbegründet ist diese Befürchtung nicht. Vermutlich werden schon bald namhafte Altgenossen aus der Partei austreten. Möglicherweise sammeln sie sich zur Kommunalwahl in einer Gruppe, die den Sozialdemokraten den Garaus machen könnte: in einem Bürgerblock zwischen SPD und CSU.

R. H.