Wyhl

Nicht in den kleinen Sälen des Verwaltungsgerichts Freiburg, sondern in einer geräumigen Halle weit außerhalb der Stadt beginnt diesen Donnerstag, den 27. Januar, eine lang erwartete Verhandlung: Die "Breisgau-Halle" in dem Städtchen Herbolzheim, zwischen Schwarzwald und Kaiserstuhl gelegen; beherbergt den Wyhl-Prozeß. Verhandelt wird jetzt in der Hauptsache, genauer: Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts prüft die erste "Teilerrichtungsgenehmigung", die die Wyhler Bauherrin, die Kernkraftwerk Süd GmbH (KWS), für das geplante Kernkraftwerk Wyhl am 22. Januar 1975 vom Wirtschaftsministerium erhielt.

Die auf zehn bis zwölf Tage angesetzte mündliche Verhandlung wird aber nicht nur wegen des Umzugs in eine nüchterne Turnhalle bemerkenswert sein. Möglicherweise setzen Stil und Konzept dieser Verhandlung neue Maßstäbe, nicht nur für die Kontrolle des Baues von Kernkraftwerken, sondern auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren.

Die drei relativ jungen (Durchschnittsalter unter 40 Jahren) Richter, die alle bereits viele Jahre judizieren, haben sich nach einem Modell des Oberverwaltungsgerichts Münster mit den Prozeßbeteiligten auf ein offenes, mündliches und direktes Verfahren geeinigt. Es wird keine schriftlichen Gutachten geben, sondern die rund 45 geladenen Sachverständigen bringen ihren Sachverstand mündlich ein, können an Ort und Stelle diskutieren und sich korrigieren.

Das Gericht schickte den Gutachtern Fragebogen zu, die nach Vorarbeit zu einem Katalog von hundert Fragen ausgearbeitet wurden. Diesen Katalog erhielten die Sachverständigen mit der Ladung, außerdem eine Liste über sämtliche bereits vorhandenen gutachtlichen Äußerungen, eine Aufstellung der beteiligten Sachverständigen mit dem Hinweis, daß Kontaktaufnahmen untereinander erwünscht seien, und Landkarten, die die räumliche Situation der Kläger und des Nuklearprojekts darstellen.

Dahinter steckt die Absicht, das Verfahren möglichst durchsichtig zu machen und dem Mißtrauen der Betroffenen und der Bürgerinitiativen von vornherein die Spitze abzubrechen. Diese Round-table-Methode drängt die Beteiligten zur direkten Auseinandersetzung, vermeidet Papierberge, gibt dem Gericht die Möglichkeit, den Riesenstoff flexibel zu behandeln, und – ist um vieles billiger. Kein Sachverständiger hat in Sachen Wyhl abgesagt. Es ist zu erwarten, daß die gesamte augenblickliche Diskussion über den Bau von Kernkraftwerken in den Prozeß eingeführt wird, nicht nur die punktuellen Wyhl-Argumente.

Das Gericht will die Gutachter zu einer Erörterung bringen, die Wertungen und Schlüsse erlaubt, die klärend wirkt. Es hat, so ist deutlich zu erkennen, nicht die Absicht, sich irgendeinem schwerverständlichen Detailproblem zu entziehen. Dabei wird für den Vorsitzenden besonders schwierig sein, die rund einhundert Personen, die Prozeßbeteiligte sind oder solche vertreten, zu Prägnanz und Disziplin anzuhalten. Auch die 600 bis 800 Zuschauer, die die Halle fassen kam, dürften von den drei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern anfangs scharf beobachtet werden, denn der Prozeß ist ein lang erwarteter Brennpunkt. der Emotionen geworden.

Polizeiliche Vorkehrungen jedoch und alles, was an Zwang erinnert, wird von der Kammer klein geschrieben und auf das Notwendige begrenzt. Die gesamte Verhandlung wird auf Tonband aufgenommen und später niedergeschrieben. Für Krankheitsfälle sitzen vier Ergänzungsrichter in Saal, davon zwei Berufsrichter.

Kläger sind die sechs Gemeinden Endingen, Forchheim, Lahr, Sasbach, Schwanau und Weisweil, außerdem zehn Privatpersonen. Die Gemeinde Wyhl selbst klagt nicht, sondern befürwortet das Kernkraftwerk. Beklagte ist das Land Baden-Württemberg, dessen Wirtschaftsministerium die angefochtene Genehmigung erteilt hat. Es handelt sich praktisch um eine "baurechtliche Nachbarklage", die sich hauptsächlich im Atomrecht (Paragraph 7 des Atomgesetzes), aber auch in zahllosen anderen Rechtsgebieten abspielt: Die Nachbarn behaupten, das Atomwerk sei zu ihren Lasten widerrechtlich genehmigt worden.

Die Fragen an die Sachverständigen – und auch die Verhandlung selbst – sind in drei Blöcke eingeteilt: Je drei Tage werden die Komplexe Abwärme, Abgabe von Radioaktivität und Reaktorsicherheit öffentlich diskutiert. Dabei in es streitig, ob die geplanten Kühltürme schon dazugehören. Die Kläger behaupten: ja, ebenso wie die Fragen des aufgewärmten Rheinwassers. Überhaupt wird deutlich, daß nicht nur die Sache Kernkraftwerk Wyhl selbst, sondern rechtliche Fragen in großer Zahl offen und strittig sind, Verfahrensfragen und inhaltliche Fragen aus den vielen Rechtsgebieten, die bei der Genehmigung von Kernkraftwerken einschlägig sind.

Vorausgegangen dem Verfahren in der Hauptsache ist das Eilverfahren: Das Verwaltungsgericht Freiburg stoppte den Bau des Kernkraftwerkes; der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hob diesen Stopp wieder auf. Das Land erzwarg den Baubeginn bisher aus politischen Gründen nicht; nach schweren Auseinandersetzungen mit den Bürgern lernte es, zu verhandeln und zu reden; dabei verpflichtete sich Ministerpräsident Filbinger, zumindest die mündliche Verhandlung in Herbolzheim abzuwarten. Diese Verhandlung wird auch über den Weitergang des politischen Kampfes um Wyhl entscheiden.

Prozesse schweben im Augenblick zum Beispiel bei den Verwaltungsgerichten Schleswig (Krümmel, Brokdorf), Würzburg (Grafenrheinfelc), Münster (Kalkar). In Münster nahmen vor kurzem dreißig Verwaltungsrichter der Bundesrepublik an einem atomwissenschaftlichen Kolloquium teil. Die Rechtsanwälte, die Kernkraftgegner vertreten, wollen sich, im Februar treffen.

Hanno Kühnert