Von Ulrich Immenga

Der Verfasser ist Ordinarius für Internationales und Ausländisches Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Göttingen

Das Problem der Unternehmensbeteiligungen von Banken gehört zu den Dauerbrennern unserer Wirtschaftsordnung. Die Öffentlichkeit steht ihnen zumindest ambivalent gegenüber. Die Diskussion wird zum Teil emotionalisiert und führt immer wieder zu dem Schlagwort von der Macht der Banken. Nach den Rettungsaktionen der Deutschen Bank in Sachen Flick war das Bankenengagement in ein freundlicheres Licht getaucht. Später geriet es wieder in den Blickpunkt durch Regelungsvorschläge, die von der Monopolkommission in ihrem Zweijahresgutachten formuliert wurden und auch von der Strukturkommission für das Kreditwesen, eingesetzt vom Bundesfinanzministerium, durchsickern.

Ein Blick über die Grenzen mag zu diesem Zeitpunkt beitragen, den Austausch von Argumenten zu versachlichen. Dabei fällt auf, daß die Beteiligungsfrage nur in Luxemburg und in der Bundesrepublik offengelassen ist. Und es muß interessieren, mit welchen Motiven und Kriterien in den anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft Beschränkungen entwickelt wurden.

In Belgien, Frankreich und Italien wird die Frage nach den Beteiligungen im Rahmen einer mehr oder weniger deutlichen Arbeitsteilung im Bankensystem beantwortet. Es gibt keine Universalbanken, und die Bankgesetze trennen grundsätzlich zwischen Depositenbanken des kurzfristigen Geschäfts und Geschäfts- oder Investmentbanken, die sich auf das lang- und mittelfristige Geschäft konzentrieren. Unternehmensbeteiligungen liegen unter diesen Bedingungen bei Banken mit Investmentfunktionen. Und die Depositenbanken werden in ihren Anlagemöglichkeiten begrenzt.

Hinter derartigen Trennsystemen steht der Gedanke des Einlagenschutzes. Hereingenommene Mittel müssen der Einlagefrist entsprechend für eine Rückzahlung verfügbar bleiben. Aktienanlagen können diesem Liquiditätsbedürfnis entgegenstehen, da ihre Auflösung nicht ohne weiteres möglich ist. Außerdem berührt das mit ihnen verbundene Entwertungsrisiko das Sicherheitsprinzip als bankpolitische Zielsetzung. Aus diesen Gründen überrascht es nicht, daß in Italien und Belgien das Trennsystem im Anschluß an die Weltwirtschaftskrise durchgesetzt wurde.

Den Depositenbanken ist in diesen Ländern jedoch kein absolutes Beteiligungsverbot auferlegt. In Frankreich gilt eine großzügige Regelung. Bis zu 20 Prozent des Kapitals einer Gesellschaft können erworben werden. Insgesamt darf die Summe der Beteiligungen jedoch die Eigenmittel der Bank nicht überschreiten. In Italien wird das Anlagengeschäft der Depositenbanken streng begrenzt. Es untersteht der Aufsicht der Banca d’Italia und ist anzeigepflichtig. Genehmigungen werden erteilt, soweit es sich um einen vorübergehenden Erwerb handelt und die Weitergabe an das Publikum beabsichtigt ist.