Von Dieter Piel

Die Nöte gleichen sich in allen westlichen Industriestaaten: millionenfache Arbeitslosigkeit und mangelnde Investitionsneigung, Unsicherheit über die künftige Versorgung mit Energie und Rohstoffen. Hinzu kommt die Inflation. Gemeinsam ist den Regierungen und Völkern aber auch die Neigung zum Selbstbetrug. Der fromme Glaube, die Zeit werde alle Nöte heilen, ist zum Leitmotiv der nationalen wie der internationalen Wirtschaftspolitik geworden. Wenige Wochen vor dem Gipfeltreffen der westlichen Regierungschefs Anfang Mai in London glauben die Staatsmänner und Experten, sie brauchten nur noch darüber zu debattieren, wie sich die Prosperität vergangener Tage wieder herstellen lasse – ein bißchen mehr Inflation, wie es die Amerikaner meinen, oder doch lieber Stabilität – so die Bundesregierung und, mit einigen Abstrichen, die französische Regierung Barre.

Das Ausmaß des Selbstbetrugs ist erschreckend. Die Bundesregierung spricht von einem "allmählichen Abbau" der Arbeitslosenzahl auf wenig mehr als 600 000 bis zum Ende dieses Jahrzehnts, obwohl mindestens ebensoviel dafür spricht, daß dann noch mehr Menschen ohne Beschäftigung sein werden als heute. Sie unterstellt in ihren wirtschaftlichen Berechnungen eine Verfünffachung des Angebots an Kernenergie bis 1985 – obwohl es der Richterspruch von Freiburg und das Aufbegehren der Bürgerinitiativen fraglich gemacht haben, ob überhaupt noch ein neues Kernkraftwerk in Betrieb genommen werden kann.

Zu den Illusionen über die künftige wirtschaftliche Entwicklung im Innern kommen schwach begründete Hoffnungen auf einen Aufschwung der Weltwirtschaft. Trotz der drängenden Forderung der rohstoffproduzierenden Länder der Dritten Welt nach höheren Erlösen, und trotz der schon heute schmerzhaften Zahlungsbilanzprobleme wichtiger Industriestaaten, die durch höhere Rohstoffpreise noch verstärkt würden: Wir setzen auf einen blühenden Welthandel und auf gesunde Nachbarn. Davon erwarten wir jährliche Steigerungsraten der Investitionen von mindestens fünf Prozent. Sonst würden die amtlichen Rechnungen nicht aufgehen.

Ähnlich wie in der Bundesrepublik ist es bei den meisten westlichen Nachbarn. Auch für sie ist die Arbeitslosigkeit zum Dauerproblem geworden, weil viele Unternehmen schließen mußten; auch bei ihnen wird zuwenig investiert, weil der zu erwartende Ertrag des Kapitals zu gering ist; auch sie haben ihre Kernkraftgegner, Bürgerinitiativen und Umweltschutzprobleme – manche mehr als wir. Sie alle hoffen auf bessere Tage und haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre Hoffnung den Bürgern glaubhaft zu machen.

An Ratschlägen, wie die Probleme gelöst und die Krise gemeistert werden könnten, herrscht kein Mangel. Die gewichtigste Empfehlung wird auf dem Londoner Gipfeltreffen Jimmy Carter aussprechen; denn er vertritt die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Sie lautet: mehr öffentliche Verschuldung. Nach dieser Vorstellung, die uns schon seit einiger Zeit aufgedrängt wird und mit der der amerikanische Präsident nicht alleinsteht, soll besonders die Bundesregierung die Wirtschaft durch noch größere staatliche Defizite ankurbeln, die Nachfrage nach Konsumgütern beleben, die Importe anregen und dadurch die Wirtschaft ihrer Nachbarländer stimulieren. Die Begründung klingt für viele bestechend: Die Bundesrepublik, das Land mit den größten Leistungsbilanz-Überschüssen, besitze die besten Möglichkeiten und trage die meiste Verantwortung für eine wirtschaftliche Regeneration der westlichen Welt.

Die Bundesregierung wird sich diesem Ratschlag widersetzen. Sie sollte darüber hinaus alles unternehmen, um auch andere davon zu überzeugen, daß ein Konjunkturprogramm unter den heutigen wirtschaftlichen Bedingungen nicht mehr geben kann, als es kostet. Seine belebende Wirkung ist nur von kurzer Dauer. Was bleibt, sind nur seine Kosten – und Enttäuschungen. Die Bundesrepublik selbst hat während der vergangenen vier Jahre die Erfahrung sammeln müssen, daß die Krise der Investitionen und der Mangel an Beschäftigung zu groß sind, als daß sie durch Milliardenspritzen schnell behoben werden könnten.