Londons Liberale stützen Callaghan

London, im März

Mit Lobes- und Schmähworten wurde nicht gespart. Enthusiasten sprachen von einer "Europäisierung der Londoner Politik", "einer Wende der britischen Parteigeschichte". Kritiker dagegen sahen nur "Callaghans neuesten Trick" und "Feigheit vor Neuwahlen". In ungewöhnlicher Fraktionsdisziplin zog die Labour-Linke geschlossen mit der Regierung und den Liberalen, dem neuen Partner, durch die Abstimmungstür, als es den Mißtrauensantrag der Konservativen abzuwehren galt. Mit unerwartetem Gleichmut reagierten die 13 liberalen Abgeordneten, die Callaghans Kabinett fortan, stützen wollen, auf die verärgerte Geste eines kanadischen Geldgebers, der in einen solchen Pakt keinen Penny stecken will. Die Partner der neuen Zusammenarbeit hoffen beide, mehr daraus zu machen als nur ein Mittel, Margret Thatcher von einem sicheren Wahlsieg abzuhalten.

Sie ist der glatte Verlierer einer Woche der Überraschungen. Selbst ihre eigenen Parteifreunde räumen ein, daß sie die schlechteste Unterhausrede ihrer Karriere als Parteiführerin hielt. Wie der konservative Daily Telegraph schonungslos enthüllte, hatte sie zwei Tage lang an dieser Rede gearbeitet und auf die Dienste von Ghostwritern verzichtet. Ihre Schuld allein sei es, schrieb das Blatt, wenn sie sich auf die plötzlich veränderte Landschaft im Parlament nicht einzustellen wußte. Mit rhetorischen Verdammungsformeln, die einem zweitklassigen Fernkurs für angehende Kleriker keine Ehre gemacht hätten, suchte sie das Zynische des "Lib-Lab"-Bündnisses zu entlarven. Hätte sie nicht Gelegenheit, von den anstehenden Nachwahlen in Stechford und Grimsby durch zunehmende Tory-Stimmen indirekt zu profitieren, man könnte für ihre Position fürchten.

Jene zwanzig Prozent Vorsprung, die die Konservativen derzeit in den Umfragen vor Labour hält, würden die Labourfraktion in allgemeinen Neuwahlen halbieren und die Liberalen auf vier oder fünf Mandate reduzieren. Alle Versuche der beiden Partner des neuen Bündnisses, Wahlüberlegungen als Hauptgrund der Annäherung auszuschließen, schlagen daher fehl. Andererseits können es sich weder Sozialisten noch Liberale leisten, aus der Absprache nicht das Beste zu machen. Die Bevölkerung, kaum erpicht auf eine vierte Wahl in sieben Jahren, läßt sich von bloßer Fraktionsarithmetik wenig beeindrucken.

Was Labour und die Liberalen vereinbart haben, ist keine Koalition. Der Mechanismus der Absprachen bleibt wohlweislich vage. Wie oft der Premierminister und der Führer der Liberalen, Steel, wirklich zusammentreffen, ist ungewiß. Der ständige Konsultationsausschuß kann maximal zu Vorentscheidungen über alle wichtigen Abstimmungen im Unterhaus führen, sollten die Liberalen ihren Druck extensiv ausspielen. Er kann aber auch einen so unverbindlichen Gedankenaustausch produzieren, daß er sich kaum von den Routinefühlungsnahmen der Fraktionsgeschäftsführer aller Parteien unterscheidet.

Die Absprache gilt – darauf legt vor allem die Labour-Linke wert – nur für die Fraktionen, nicht für die Parteien. Hinter diesem Vorbehalt versteckt sich die Hoffnung, das eigene Kabinett auf dem Parteitag oder in Vorstandssitzungen jederzeit zurückbeordern zu können, wenn der Pakt sich schädigend auswirkt. Die Labour-Linke hat Einwände gegen einige der Sachvereinbarungen (die nicht sehr zahlreich sind). Europawahlen nach dem Verhältniswahlrecht sind nicht nach dem Geschmack der Linken. Sie hatten gehofft, das ganze Projekt eines direkt gewählten Europäischen Parlaments blockieren zu können. Jetzt hat sich die Regierung darauf einlassen müssen, die zuständige Vorlage so rasch einzubringen, daß Verzögerungstaktiken aussichtslos scheinen. Auch auf ein neu formuliertes Gesetz, das Schottland und Wales eine Teilautonomie geben soll, haben die Liberalen bestanden. Daß sie keinen weiteren Verstaatlichungsmaßnahmen ihre Hand leihen, versteht sich von selbst.