Eine dreitägige Suche nach Lösungen für die Probleme Parlamentarismus, Energie und Europa

Von Josef Joffe

Königswinter, im März

Es war kein Zufall, daß der größte Tagungsraum in Königswinter für die Arbeitsgruppe "Herausforderung des parlamentarischen Systems" reserviert werden mußte. Jim Callaghans Labour-Regierung war gerade mit knapper Not einem Mißtrauensantrag der Konservativen entgangen; sie kann sich nur noch mit Hilfe von 13 Liberalen über Wasser halten. In der Bundesrepublik verdankt eine angeschlagene sozial-liberale Koalition ihr Überleben der anscheinend noch größeren Hilflosigkeit der Opposition. Minderheitenregierungen werden in Europa zur Regel; überall stoßen organisierte Gruppen in das politische Vakuum, das die klassischen Volksparteien hinterlassen haben.

Jahrelang dominierte die Außen- und Sicherheitspolitik die deutsch-englischen Gespräche in Königswinter; diesmal war es die innere Krise der europäischen Demokratie. Der englische Labour-Abgeordnete John Mclntosh brachte das Problem auf eine knappe Formel: "Überall umgehen die Interessenverbände die Parlamente, um auf die Regierungen direkt einzuwirken." In der Bundesrepublik lassen die Protestler und die Bürgerinitiativen sogar die Regierungen links liegen. Sie besetzen Kraftwerksgelände oder mobilisieren die Gerichte, um einen Baustopp zu erzwingen.

Der Staat wird gegenüber den Wünschen und Nöten des Bürgers immer unsensibler; Wahlen werden zu leeren Ritualen; die großen Parteien proben nur noch die Integration und vergessen dabei die Innovation. Ist der Parlamentarismus also noch zu retten? Zum Schluß der 27. Königswinter-Gespräche lautete die vorsichtige Antwort: Ja, wenn die Volksvertretungen aufhören, nur als Akklamationsorgan der Großbürokratie zu dienen und die Chancen wahrnehmen, die das Versagen der Regierungen und der Unmut des Wahlvolkes in sich bergen; wenn es den Parlamenten wieder gelänge, die Interessen der Gesellschaft zu artikulieren, um damit einen Teil jener Macht zurückzugewinnen, welche die Exekutive seit dem Zweiten Weltkrieg an sich gezogen hat.

Europas Energieproblem bildeten in Königswinter den zweiten Brennpunkt. Inzwischen ist der Streit um das Energieproblem freilich Teil des europäischen Alltags geworden. Im vierten Jahr nach der Ölkrise fehlte es in Königswinter nicht an Hiobsbotschaften, und Appellen, wohl aber an Diagnosen und Rezepten, die Pessimisten und Optimisten, Atomkraftgegner wie Wachstumsapostel gleichermaßen überzeugt hätten. Wie in allen Energiediskussionen der letzten Jahre strahlte auch dort die Apokalypse – ob in Form eines gigantischen Energiedefizits oder der totalen Zerstörung des ökologischen Gleichgewichts – eine größere Wirkung als die nüchtern abwägende Skepsis aus. Trifft es wirklich zu, wie ein englischer Referent warnte, daß Westeuropa selbst bei sinkendem Energieverbrauch im Jahr 2000 vor einer klaffenden Energielücke von 400 Gigawatt stehen werde – es sei denn, man baue Jahr für Jahr zwanzig Kraftwerke mit jeweils 1000 Megawatt? Diese Kapazität – 20 000 Megawatt – entspricht etwa der Stromerzeugung aller heute in Westeuropa arbeitenden Kernkraftwerke.