• Herr Kartte, Sie haben Ford, Opel und VW in einem Brief vorsorglich darauf hingewiesen, Preiserhöhungen im laufenden Modelljahr würden nach dem Mißbrauchsparagraphen 22 des Kartellgesetzes überprüft. Nun hat das Volkswagenwerk seine Preise um durchschnittlich 3,9 Prozent erhöht. Wie beurteilen Sie diese Maßnahme?

Kartte: Ich bin froh darüber, daß VW bei seiner diesjährigen Preiserhöhung nicht so zugegriffen hat, wie es von den Preissetzungsspielräumen her möglich gewesen wäre.

  • Das heißt, Sie sehen in der Preiserhöhung von 3,9 Prozent keinen Mißbrauch, der zu unmittelbaren Maßnahmen des Amtes führt, oder sind noch Prüfungen der Markt- und Kostensituation beabsichtigt?

Kartte: Ich will hier und heute nicht so weit gehen und sagen, daß wir die Dinge ohne Nachprüfung hinnehmen. Wir haben aber auf einstweilige Maßnahmen verzichtet.

  • Der SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Jens hat in diesem Zusammenhang von Preistreiberei gesprochen. Sie teilen diese Meinung also nicht?

Kartte: Es ist das gute Recht des Abgeordneten Dr. Jens, als Politiker zu der VW-Preiserhöhung seine Meinung zu sagen. Das Bundeskartellamt ist an das Kartellgesetz gebunden und hat danach zu prüfen, ob ein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliegt oder nicht.

  • Sie wollten vor den Automobil-Preiserhöhungen keine "Preisleitlinien" geben, sondern haben nur allgemein eine Warnung von Preiserhöhungen ausgesprochen. Jetzt im nachhinein gefragt: Hätte Ihr Amt Preiserhöhungen von mehr als vier Prozent toleriert?

Kartte: Eine vorherige Preiskontrolle durch das Bundeskartellamt lehne ich ab. Eine solche Kontrolle wäre nicht praktikabel, weil wir dann in die Lage kämen, auf Grund von Kostenrechnungen der Unternehmen bestimmte Preise absegnen zu müssen.

Unser Brief vom 7. März hatte eine ganz andere Bedeutung. Er sollte den angeschriebenen Unternehmen Ford, Opel und VW deutlich machen, daß wir Preiserhöhungen, die mit Kostensteigerungen begründet werden, auf Grund unserer Kenntnisse und Ermittlungen nicht hinnehmen würden. Wir haben mit diesem Brief keine abschließende Erklärung dazu abgegeben, ob nun die Preise erhöht werden dürfen oder nicht. Wir haben aber ein von den Unternehmen selbst immer wieder zur Begründung von Preiserhöhungen vorgebrachtes Argument, nämlich den Kostengesichtspunkt, vorsorglich vom Tisch gezogen.

  • Glauben Sie, daß ohne Ihre Warnung die Preiserhöhung bei VW höher ausgefallen wäre?

Kartte: Ich bin sicher, daß unser Brief seine Wirkung hatte. Die Preiserhöhung von VW wäre ohne diese Vorwarnung nach meiner Auffassung höher ausgefallen.

  • Als die Automobilindustrie 1974 trotz ihrer Absatzprobleme die Preise heraufsetzte, rügte das Kartellamt, daß dies kein marktgerechtes Verhalten sei. Jetzt, wo sich Autos verkaufen wie warme Semmeln, wäre eine merkliche Preiserhöhung offenkundig marktgerecht, aber nach Ihrer Auffassung wohl ein Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung. Wann dürfen nun Oligopolisten die Preise erhöhen, ohne beargwöhnt zu werden?

Kartte: So dürfen Sie unsere Intervention nicht sehen. Wir sind sehr wohl der Meinung, und das zeigt auch unsere Erklärung zu der Preiserhöhung von durchschnittlich 3,9 Prozent, daß letztlich Marktgesichtspunkte entscheidend sind. Ich bin dagegen, die marktwirtschaftliche Preisbildung nur unter Kostengesichtspunkten zu sehen, und ich bin dagegen, daß vom Preiswettbewerb nicht ausreichend kontrollierte Unternehmen so viel nehmen dürfen, wie sie kriegen können. Dies ist die Essenz der kartellrechtlichen Preismißbrauchsaufsicht.

  • Herr Kartte, da die Kosten- und Gewinnsituation sicherlich nicht bei allen Automobilwerken gleich ist, wie würden Sie es bewerten, wenn auch die übrigen wichtigen Produzenten ihre Preise um den gleichen Prozentsatz heraufsetzen, um einander nicht wehzutun? Sieht das nicht nach einem Frühstückskartell aus?

Kartte: Dazu kann ich heute noch keine Erklärung abgeben.

  • Gibt es auch aus der Vergangenheit keine Anhaltspunkte dafür, daß die Höhe der Preisveränderungen abgestimmt war?

Kartte: Man kann darüber viel rätseln, und man kann darüber viele Vermutungen anstellen. Das Bundeskartellamt hat dafür keine Beweise.

jn