Der Westen will Moskaus Interesse an den Helsinki-Beschlüssen erhalten

Von Rolf Zundel

Bonn, im März

Ost-West-Veranstaltungen sind selten nur zwischen Ost und West umstritten. Die erbittertsten Auseinandersetzungen finden immer noch im eigenen Lager statt. Das gilt auch für das Belgrader Treffen, das jene Wirkung bilanzieren soll, die von der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki ausgegangen ist. Die einen sehen in dem Treffen einen willkommenen Anlaß, den Zusammenbruch der Entspannung zu konstatieren und im Namen der Menschenrechte einen neuen Kreuzzug gegen den Kommunismus auszurufen. Die anderen betrachten das Treffen als Instrument, um die Entspannung in Gang zu halten und sind deshalb geneigt, die Menschenrechtsdiskussion als störend zu betrachten.

Bei der vorherrschenden Ernüchterung im Ost-West-Verhältnis scheint die erste Gefahr wesentlich größer. Bei der Opposition jedenfalls – das zeigte die letzte Bundestagsdebatte – ist die Versuchung stark, sich fast ausschließlich mit den Menschenrechten zu beschäftigen; sie werden damit – gewollt oder ungewollt – als Waffe gegen die Entspannung eingesetzt. Die Union kann dabei die Zeugnisse vieler Dissidenten für sich ins Feld führen, und sie beruft sich auf die UN-Rede des amerikanischen Präsidenten Carter, der postuliert hatte: "Kein Mitglied der Vereinten Nationen (kann) behaupten, die Mißhandlung seiner Bürger sei ausschließlich seine Sache."

Was bisher von den Konferenzvorbereitungen der westlichen Regierungen bekannt geworden ist, muß die Opposition enttäuschen, denn auf martialische Kundgebungen wird völlig verzichtet. Das erste Belgrader Beamtentreffen, das am 15. Juni beginnt und das gegenwärtig vorbereitet wird, beschäftigt sich ja ohnehin nur mit prozeduralen Fragen: Datum, Dauer, Tagesordnung und Modalitäten der eigentlichen Konferenz. Sechs Wochen sind für die erste Zusammenkunft veranschlagt, die richtige Konferenz wird wohl etwa doppelt so lange dauern. Auch sie ist keineswegs eine politische Gipfelveranstaltung; sie spielt sich unterhalb der Außenministerebene ab.

Referierendes Schlußdokument