Wenn es darum geht, Bekenntnisse zur Marktwirtschaft abzulegen, läßt sich Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs von niemandem überbieten. Wenn es allerdings darum geht, die Marktwirtschaft in der täglichen Praxis zu verteidigen oder überhaupt erst durchzusetzen, läßt Friderichs manchmal Einsatzbereitschaft und Konsequenz vermissen.

Das war so, als die Stahlindustrie mit der europäischen Bürokratie in Brüssel Kartellvereinbarungen auskungelte, die zwar ihrer Kassenlage, gewiß aber nicht dem Wettbewerb dienlich sind. Das ist so bei der aktuellen Diskussion darüber, ob die Struktur und Verhaltensweise der großen deutschen Elektrizitätserzeuger mit marktwirtschaftlichen Prinzipien vereinbar sind.

Hier übt sich der Wirtschaftsminister bisher ebenso in der ihm eigenen vornehmen Zurückhaltung wie etwa bei der Frage, ob nicht mehr Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ein besserer Weg zur Kostendämpfung wäre als noch mehr staatlicher Dirigismus. In den Krankenhäusern beispielsweise könnten ohne Schaden für die Patienten Milliarden eingespart werden, wenn deren Verwaltungen durch geeignete Maßnahmen des Gesetzgebers zu wirtschaftlichem statt zu bürokratischem Denken motiviert würden.

Warum macht der Marktwirtschaftler Friderichs dazu keine Vorschläge? Und warum läßt er sich statt dessen zu der wenig marktwirtschaftlichen Äußerung hinreißen, die Preiserhöhungen von VW seien gerade noch akzeptabel? Diese Feststellung soll doch der Bundeswirtschaftsminister lieber den Autokäufern überlassen. Sie haben genügend Möglichkeiten, sich woanders einen fahrbaren Untersatz zu beschaffen, wenn sie die Forderungen der Wolfsburger nicht akzeptieren wollen. Auf dem deutschen Markt treten sich in- und ausländische Anbieter geradezu auf den Füßen herum.

Wenn Friderichs oder das Kartellamt den Unternehmen jetzt verwehren wollen, den notwendigen Speck für die mit Sicherheit wiederkehrenden mageren Zeiten anzusetzen, müßten sie ihnen konsequenterweise dann unter die Arme greifen, wenn der Markt keine auskömmlichen Preise hergibt. Wenn Friderichs aber glaubt, daß zwischen den in- und ausländischen Autoherstellern kein ausreichender Wettbewerb herrscht, wäre er als Politiker gefordert und hätte dafür zu sorgen, daß dieser Zustand so schnell wie möglich verbessert wird. Eine harte Konkurrenz zwischen den Anbietern nützt den Verbrauchern allemal mehr als noch so schön formulierte Gardinenpredigten.

Es ist auch wenig überzeugend, wenn der Kanzler dem Problem, daß viele Bürger ihre Gasrechnung nicht mehr verstehen, sogar in der Regierungserklärung Platz einräumt, dann aber zusieht, wie ein kaum praktikables Mitbestimmungsgesetz und dazu ein an Perfektionismus nicht mehr zu überbietendes Wahlverfahren zusammengebastelt wird. Welchen gesellschaftlichen Effekt soll diese Mitbestimmung denn eigentlich haben, wenn der normale Arbeitnehmer sie überhaupt nicht mehr begreifen kann?

An Worten hat es diese Regierung nicht fehlen lassen. An überzeugenden Taten zur Lösung der aktuellen Probleme und zur Weiterentwicklung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung besteht hingegen akuter Mangel.

Michael Jungblut