Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im März

Bisher steht die Papierflut noch im umgekehrten Verhältnis zum Ertrag. Zwar haben die Bundestagsstenographen inzwischen die Wortprotokolle jener fünf Sitzungen ausgeschrieben, in denen sich der Innenausschuß mit den Abhöraktionen befaßt hat. Aber die Auswertung der Protokolle durch die Abgeordneten wird noch geraume Zeit brauchen, da sie in den Osterferien sind.

Nicht anders verhält es sich mit den Gesetzentwürfen zur besseren Kontrolle der Geheimdienste, die einige sozialdemokratische Parlamentarier in frischer Empörung skizziert haben. Das gleiche gilt für jenen formellen Bericht über die Recherchen des Innenausschusses und den Fragenkatalog für die weitere Arbeit, den Herbert Wehner, ebenso wie Wolfgang Mischnick den Mandatsträgern der FDP, allen SPD-Abgeordneten mitgegeben hat – "als Unterstützung für die notwendige Unterrichtung der Bürger in Euren Wahlkreisen".

In der Vielzahl der katalogisierten Fragen, deren sich besondere Arbeitsgruppen der Regierungsfraktionen sowohl getrennt als auch gelegentlich gemeinsam annehmen werden, mögen Übelwollende eine Ratlosigkeit, Wohlwollende hingegen eine Gründlichkeit sehen. In der Tat ist kaum ein Thema ausgelassen. Geprüft werden soll die Präzisierung vorhandener rechtlicher Grundlagen (für den Verfassungsschutz) ebenso wie die Notwendigkeit, solche Grundlagen (für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst) überhaupt erst zu schaffen. Zur Debatte steht eine genauere Kontrolle der Dienste sowohl innerhalb der Exekutive als auch durch das Parlament. Dabei geht es im Kern um Art und Umfang der Kontrolle, um die Befugnisse und Arbeitsmodalitäten der dazu berufenen Personen oder Gremien. Und schließlich soll untersucht werden, ob zum Schutz der Betroffenen besondere Vorschriften über die Behandlung des Geheimdienstmaterials und eventuelle Wiedergutmachung (Fall Traube) geboten erscheinen.

Die politische und methodische Schwierigkeit besteht darin, zwischen der Absicht, die Arbeit der Dienste nicht unnötig zu beeinträchtigen, und dem Wunsch, ihnen dennoch mehr als bisher auf die Finger zu sehen, einen Mittelweg zu finden. Die Strecke für diesen Slalom abzustecken wird dadurch noch vertrackter, daß der Bundestag eine Vermischung der ausführenden und gesetzgebenden Gewalt tunlichst vermeiden will.

Unter allen diesen Umständen steht in der sozialdemokratischen Fraktion, deren Überlegungen relativ am weitesten gediehen sind, bisher der Gedanke im Vordergrund, für jeden der drei Dienste einen hohen Beamten als Kontrollperson zu etablieren, der den zuständigen Minister zumal über problematische oder nicht über jeden rechtsstaatlichen Zweifel erhabene Aktionen oder Vorhaben des Verfassungsschutzes, des BND und des MAD informieren soll. Zur Kontrolle dieser Kontrolleure wird außer an die Aufsicht durch den Minister daran gedacht, ein kleines Parlamentsgremium einzusetzen – sei es für alle drei Dienste zusammen, sei es bei jeder der drei Organisationen.