Der Druck der Kanadier auf die europäischen Abnehmer wird immer härter

Der deutsche EG-Kommissar Guido Brunner ging aus sich heraus. "Dies ist keine Lappalie mehr", zürnte der für die Energiepolitik der Europäischen Gemeinschaft zuständige "gelernte Diplomat". Anlaß für die Unmutsäußerung des sonst stets um Zurückhaltung bemühten Kommissionsmitglieds war das Scheitern der dritten Gesprächsrunde zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der kanadischen Regierung über die Wiederaufnahme der seit Januar unterbrochenen Lieferungen von kanadischen Natururan an europäische Abnehmer.

Nach dem Nuklearschock, den Kanada durch die Zündung der indischen Atombombe erlebte, verlangen Öffentlichkeit, Parlament und Regierung in Ottawa schärfere Kontrollen beim Verkauf von Reaktoren, Reaktortechnik und Brennstoffen. Von dieser Forderung blieb auch die Europäische Gemeinschaft nicht verschont, die seit 1959 mit Kanada ein Abkommen über die Lieferung von Uran unterhält. Mit 40 Prozent Marktanteil ist Kanada neben Südafrika (ebenfalls 40 Prozent) und vor den USA (20 Prozent) der wichtigste Lieferant von Natururan für die EG.

Mit ihren Sicherheits- und Kontrollvorschriften gingen die Kanadier weit über die Anforderungen der internationalen Atomenergiebehörde in Wien hinaus. Sogar die Abmachungen im Londoner Club der Lieferländer von Uran und Reaktort’echnik erschienen den Kanadiern ungenügend. So verlangten sie von der EG ein Kontrollrecht über die von den Sicherheitsinspektoren der europäischen Atomgemeinschaft und den Kontrolleuren der Wiener Atombehörde verifizierten Überprüfungen in den Kernkraftwerken der Gemeinschaft. Frankreich, das kein Uran von Kanada bezieht, verweigert als Nichtunterzeichnerstaat des Sperrvertrages jegliche Kontrollen der Wiener Atombehörde, läßt jedoch Überprüfungen durch Euratom-Inspektoren zu.

Darüber hinaus fordert Ottawa ein Kontrollrecht über den gesamten Kreislauf von aus Kanada geliefertem Brennmaterial. Danach dürfte von Kanada geliefertes Natururan, das in amerikanischen Anlagen angereichert wurde, von einem deutschen Abnehmer ohne Zustimmung der kanadischen Behörden nicht an niederländische Partner weiterverkauft werden.

Schon die Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen über die Kontrollanforderungen der Wiener Atomenergiebehörde hinaus hatte in Brüssel Befremden ausgelöst. Trotz der durch Frankreich verursachten Lücke gilt die Sicherheitskette von Euratom als vorbildlich. EG-Kommissar Brunner: "Das wird sogar von den USA anerkannt." Vollends unannehmbar erscheint jedoch der Anspruch auf ein Kontrollrecht beim Transfer von Nukleartechnologie, weil damit die Einheit des Gemeinsamen Marktes in Frage gestellt würde.

Die Folgen des kanadischen Embargos sind noch nicht abzusehen. Daß die Aufrechterhaltung des Lieferstopps das Ziel der kanadischen Regierung, eine Revision der Non-Proliferations-Bestimmungen zu erreichen, in Frage stellen könnte, wird in Brüssel nicht ausgeschlossen. "Gerade in dieser Situation", resümierte EG-Kommissar Brunner, "in der die Probleme der Nichtverbreitung von Grund auf neu durchdacht werden, wären guter Wille und gegenseitiges Vertrauen bessere Voraussetzungen." Ein Ausweichen auf andere Lieferanten, Südafrika oder Australien, hält man in Brüssel für wenig aussichtsreich. "Wir wollen unsere Kunden nicht in andere Richtungen drängen", meinte Brunner. Aus gutem Grund scheint Vorsicht angebracht. Denn die australische Regierung bemüht sich seit einiger Zeit um eine enge Abstimmung mit den USA und Kanada über ihre Lieferpolitik.