Von Ulrich Klug

Am 5. März 1976 beschloß das Schwurgericht Verden, den Prozeß gegen den ehemaligen Polizeimeister Riese, den das Gericht als des Mordes überführt ansah, auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, "ob Paragraph 211 Absatz 1 des Strafgesetzbuches insoweit verfassungswidrig ist, als er bestimmt, daß der Mörder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft wird". Seitdem werden die Verfassungskonformität und die Zweckmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe lebhaft diskutiert.

In der letzten Woche ließ der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, übrigens in Anwesenheit des in Verden angeklagten Riese, in einem öffentlichen Hearing elf Sachverständige – Wissenschaftler und Praktiker – zu Worte kommen. Die den Experten vorgelegten Fragen bezogen sich auf die Haftschäden durch den Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe, auf die präventive Wirkung dieser Strafe und auf die Auswirkungen der tatbestandlichen Ausgestaltung des Mord-Paragraphen.

Die letzte Frage lautete schließlich: "Welche Vor- und Nachteile haben das bisherige Gnadenverfahren und eine etwaige gesetzliche Regelung der Strafaussetzung zur Bewährung hinsichtlich der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörder?"

Die Ergebnisse sind zum Teil schwer, zum Teil überhaupt nicht auf einen Nenner zu bringen. Indessen hat das wohl niemanden überrascht, der die Probleme kennt.

Die am ersten Sitzungstag behandelte Frage nach den Haftschäden bei Lebenslänglichen wurde kontrovers beantwortet. Die beiden Psychiater Bresser (Köln) und Rasch (Berlin) kamen zu dem Ergebnis, daß in der Regel keine Persönlichkeitszerstörung stattfinde. Bresser hob hervor, daß die "soziale Tüchtigkeit" selbst nach zwanzigjährigem Freiheitsentzug in der Regel nicht beeinträchtig sei. Die Verurteilten erwiesen sich nahezu ausnahmslos als eingliederungsfähig, wobei vor allem die erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsprozeß habe festgestellt werden können. Auch sei in der Regel kein Abbau der Intelligenz zu beobachten. Weder von geistigem, noch von emotionalem Verfall könne die Rede sein. Rasch war, wie er erklärte, selbst davon überrascht, daß seine neuen Untersuchungen die bereits bekannten Ergebnisse seines Kollegen Bresser in etwa bestätigten.

Allerdings erklärten beide Psychiater auf eine Frage des Gerichts, daß sich ihre Erfahrungen nicht auf Personen erstrecken, die sich tatsächlich ein Leben lang hinter Gittern befanden. Das war eine erhebliche Relativierung.