Anfang Oktober vergangenen Jahres hatte einer der Wahlverteidiger im Prozeß gegen die Stockholm-Attentäter beantragt, Bundesinnenminister Maihofer und den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Herold, als Zeugen zu vernehmen. Sie sollten zu zwei Behauptungen aussagen. Erstens: Die schwedische Polizei sei damals nur auf Verlangen des Bonner Krisenstabes dem Ultimatum der Attentäter nicht gefolgt, das Gebäude der deutschen Botschaft zu räumen; dies habe zur Ermordung des Oberstleutnants von Mirbach und des Wirtschaftsattachés Hillegaart geführt. Zweitens: Die Botschafteretage sei nicht von den Terroristen, sondern von einem aus Hamburg eingeflogenen Polizeikommando in die Luft gesprengt worden.

Das Gericht beschloß am 23. November 1976, Maihofer und Herold zu vernehmen. Sie sollten die letzten Zeugen im Prozeß sein. Beide durften jedoch nur mit der Genehmigung ihrer Dienstherren aussagen: Herold mit der Genehmigung Maihofers, Maihofer mit der der Bundesregierung. Beide Genehmigungen wurden in diesen Tagen verweigert – rund vier Monate nach der gerichtlichen Beweisanordnung.

Warum bezeugt die Exekutive dem Gericht hier ihre souveräne Mißachtung, in dem sie es erst so lange warten und schließlich aufsitzen läßt? Und warum gibt sie durch solch unverständliche Weigerung den Gerüchten Nahrung, die offizielle Version über Stockholm entspreche nicht dem tatsächlichen Hergang? Eine auf das Ja oder Nein zu den Beweisfragen beschränkte Aussagegenehmigung hätte Klarheit schaffen können, ohne im mindesten die Belange des Staatsschutzes zu gefährden. H. Sch.