Warum nicht im Schloß? Die Volksvertreter brauchen mehr Platz

Baden-Württembergs Volksvertretung wird immer dicker und schwerfälliger. Sie platzt aus allen Nähten. Die 1961 fertig gewordene gläserne Voliere zwischen Staatstheater und Stuttgarter Schloß ist für die 120 Abgeordneten und die 117 Bediensteten zu klein geworden. 1955 genügten noch fünf Beamte, 18 Angestellte und sieben Arbeiter im Dienste des Parlaments. Zehn Jahre später hatte der inzwischen zum Ministerialdirektor beförderte Landtagsdirektor seine Verwaltung bereits auf 16 Beamte, 40 Angestellte und zwei Arbeiter ausgebaut, und 1975 wurde der in den letzten zehn Jahren auf das Dreifache gestiegene Landtagsetat von 30 Beamten, 64 Angestellten und fünf Arbeitern verwaltet.

Wie in jedem modernen Gebäude braucht man in diesem ganz von künstlichem Klima lebenden und in seinem Kern nur durch Kunstlicht zu erhellenden Abgeordnetenplanetarium selbstverständlich eigene Landtagstechniker, von denen es unter anderem abhängt, ob die Abgeordneten, die etwas sagen, auch überall gehört Werden können. Außerdem gibt es einen der Fremdsprachen nicht gerade besonders mächtigen Protokollchef, der den Terminplan für die landespolitischen Kontakte zu Serben und Ghanesen pflegt. Dann gibt es einen eigenen Bibliotheksrat, der alles das wissen sollte, was seine Kollegen zweihundert Meter entfernt in der Landesbibliothek verwahren. Und zur Unterstützung des Direktors und dessen Stellvertreters, zweier Juristen, ist jetzt nicht mehr der Rechtsbeistand des nicht einmal einen Kilometer entfernten Justizministeriums, sondern nur noch ein landtagseigenes Justitiariat gut.

Schließlich wird in dem Hohen Haus auch so viel geredet, daß man eine eigene Hausdruckerei einrichten mußte, die allerdings in ein Kellerverlies installiert wurde. Weder die von humanen Arbeitsplätzen schwärmenden Volksvertreter, noch die Gewerbeaufsichtsbeamten haben an diesem Schandplatz des 18-Millionen-Baus Anstoß genommen.

Der im letzten Jahr geborene Erweiterungsbau, Kosten 15 Millionen Mark, der das bestehende Landtagsgebäude um 60 Arbeitsräume in einem Untergeschoß und im Erdgeschoß vergrößern würde, soll das Licht der Öffentlichkeit nur auf dem Papier erblickt haben. Alle, die in Zukunft in den Landesparlamenten nur noch wie in Bonn Berufspolitiker ein- und ausgehen sehen, halten diese Lösung für zu klein. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel bereicherte bereits die erste Erweiterungsskizze mit mehreren zusätzlichen Anbauquadraten. Dadurch würde aber die gesamte städtebauliche Konzeption und Proportion der Schloßanlage zerstört. Deshalb werden jetzt die alten Pläne aus den früheren fünfziger Jahren wieder ausgegraben, die beim damals beschlossenen Wiederaufbau des Stuttgarter Schlosses den Einbau des Landtags vorgesehen hatten. Nur mit einer Stimme Mehrheit setzten sich damals diejenigen im Parlament durch, die es mit der Würde eines demokratisch gewählten Abgeordnetenhauses für unvereinbar hielten, daß Republikaner im Schloß eines ehemaligen Königs residierten.

Jetzt aber wird die Anzahl derjenigen Volksvertreter immer größer, die am liebsten durch einen Tunnel aus dem bestehenden Landtagsgebäude möglichst auf einem Band in die Schloßgemächer hineinrollen und die dort untergebrachten Beamten versetzen würden. E. R.