So schnell läßt das von Werner Maihofer geführte Bundesinnenministerium von seinem Bestreben, auch ein Ministerium für Beamte zu sein, nicht ab. Nachdem Maihofer erst vor zwei Wochen – auch unter dem Druck seiner eigenen FDP-Fraktion – seinen Widerstand gegen die Streichung des einkommensteuerlichen Vorwegabzugs für Beamte hatte aufgeben müssen, hat er nun für eine Neuauflage dieses Streits gesorgt: In seinem Ministerium wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt, die Frage zu prüfen, ob Beamten-Pensionen künftig noch so besteuert werden dürften wie heute. Die Zielrichtung ist klar und wird auch vom Innen-Staatssekretär Günter Hartkopf bestätigt: Weniger Besteuerung dank höherer Freibeträge, denn dies sei aus steuersystematischen Gründen notwendig, nachdem man den Beamten den Vorwegabzug gestrichen habe.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Rainer’ Offergeid, ahnt, was da auf sein Haus zukommt: "Die Streichung des Vorwegabzugs brachte eine Ersparnis von 30 Millionen Mark – dafür sollen wir nun womöglich ein paar hundert Millionen Mark aufwenden, um die Pensionen weniger zu besteuern."

Das Finanzministerium wird sich gegen diese Pläne also mit Sicherheit wehren. Doch auch sonst haben Maihofer und Hartkopf wenig Chancen, den Beamten ihr neues Bonbon zu schenken: In den kommenden vier bis acht Jahren steht nicht die geringere Besteuerung der Ruhestandsbeamten zur Debatte, sondern die Einführung einerSteuer auf die Sozialrenten – deren bisherige Steuerfreiheit die Lobbyisten der Beamtenschaft nur schwer ertragen können.

Die Aktion des Bundesinnenministeriums hat neben dem opportunistischen Aspekt freilich auch einen ernsthaften: In den Ruhestand tretende Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes stehen sich, auf Grund der Steuerfreiheit ihrer Bezüge und der staatlichen Zusatzversorgung, zumeist besser als pensionierte Beamte; sie kassieren mitunter netto mehr als während ihrer aktiven Zeit. Abgesehen davon aber, daß mit einer Besteuerung der Renten dieses Problem entschärft würde, hätte es der Bund selbst zum Teil in der Hand, übertriebene Zusatzversorgungen abzubauen. Staatssekretär Hartkopf über die entsprechenden Verhandlungen mit den Tarifpartnern des öffentlichen Dienstes: "Da kommen wir leider nur sehr schwer voran."

Sie trafen sich zum Versöhnungsmahl, Versehrten mürbe Kalbsteaks und ließen dieses Ereignis von dem Pressephotographen Sven Simon auf die Platte bannen. Das war am 13. Juni 1975. Seitdem aber ist, entgegen den damaligen Erwartungen, von einer Versöhnung zwischen Bundesfinanzminister Hans Apel und dem Vorsitzenden der Steuerbeamten Hermann Fredersdorf nichts zu spüren. Vor allem Fredersdorf führt den heißen Krieg mit großem Geschütz: Apel sei unfähig, zu jung und kein "Steuerminister". Mithin ist wieder der Zustand erreicht, der durch das Versöhnungsmahl von einst beendet werden sollte. Die beiden sprechen nicht mehr miteinander.

Dem wackeren Fredersdorf dürfte es freilich nicht nur um die reine Lehre einer besseren Steuerpolitik gehen. Im Hintergrund steht vielmehr noch anderes: verletzte Eitelkeit, nachdem Fredersdorf sich nicht häufig und rechtzeitig genug vom Minister eingeladen fühlte: Unmut darüber, daß Apel der Gewerkschaft ÖTV mindestens so nahe steht wie den Steuerbeamten, die sich trotzig "Deutsche Steuer-Gewerkschaft" nennen.

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