Das letzte Aufgebot ist angetreten

Von Klaus-Peter Schmid

Paris, im April

Ein Blitz aus heiterem Himmel war es nicht, als die Regierung in Paris demissionierte, aber immerhin ein etwas überraschendes Wetterleuchten. Nach den Erfolgen der Opposition bei den Gemeindewahlen mußte Staatspräsident Giscard d’Estaing etwas tun, um zu demonstrieren, daß er die Zügel noch in der Hand hat. Auch die Opfer dieser Pflichtübung standen schon fest: ein paar Minister und Staatssekretäre, die im Kampf um die Rathäuser unterlegen waren. Doch dann bat Premierminister Raymond Barre um die Entlassung seines ganzen Kabinetts. Das Elysee ließ wissen, man könne sich auf eine ganz neue, deutlich reduzierte Mannschaft gefaßt machen. Und für die Riege der Staatssekretäre versprach Barre gar "angenehme Überraschungen".

Das Resultat dieser großen Ankündigungen blieb bescheiden: 15 statt 18 Minister, darunter nur zwei neue Namen; 25 statt 18 Staatssekretäre, wobei nur ein Name aus der alten Riege gestrichen wurde. Im Grunde also eine wenig dramatische Regierungsumbildung, die zum Staatsereignis hochgejubelt wurde. Um sie mit dem Hauch des Neuen zu umgeben, wurde der neuen Mannschaft das merkwürdige Attribut "unpolitisch" verliehen. In der Tat mußten die Führer der beiden Zentrumsparteien, Jean Lecanuet und Michel Poniatowski, ihre Sessel räumen, und mancher bekannte Gaullist lehnte es von vornherein ab, unter Raymond Barre zu dienen. Doch das zweite Kabinett Barre ist genausowenig unpolitisch wie das erste.

Giscard hätte seine Minister gern von weiter links rekrutiert. Weil dies nicht möglich war, soll nun das Prädikat "unpolitisch" den Franzosen suggerieren, die Konservativen seien nicht mehr unter sich. Doch in Wirklichkeit zeigt die verzweifelte Suche nach dem neuen Etikett, daß in Paris das letzte Aufgebot angetreten ist. Da nur noch zwölf Monate bis zu den nächsten Parlamentswahlen bleiben, schien es ratsam, deutlich vom bisherigen kleinkarierten Parteienstreit auf der Regierungsbank abzurücken. Das Problem ist damit freilich nicht gelöst. Die Spannungen in der Koalition bestehen weiter, und der Graben zwischen Giscard und den Gaullisten ist keineswegs zugeschüttet.

Dieser Graben ist das größte Hindernis für Premierminister Barre. Nur wenn die Gaullisten ihn unterstützen, kann er die Zeit bis zu den Wahlen heil überstehen und abtrünnige Wechselwähler wiedergewinnen. Gaullistenführer Jacques Chirac, seit Ende März Bürgermeister von Paris, hält sich bewußt zurück. Aus seinen wohldosierten Andeutungen läßt sich aber schließen, daß er auch in den nächsten Monaten kein absolut zuverlässiger Partner der Regierung sein wird. Die Gaullisten haben das Motto "Nein, außer wenn" ausgegeben, sie stellen also Bedingungen für eine Kooperation.

Wie diese Bedingungen aussehen sollen, wissen die Gaullisten selbst noch nicht. Sie wollen sich von Fall zu Fall ihre Entscheidung vorbehalten, werden sich also kaum auf einen konkreten Koalitionsvertrag einlassen. Barre und seine Minister sind damit von vornherein eine Regierung von Chiracs Gnaden, denn ohne die Stimmen der Gaullisten ist zur Zeit keine Regierung lebensfähig. Muß sie sich diese Stimmen jedesmal durch einen Kniefall oder windige Kompromisse erkaufen, hat sie ihr Ziel verfehlt. Giscard hat den Gedanken an eine Föderation der Regierungsparteien lanciert, Barre die Idee eines verbindlichen Aktionsprogramms vorgetragen. Doch für beides zeigen die Gaullisten, kein Interesse.

Das letzte Aufgebot ist angetreten

Wenn nicht spätestens bis zum Sommer die Koalition einschließlich der Gaullisten dem gemeinsamen Programm der Linken eine echte Alternative entgegensetzen kann, hat sie ihre letzte Chance verspielt. Die bloßen Tiraden gegen die kollektivistische Gefahr von Links laufen sich jetzt schon tot. Bis heute hat Chirac keinen einzigen Reformvorschlag unterbreitet, der über bloße Polemik hinausginge. Selbst Raymond Barre ist einiges schuldig geblieben. Sein Stabilisierungplan vom Herbst letzten Jahres zeigt zwar erste Erfolge, von den versprochenen Strukturreformen ist jedoch noch kein Ansatz zu sehen. In der hitzigen Wahlkampfatmosphäre werden solche Projekte ohnehin kaum durchzusetzen sein.

Wie unter solchen Umständen von einem unpolitischen Kabinett gesprochen werden kann, bleibt unverständlich. Für die gelassene Erörterung von Reformen ist es zu spät. Der parteilose Raymond Barre wird noch mehr als bisher auch parteipolitische Entscheidungen treffen müssen, der Staatspräsident hat ihn zum Koordinator der Regierungsparteien für den Wahlkampf bestellt. Das ist keine Rolle für den Wirtschaftsprofessor. Sein Eingreifen in den Kampf um das Pariser Rathaus war ein Fehlschlag, der sich nicht wiederholen darf, wenn Barre nicht als Mann ohne Fortune dastehen will.

Eigentlich müßte Barre in der jetzt begonnenen Sitzungsperiode der Nationalversammlung eine Regierungserklärung abgeben, sein Programm präsentieren und die Vertrauensfrage stellen. Doch es gibt kein Programm, und es wäre riskant, in Verbindung mit wichtigen Gesetzentwürfen (wie der Wahl zum Europa-Parlament) die Existenz der Regierung aufs Spiel zu setzen. Barre wird statt dessen versuchen, wie ein Seiltänzer die Balance zu halten: eine Politik, die den Linkstrend der französischen Wähler nicht umkehren kann.