Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im April

Auf die grüne Saat der Ermunterung und Zuversicht können die sozial-liberalen Abgeordneten kaum hoffen, wenn sie jetzt, in der Osterpause, wieder in ihren Wahlkreisen ackern. Hier bedürfen sie selber des Zuspruchs und Trostes. Das Rentendebakel wirkt noch immer nach; die Konjunktur scheint aus der Frühjahrsmüdigkeit nicht so recht herauszufinden; das Heer der Arbeitslosen lichtet sich nur langsam. Schließlich die Abhöraffären: Auch diesen Schock vermögen jedenfalls die politisch Sensiblen nicht abzuschütteln wie die letzten Hagelschauer nach einem langen Winter des Mißvergnügens.

Doch immerhin, bei Begegnungen mit den Stimmbürgern können die Regierungsparlamentarier aus ihren Bonner Aktentaschen jenen Katalog hervorziehen, mit dem sie auf die richtigen Antworten bei den bevorstehenden Bundestagssitzungen über die Lauschaffären zu kommen hoffen. Zum Beweis, daß es ihnen mit dem Vorbeugen gegen weitere illegale Abhöraktionen ernst ist, können sie auch den Sonderdruck einer Rede herumreichen, die in der Debatte über den Fall Traube gehalten wurde.

Der Redner hieß Hugo Brandt. Für die Öffentlichkeit und das Parlament, sogar für die meisten seiner sozialdemokratischen Abgeordneten-Kollegen, ist Brandt seit jener Debatte eine Entdeckung. Daß aus dem oft so verschlissen anmutenden Fundus der SPD-Fraktion ein Talent hervortrat, das rhetorische Wirksamkeit mit politischer Substanz zu verbinden vermag, war eine Überraschung. Kaum hatte Brandt das Rednerpodium verlassen,, drückte ihm Herbert Wehner die Hand: ein Ritterschlag. Und in einer späteren Fraktionssitzung berief sich Helmut Schmidt darauf, daß auch er einer der ersten gewesen sei, die Brandt gratuliert hätten: fast eine Huldigung.

Hugo Brandt selber schränkt freilich ein, es habe sich nur um eine günstige Konstellation gehandelt. Günstig war sie in der Tat, aber ebenso schwierig. Denn zu halten war eine Rede an ein Publikum innerhalb und außerhalb des Parlaments, das von widersprüchlichen und labilen Stimmungen befallen war. Die Neigung, um der Sicherheit willen selbst den "Lauschangriff" auf Klaus Traube in Kauf zu nehmen, stand gegen das rechtsstaatliche Gewissen; mochte der Bundestag zwar insgesamt über das löchrige Netz erschrocken sein, das sich die Exekutive zur nachträglichen juristischen Rechtfertigung ihrer Aktion zusammengeflickt hatte, so blieben doch zusätzlich auch noch Gegensätze zwischen Opposition und Regierungslager; zeigten sich einerseits große Teile der FDP-Fraktion mit ihrem Innenminister unzufrieden, so führte andererseits gleichgerichtete Kritik aus den sozialdemokratischen Reihen zu Wetterleuchten in der Koalition.

Ohne den Verfassungsschützern die Legitimation abzusprechen, hat Brandt in dieser heiklen Lage unmißverständlich auf den Rechtsstaat gesetzt: "Der Verfassungsschutz hat eine so hochrangige Aufgabe, daß von ihm erwartet werden muß, daß er die Distanz zu seinen Erkenntnissen behält." Und zu Werner Maihofer: "Wir tragen nun auch die Verantwortung mit Ihnen, nicht weil Sie gehandelt haben, wie Sie gehandelt haben, sondern obwohl Sie gehandelt haben, wie Sie gehandelt haben." Schließlich: Unbeschädigt sei niemand aus der ganzen Debatte herausgekommen.