Von Karl-Heinz Janßen

Der belauschte Bürger Klaus Traute verlangt, der Bundestag solle den Verfassungsschützern künftig schärfer auf die Finger schauen. Fürs erste dürften schon die "bohrenden Fragen" Herbert Wehners bewirkt haben, daß sich die Abgeordneten in der Osterpause hierzu ihre Gedanken machen. Dreierlei wird in der Affäre Traube dem Verfassungsschutz vor allem angekreidet: erstens mangelnde Kommunikation mit dem aufsichtsführenden Innenministerium, zweitens mangelnde Effizienz, drittens mangelnde Sorgfalt im Umgang mit der Verfassung.

Aber sind diese Vorwürfe wirklich in allen Punkten gerechtfertigt? Es ist gefragt worden, warum Verfassungsschutz-Präsident Richard Meier in den Tagen nach dem Terroristenüberfall auf die Ölminister in Wien seinen Minister nicht persönlich aufgesucht habe, um ihm die schwerwiegende Ermächtigung für den Einbruch in die Wohnung des Atommanagers Traube abzuringen. Beide befanden sich damals zwar im Weihnachtsurlaub; sie hätten sich indes telephonisch verständigen können. Doch die Verfassungsschützer in Köln verhielten sich exakt nach jenem Muster, das ihnen während der Affäre Guillaume als beispielhaft vorgehalten worden war.

Damals hatte sich ein Mitglied der sogenannten Eschenburg-Kommission entrüstet, es sei eine Seuche, mit allem und jedem zum Minister zu laufen. Verfassungsschutzpräsident Nollau hatte nämlich, als der Verdacht gegen den Kanzleramtsgehilfen aufkam, sogleich den Innenminister unterrichtet, und dieser war dann mit ihm zum Kanzler geeilt.

Nollaus Nachfolger und seine Mitarbeiter wollten jedoch die Fachabteilungen im Bundesamt und im Innenministerium nicht übergehen; sie hielten den Dienstweg ein. Die auf beiden: Seiten beteiligten höheren Beamten kennen sich aus jahrelanger Zusammenarbeit – sie sind alte Hasen im Nachrichtengeschäft. Sie mußten also wissen, was sich hinter dem Begriff "Lauschoperation" verbarg oder verbergen konnte.

Klaus Traube empört sich über die schlampigen Recherchen des Verfassungsschutzes, der ihn grundlos zum größten Sicherheitsrisiko gestempelt hatte. Er rührt damit an ein noch ungelöstes Problem: Woher beziehen Verfassungsschützer ihre Kenntnisse über einen Verdächtigen? Hatten sie ihrer Pflicht genügt, als sie sich mit den Auskünften eines Aufsichtsratsmitglieds und eines hochbeamteten Experten für Reaktorsicherheit begnügten?

Zweifel an der Legalität der Lauschoperation sind den beteiligten Beamten offensichtlich nicht gekommen. Präsident Meier hatte, als er seinen Dienst antrat, versichert, er werde bei der Sammlung von Erkenntnissen "alle zulässigen Mittel anwenden". Daß "Wanzen" und Richtmikrophone dazu gehören, war spätestens seit 1969 auch den Bonner Kontrolleuren der Nachrichtendienste klar; als Rechtfertigung für den Einbruch in die Wohnung schien ihnen Artikel 13 Absatz 3 des Grundgesetzes ausreichend. Innerhalb des Kölner Amtes hat zwar ein (inzwischen entlassener) Gruppenleiter gegen die Observierung Traubes Bedenken geäußert, aber seinen höchsten Vorgesetzten hat er sie anscheinend nicht kundgetan.