ZEIT: Herr Schmitt-Vockenhausen Sie sind altgedienter Vizepräsident des Bundestages und haben Vergleichsmaßstäbe. Ist die Beobachtung richtig, daß der Debattenstil im Hohen Hause, anders als sonst nach Wahlen, sich diesmal nur sehr wenig beruhigt hat? Ein Teil der Mannschaft holzt weiter.

SCHMITT-VOCKENHAUSEN: Die Auseinandersetzungen des Wahlkampfes haben auch in früheren Legislaturperioden einen Nachhall im Bundestag gefunden. 1969 zum Beispiel, als ich zum Vizepräsidenten gewählt worden war und zum erstenmal das Amt wahrnahm, da schrien die Kollegen aus der Opposition gegen einen Redner der Regierungskoalition an. Es war eine tumultuarische Szene, und dabei kam mir in den Sinn: So habe ich früher nach der Wahl als junger Oppositionsabgeordneter auch losgelegt. Diesmal dauert die Beruhigung scheinbar etwas länger. Dieser Eindruck ist entstanden, weil eine so lange parlamentslose Zeit zwischen der siebten und der achten Legislaturperiode lag. Tatsächlich haben wir mit der Parlamentsarbeit erst im Januar richtig begonnen.

ZEIT: Haben wir es nur mit dem Kehraus des Wahlkampfs zu tun oder entwickelt sich da eine neue Art des parlamentarischen Umgangs, eine Technik der Insinuation, der Verdächtigung? Da hat zum Beispiel der Abgeordnete Spranger kürzlich Kommunismus, Terroristen, Abhören, Geheimdienste und Herbert Wehner so verknüpft, daß der SPD-Fraktionsvorsitzende als Drahtzieher einer linken Verschwörung erschien ...

SCHMITT-VOCKENHAUSEN: Daß eine solche. Technik sich ausbreitet, kann mit der Ahndungspraxis des Präsidiums zusammenhängen. Bei persönlichen Beleidigungen erteilen die Präsidenten grundsätzlich Ordnungsrufe. Die Abgeordneten haben aber relativ lange Leine, solange sie Beleidigungen vermeiden. Natürlich wissen parlamentarische Profis ganz genau, welchen Pinselstrich sie sich leisten können, ohne dafür einen Ordnungsruf kassieren zu müssen. Und so kommt es, daß der Tadel nicht immer den trifft, der sich am meisten vorbeibenommen hat. Ich habe bei einer früheren Gelegenheit – es war nach einer Rede des Kollegen Abelein – deutlich gemacht, daß manchmal jemand einen Ordnungsruf erhält, obwohl er in berechtigter Empörung zu unparlamentarischen Ausdrücken gegriffen hat.

ZEIT: Es sind ja nicht nur die parlamentarischen Alt-Profis, die diese Technik benutzen. Sie haben fast noch schlimmere Nachahmer gefunden. Ich erinnere an Spranger, Geisenhofer, Graf Huyn. Wird nicht auf diese Weise viel schlimmer gesündigt als mit der formalen Regelübertretung einer Beleidigung?

SCHMITT-VOCKENHAUSEN: Diese Frage haben wir kürzlich auch im Präsidium erörtert. Ich persönlich bin der Meinung, daß man sich mindestens überlegen muß, ob man die Grenze, deren Überschreitung eine Intervention des Präsidenten auslöst, nicht vorverlegen sollte. Allerdings muß man beachten, daß der amtierende Präsident sich dabei in Gefahr begibt: Er greift inhaltlich in die Debatte ein und erleidet möglicherweise, wenn er dafür attackiert wird, einen Autoritätsverlust. Aber Sie haben recht; der Präsident darf nicht nur auf formale Regelübertretungen achten. Ich kann mich dabei auf Kommentare zur Geschäftsordnung des Bundestage; berufen, in denen es zum Beispiel heißt: "Soweit die Praxis des Bundestages nur beim Gebrauch von Schimpfwörtern mit Ordnungsmaßnahmen eingreift, legt sie den Begriff der strafbaren Ehrverletzung zu eng aus."

ZEIT: Was passiert bei Beleidigungen, den sogenannten formalen Übertretungen?