Von Kurt Bedcer

Frankreich hat unter Giscard d’Estaing dem gaullistischen Anspruch auf exklusive Führung in Westeuropa abschwören müssen, Deutschland trachtete unter Helmut Schmidt vergeblich danach, die Europäische Gemeinschaft der stabilitätspolitischen Räson zu unterwerfen. Nun ist Großbritannien an die Toleranzgrenzen seiner Partner gestoßen. Die Briten sind unerwartet in die Isolierung geraten: Sie stehen heute in Europa mit dem Rücken zur Wand, weil sie gleich dreimal innerhalb nur einer Woche die Neunergemeinschaft auf rigorose Weise ihrer Handlungsfähigkeit beraubt haben.

Erstens: Sie verhinderten die alljährliche termingebundene Neufestsetzung der Agrarpreise durch finanzielle Forderungen, deren Annahme über eine Milliarde Mark verschlungen hätte. Dabei werden die britischen Lebensmittelpreise wegen des Pfund-Verfalls schon jetzt mit täglich 5,5 Millionen Mark aus dem Brüsseler Gemeinschaftstopf subventioniert.

Zweitens: Die vorläufige Regelung der Fischereirechte scheiterte an unvermittelt verlangten Sondervorteilen für Großbritannien.

Drittens: Der britische Vorsitzende im Rat der Forschungsminister vereitelte eine Abstimmung über den künftigen Standort des Jet-Versuchsreaktors, der als Gemeinschaftsprojekt die Verschmelzung von schweren Wasserstoffatomen für die Energiegewinnung betreiben soll. Eine große Mehrheit hatte sich für Garching bei München statt für Culham bei Oxford ausgesprochen.

Schließlich ist Großbritannien nun auch aus der Front der westeuropäischen Nato-Partner ausgebrochen und hat sich für die eigene Technologie eines fliegenden Frühwarnsystems – "Nimrod" – statt für den bisher gemeinsamen erwogenen Kauf des leistungsfähigeren amerikanischen Systems "Awacs" entschieden. Den Ausschlag gab das Interesse an dem Erhalt von Arbeitsplätzen.

Handelt es sich hier um eine zwar herausfordernde, gleichwohl aber mehr zufällige Häufung gemeinschaftsfeindlicher Entscheidungen? Der Argwohn wächst, daß sich die Briten bei aller Vorliebe für den Pragmatismus doch von zwei politischen Grundregeln leiten lassen, die sich hemmend, wenn nicht zerstörerisch auf die europäische Solidarität auswirken. Sie beugen sich im materiellen Bereich keinem Beschluß, der nicht vor allem ihnen selbst handfesten Vorteil verspricht, wie wir es gerade in Brüssel erlebt haben. Und sie widersetzen sich jedweder Entwicklung, die auch nur im geringsten die Gefahr in sich birgt, das Unterhaus könne seine Bedeutung als letzte und höchste Instanz britischer Souveränität einbüßen das zeigt sich bei der Debatte über die Direktwahl zum Europaparlament.