"Ich muß Sie mahnen!"

Blüten aus dem Bundestag

10. April 1975

Dr. Abelein (CDU/CSU): Sie stehen ja,-wie sich eine Reihe von Malen gezeigt hat, noch nicht einmal hinter dieser Bundesregierung.

(Dr. Schäfer, Tübingen [SPD]: Ein schrecklicher Herzbruder ist das!)

Sie benutzen doch fast jede Gelegenheit, um wirkliche, aufrechterhaltene Positionen dieser Bundesregierung selbst zu untergraben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Manchmal frage ich mich, welche Position Sie eigentlich in den Verhandlungen, auf der einen Seite Sowjetunion und DDR und auf der anderen Seite Bundesrepublik Deutschland, überhaupt vertreten.

"Ich muß Sie mahnen!"

(Beifall bei der CDU/CSU – Egert [SPD]: Bodenlose Unverschämtheit! – Dr. Schäfer, Tübingen [SPD]: Ein Hetzer ist das! Ein übler Hetzer und Verleumder!)

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen:

Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schließe, darf ich noch einmal auf Punkt 7 der heutigen Tagesordnung zu zurückkommen. Herr Abgeordneter Professor Dr. Abelein hat anläßlich seiner Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt unter anderem gesagt: "Manchmal frage ich mich, welche Position Sie eigentlich in den Verhandlungen, auf der einen Seite Sowjetunion und DDR und auf der anderen Seite Bundesrepublik Deutschland, überhaupt vertreten."

Es ist verständlich, daß bei einem solch scharfen und schweren Angriff – der amtierende Präsident hat nach der Geschäftsordnung keine Möglichkeit, den Betreffenden dafür zu rügen – aus dem Hause Reaktionen erfolgen. Der Präsident hat nur die Möglichkeit, unmittelbare persönliche Beleidigungen – auch wenn der vorhergehende Angriff scharf und schwer gewesen ist – zu rügen. Herr Abgeordneter Professor Dr. Schäfer hat Herrn Abgeordneten Dr. Abelein zugerufen: "Ein übler Hetzer und Verleumder!" Ich muß diesen Zuruf rügen.

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18. September 1975

Dr. Apel, Bundesminister der Finanzen:

"Ich muß Sie mahnen!"

Ist die Tatsache, daß die Kriegsopfer mehr bekommen, die sozialistische Mißwirtschaft, von der Sie sprechen? Haben Sie nicht diesem Gesetz zugestimmt? Wo bleiben Sie eigentlich dann mit Ihrer Polemik?

(Beifall bei der SPD und FDP – Maucher [CDU/CSU]: Der ist nicht mehr ganz normal da oben! – Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen:

Meine Damen und Herren, der amtierende Präsident hört manchen Zwischenruf und manchen Zuruf leider – gelegentlich auch Gott sei Dank – nicht. Nun hat Herr Kollege Maucher während der Rede des Herrn Bundesfinanzministers einen Zuruf gemacht, bei dem ich das Gefühl habe, daß Herr Kollege Maucher schwäbisch sehr sparsam mit Witz umgegangen ist. Ich will es mit dieser Bemerkung bewenden lassen.

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17. Dezember 1976

Strauß (CDU/CSU):

"Ich muß Sie mahnen!"

Darum verstehe ich nicht, wie Sie, Herr

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Brandt, heute sagen können, auf Grund der neuen Zahlen nach dem 3. Oktober 1976 seien die Zahlen bekanntgeworden. Lügen jetzt Sie, oder lügt Herr Muhr?, muß man fragen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen:

Herr Abgeordneter Strauß, das Wort "Lüge" rüge ich ausdrücklich.

"Ich muß Sie mahnen!"

Strauß (CDU/CSU):

Ich habe es als Frage gestellt.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen:

Herr Abgeordneter Strauß, ich muß Sie mahnen. Sie haben gesagt: Lügen Sie oder Herr Muhr? Insoweit haben Sie einen der beiden Herren bezichtigt.

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17. März 1977

"Ich muß Sie mahnen!"

Geisenhofer (CDU/CSU):

Dem Gesetzentwurf liegt die verschleierte Absicht zugrunde, sozialistische Lebensformen in unserem Lande einzuführen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD)

Ja, das ist das Kind mit dem Namen genannt. Ich weiß, daß Sie das nicht hören wollen.

(Zuruf von der SPD: Einen größeren Blödsinn habe ich noch nicht gehört – Weitere Zurufe)

Die CDU/CSU-Fraktion wendet sich entschieden gegen die Bestimmungen des Finanzausgleichs der Krankenkassen untereinander, weil das nach unserer Auffassung eine kalte Sozialisierung bedeutet.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen und Zurufe von der SPD)

"Ich muß Sie mahnen!"

Wir wenden uns gegen die Einführung von Ambulatorien, gegen die Beschränkung der Arzneimittelverordnung, da diese eine Zwei-Klassen-Medizin bedeuten würde. Wieder kommt der Ruf hoch: Weil ich arm bin, muß ich eher sterben. So ähnlich, wie wir das ja immer wieder gerade von der SPD gehört haben.

(Zurufe von der SPD – Sund [SPD]: Ein Verleumder sind Sie!)

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen:

Herr Abgeordneter, ich rüge den Ausdruck.

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23. März 1977

Graf Huyn (CDU/CSU):

"Ich muß Sie mahnen!"

Hier, meine Damen und Herren von der SPD, müssen Sie sich entscheiden, ob Ihnen die Solidarität der Demokraten wichtiger ist als die Solidarität der Sozialisten.

(Zurufe von der SPD)

Hier muß jeder einzelne von Ihnen wissen ...

(Weitere Zurufe von der SPD: Unglaublich! – Unverschämtheit)

– jawohl, das wird Ihnen jetzt noch viel weniger gefallen –, ob Ihnen Otto Wels, der im Reichstag, im März 1933 feierlich für die Grundsätze ...

(Weitere Zurufe von der SPD)

... von Freiheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit eingetreten ist, nähersteht oder ...

"Ich muß Sie mahnen!"

(Dr. Corterier [SPD]: Wo waren da Ihre geistigen Väter?)

... Ich erinnere Sie ja gerade an Ihre geistigen Väter, Herr Corterier, und es wäre gut, wenn Sie alle sich daran erinnern würden!

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)

Sie müssen wissen, ob Sie durch Schweigen jene Sozialisten unterstützen wollen, die im Namen von Marx und Lenin jenseits des eisernen Vorhangs die Menschen unterdrücken, weil sie sie angeblich beglücken wollen. Hier ist die Frage "Freiheit oder Sozialismus" ...

(Zuruf von der SPD: Aha!)

... jedem einzelnen von Ihnen gestellt, denn wer schweigt, macht sich daran mitschuldig.