Von Klaus Traube

These: Es gibt für den Verfassungsschutz und die zugeordnete Ministerialbürokratie keine Motivation, einen Verdächtigen zu entlasten, sondern vielmehr die Motivation, Verdacht fortschwelen zu lassen. Dabei wird billigend Schädigung des Betreffenden in Kauf genommen. Es besteht ein hoher Grad an Motivation, einmal gehabten Verdacht zu schüren und möglichst den Verdächtigen zu überführen.

Man kann unschwer nachprüfen, daß diese These auf meinen speziellen Fall angewendet zutrifft. Den vielen, die eigene Erfahrungen mit Geheimdiensten machen mußten, ob nun hierzulande oder anderswo, braucht man die Allgemeingültigkeit der These nicht weiter zu beweisen. Der einmal verdächtigte Bürger verbleibt im Halbdunkel der Verdächtigung, man verweigert ihm die Chance, auch nur zu erfahren, was alles gegen ihn vorliegt. Das führt zur Verängstigung, zumeist zum Schweigen aus Angst vor öffentlicher Bloßstellung und vor Verlust des Arbeitsplatzes. Rehabilitation wird nahezu unmöglich, wenn man nicht den im Normalfall unpraktischen, zum mindesten langwierigen, risikoreichen und kostspieligen Rechtswegs einschlägt.

Die Gründe für diese Motivation des Verfassungsschutzes:

Erstens: Der Verfassungsschutz und ähnlich gelagerte Organisationen folgen nur allgemeinen Verhaltensmustern, wenn sie die wohl teilweise – aber sicher nur sehr teilweise – berechtigte Geheimhaltung ihrer Erkenntnisse zu einer staatsnotwendigen, absoluten Geheimhaltung hochmystifizieren. Das ist natürlich das bei weitem wirksamste Mittel gegen Kontrolle.

Zweitens: Daß dadurch der Bürger möglicherweise lebenslang in Angst um Ruf und Existenz verbleibt, ist kein Grund zur Änderung der Verhaltensweise, denn Organisationen verhalten sich nicht moralisch, zumindestens solange nicht, wie ihre Glieder und Mitglieder nicht wirksam und andauernd im Sinne eines moralischen Selbstverständnisses motiviert werden.

Drittens: Man wird entgegenhalten, daß es doch eine parlamentarische Kontrolle durch den G 10-Ausschuß gibt, der Abhörmaßnahmen billigen muß. Ich bitte: Wenn diesem Ausschuß ohne Gegendarstellung die Fakten so präsentiert werden, wie sie der Öffentlichkeit in meinem Falle präsentiert wurden, welcher Ausschuß würde dann nicht die Bespitzelung bejahen? Welchen Aufwand müßte er treiben, um bis in die unterste hierarchische Stufe hinein die Motivierung für schiefe Darstellungen aufzudecken? Welche Kompetenzen hätte er dann dazu? Für wie viele Fälle müßte er das tun?