Wenn es um praktische Hilfe für die Dritte Welt geht, bremsen die "progressiven" Länder

Im Ausschuß der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten bei der Europäischen Gemeinschaft, jenem Brüsseler Diplomatenzirkel, in dem die Tagungen des EG-Ministerrats vorbereitet werden, fielen harte Worte. "Was Sie hier sagen", empörte sich einer der Herren, "ist eine Kriegserklärung an die Entwicklungsländer."

Der da so als Kriegstreiber angeprangert wurde, war ausgerechnet der Vertreter des EG-Landes, das sich gegenüber der Dritten Welt durch besonders progressive Ideen zu profilieren sucht, der Niederlande. Und der Grund der ungewöhnlichen Diplomatenschelte war die unnachgiebige Haltung des Holländers gegenüber einer weiteren Öffnung des Gemeinsamen Marktes für Textileinfuhren aus den Entwicklungsländern. Am 18. April werden in Genf die Verhandlungen überdie Erneuerung des bis Ende dieses Jahres laufenden Textilabkommens beginnen.

Für die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft soll die Brüsseler Kommission die Verhandlungen führen. Doch die Neun sind über die Frage der Textilimporte zutiefst zerstritten. Nachdem in der vergangenen Woche in Luxemburg der EG-Ministerrat keinen Kompromiß zustande brachte, gehen die Vertreter der Kommission in der nächsten Woche ohne Verhandlungsmandat und ohne Richtlinien nach Genf. Der Disput über das Verhandlungsziel, mit dem die EG-Delegation in Genf auftreten soll, liefert ein Lehrstück über den feinen Unterschied zwischen Worten und Taten in der Entwicklungspolitik.

Das bestehende Abkommen war am 1. Januar 1974 als sogenanntes Allfaser-Abkommen in Kraft getreten. Es sollte durch den allmählichen Abbau von Handelshemmnissen "zu einer fortschreitenden Liberalisierung des Welthandels" mit Textilerzeugnissen vom Garn bis zur fertigen Bekleidung führen und "unter Vermeidung von Marktstörungen zu einer Ausweitung des Handels beitragen. Als Ziel wurde eine jährliche Steigerung der Importe um sechs Prozent angepeilt. Das Abkommen galt als Versuch, durch Abmachungen mit den Entwicklungsländern in einem besonders sensiblen Bereich zu einem Interessenausgleich zu gelangen.

Die bisherige Bilanz sieht aber noch recht trübe aus. Obwohl die Gemeinschaft auf der Grundlage des Abkommens mit 13 Entwicklungsländern bilaterale Vereinbarungen über Selbstbeschränkung bei Textilexporten schloß, sind die Einfuhren aus den Billigländern "dramatisch angestiegen", wie die EG-Kommission hervorhebt.

Zwischen 1973 und 1975 wuchsen die EG-Importe bei Textilien und Bekleidung um rund 42 Prozent, die eigenen Exporte dagegen, nur um 13,4 Prozent. Die Gemeinschaft ist heute der größte Markt für Baumwollhemden aus Indien, Blusen aus Hongkong und Jeans aus Taiwan und lockt die Billigproduzenten mit den höchsten Zuwachsraten. Die wachsenden Exporte der Entwicklungsländer gingen zu zwei Dritteln in die EG.