Bonner Kulisse

Wenn alle Projekte, die Bonn mit seinem neuen 16-Millionen-Mark-Investitions-Programm fördern will, so aussieht wie das an der Kieler Außenförde, dürfte der mit dem Programm erwartete Konjunkturboom nicht sehr nachhaltig werden.

Bonn kommt der an der Förde gelegenen 4000-Seelengemeinde Laboe zu Hilfe und gibt Geld für die Restaurierung des zwischen 1927 und 1936 gebauten Weltkrieg-I-Marineehrenmals. Das 72 Meter hohe Denkmal des Ostseebades, ein Seekriegsmuseum gehört auch dazu, ist weltweit allen Seefahrern bekannt. Fregattenkapitän d. R. Friedrich Rohlfing, Präsident des Deutschen Marine-Bundes: "Es ist das größte Ehrenmal der Welt, es gibt nichs anderes." Rohlfing, dessen Bund das Ehrenmal betreut, schätzt die Instandsetzungskosten auf 1,2 bis 1,5 Millionen Mark.

Die vielfältigen Subventionen an allerlei Zuwendungsempfänger radikal zu streichen, sind nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Horst Schröder, Lüneburg, Mitglied des – Haushaltsausschusses, ein Heilmittel, um bei den total überschuldeten Gemeinden gesunde Finanzverhältnisse wiederherzustellen. Überdies müsse endlich durchgesetzt werden, daß bei neuen Gesetzen nicht nur die Kosten, sondern auch der zusätzliche Personalbedarf für deren Durchführung angegeben werden. Nur das werde die immer größer werdende Gesetzesflut aus Bonn stoppen. Die Dummen seien nämlich in der Regel die Städte und Gemeinden, die neue Gesetze ausführen müssen und deren Personaletats daher immer größer werden;

Für außergewöhnlich übertrieben halten Mitarbeiter von Postminister Kurt Gscheidle die Kritik des Steuerzahlerbundes aus Wiesbaden an gewissen Telephonpraktiken der Postbeamten. Nach alter Sitte können Postbedienstete von ihrem dienstlichen Schreibtischtelephon auch schon mal Privatgespräche führen, allerdings – laut Vorschrift – nur außerhalb der Hauptverkehrszeiten, dann auch nur im Inland und maximal sechs Miruten.

Der Steuerzahlerbund beklagte dies als Unsitte und Beamtenprivileg auf Kosten aller Steuerzahler. Ein besonderes Privileg ist das in der Tat nicht, denn überall in der Wirtschaft, wo an einem Berufsschreibtisch ein Telephon existiert, wird auch privat telephoniert. Dagegen ist kein Kraut gewachsen, weil es keine wirksame Kontrolle gibt, es sei denn, alle Verwaltungen gehen dazu über, jedes Gespräch von einem Amtsapparat aus über eine Zentrale per Hand zu vermitteln. Selbst dann müßte bei jedem Gespräch genau protokolliert werden, wer mit wem aus welchem dienstlichen Anlaß ferngesprochen hat.

Solche Kontrollen wären mitunter teurer als das Gesamtaufkommen an privaten Telephongesprächen während der Dienstzeit. Auch ein totales Verbot, Privatgespräche zu führen, hätte nur Sinn, wenn der gesamte dienstliche Telephonverkehr laufend überwacht würde.

Der Bundesfinanzhof ist freilich in dieser Hinsicht weltfremd und besonders pingelig. In einem kürzlich bekanntgewordenen Urteil wertete er Privatgespräche von Postbeamten im Dienst als geldwerte Leistung des Arbeitgebers, die zu versteuert ist. Deshalb verurteilte er die Oberpostdirektion Berlin zur Nachzahlung von rund 100 000 Mark Lohnsteuern. Dabei sind die Finanzrichter davon ausgegangen, daß die Berliner Postler (rund 22 000) jährlich für sieben Mark private Gespräche von ihrem Dienstapparat führten. Vom Postminister Kurt Gscheidle ist die Nachzahlung noch nicht akzeptiert, weil die Berechnung ihm zu hoch erscheint.

Bonner Kulisse

Kleinlichkeit, die sich im Fernsprechverkehr der Postbeamten kaum bezahlt macht, würde sich in einem anderen Bereich des öffentlichen Dienstes weit eher auszahlen, wie inzwischen der Präsident des Bundesrechnungshofes, Hans Schäfer, wissen ließ. Schäfer beschäftigte sich mit der gleitenden Arbeitszeit im Staatsapparat. Er untersuchte, ob ein Zeiterfassungssystem erforderlich sei, um die Einhaltung des Acht-Stunden-Tags kontrollieren zu können. Bisher schreiben die Staatsdiener ihr gleitendes Kommen und Gehen nämlich selbst auf – und das sicher nicht zu ihren Ungunsten.

Schäfer hält das unter besonderen Voraussetzungen zwar durchaus für praktikabel, plädiert aber zugleich für eine mechanische, elektrische oder elektronische Zeiterfassung, wie sie von der "Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung" vorgeschlagen wurde. Die Einführung von Kontrollgeräten ist allerdings nicht ganz billig.

Schäfer schätzt die erforderlichen Investitionen auf 15 bis 130 Mark pro Mitarbeiter, je nach System. Bei rund 3,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst würde die Zeitkontrolle im günstigsten Fall immerhin rund 50 Millionen Mark kosten. Der Aufwand würde sich allerdings lohnen. Das Selbstaufschreiben der gleitenden Dienstzeit hat nämlich zu einer beachtlichen Arbeitszeitverkürzung geführt.

Staatssekretär Karl Otto Pöhl wird sein neues Amt als Vizepräsident der Deutschen Bundesbank (siehe Seite 20) nach einem Kurzurlaub am 1. Juni 1977 antreten. Sein Nachfolger im Bundesfinanzministerium soll Peter Lahnstein werden, der als Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium tätig ist. Lahnstein war längere Zeit in Brüssel bei der Europäischen Kommission und folgt in Bonn schon seit Jahren Pöhls Spuren: zunächst im Bundeskanzleramt, später im Bundesfinanzministerium.

Wolf gang Hoffmann