Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im April

Die zuständigen Staatssekretäre haben das Bonner Vorschlagspaket für neue Verhandlungen mit der DDR so gut wie fertiggepackt. In der allernächsten Zeit werden es der Kanzler, die im weitesten Sinne an der Deutschlandpolitik beteiligten Minister und die Parlamentssitzen der Koalition noch einmal inspizieren und wahrscheinlich mit Brief und Siegel versehen. Ob und wann es aber auf den Weg gebracht wird, steht noch dahin.

Zwar hat sich die DDR in den letzten Wochen wieder gesprächsbereiter gezeigt. Ihre Wirtschaftlichen Schwierigkeiten, besonders die chronischen Devisennöte, halten offenbar ihr Interesse am deutsch-deutschen Dialog wach. Außerdem erscheint der SED im Vorfeld der KSZE-Folgekonferenzen und des Bonner Breschnjew-Besuchs eine Politik der kalten Schulter gewiß als falsch.

Aber ob sich Ostberlin nun entgegenkommender zeigen wird, bleibt offen. Vermutlich wird sich im innerdeutschen Verhältnis erst wieder etwas bewegen lassen, wenn sich die sowjetische Führung und der neue amerikanische Präsident Carter aufeinander eingestellt haben. Die alte Wahrheit, daß die Haltung der DDR liebsten Endes von der Großwetterlage zwischen Moskau und Washington bestimmt werde, gilt nach wie vor, auch wenn die SED ihren begrenzten Spielraum sorgsam zu hüten sucht. Zumal schlechtes Wetter greift sofort über. "Wenn die Sowjets uns zeigen wollen, daß etwas schwierig werden könnte", sagt zum Beispiel Egon Bahr, "heißt dies für die DDR gleich, daß sie Schwierigkeiten macht."

Nicht zuletzt eingedenk des vorerst ungeklärten Verhältnisses zwischen Moskau und der neuen Administration in Washington hat die Bundesregierung auch noch keinerlei Termine für den Beginn neuer Verhandlungen in Aussicht genommen. Die Chancen für einen "Durchbrach", besonders bei den vielberufenen menschlichen Erleichterungen, sind im Augenblick ohnehin gleich null. Zwar gehört die Herabsetzung der Altersgrenze für jene, die aus der DDR in die Bundesrepublik zu Besuch kommen dürfen, weiter zum Bonner Programm. Aber angesichts der Wirkungen, die von den KSZE-Vereinbarungen auf den ganzen Ostblock ausgehen, ist die DDR weniger denn je zuvor bereit, die Kommunikationsmöglichkeiten ihrer Bürger mit dem Westen zu vergrößern. Eine Senkung des Besuchsalters für Männer von jetzt 65 auf 60 und für Frauen von 60 auf 55 Jahre zum Beispiel würde den Kreis der Berechtigten um rund eine Million erweitern, die überdies noch – so die kommunistische Terminologie im Produktionsprozeß stehen.

Unter diesen Umständen erscheinen einstweilen allein Vorhaben auf technischem und wirtschaftlichen Gebiet aussichtsreich. Gedacht wird an eine Erhöhung des Garantieplafonds für den innerdeutschen Handel. Aber damit sind noch keine festen Projekte verknüpft. Zu dem Vorschlagbündel gehören zudem verschiedene Varianten zur Sicherung der Energieversorgung Westberlins, wo der Strom im Laufe der achtziger Jahre knapp werden könnte, und Vorgespräche über die neue Autobahn zwischen Berlin und Norddeutschland, über die, nach einer bereits 1975 gegebenen Zusage der DDR, schon vom nächsten Jahr an verhandelt werden soll.