Von Hanno Kühnert

Beleidigt und abfällig haben eine Handvoll Politiker auf Gerichtsentscheidungen reagiert, die den Bau von Kernkraftwerken einschränkten oder verboten. Ton und Wortwahl erreichten nach Brokdorf, Mülheim bei Koblenz und besonders nach dem Urteil über den Wyhl-Reaktot eine auch der Chorstärke nach neue Dimension. Die Richter wurden für überfordert erklärt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Hans Karl Filbinger, selbst gelernter Rechtsanwalt, griff wenige Stunden nach dem Urteilsspruch begierig die Frage eines Journalisten auf und tröstete sich mit der Formel, das Gericht sei wohl überfordert, über seine Niederlage hinweg.

Egon Bahr sagte am gleichen Tag, die Justiz habe hier eine politische Entscheidung getroffen. Auch Gerhard Stoltenberg hat in Variationen den Überforderungs-Vorwurf erhoben. Filbinger: "Vergessen Sie nicht, die Richter sind technische Laien". Zu denselben Anlässen ist immer häufiger von Regierungsbeamten zu hören, die Gerichte machten durch ihre Entscheidungen das Land "unregierbar". Diese Variante ist indes nur leise zu vernehmen. Laut ausgesprochen klingt sie gelehrter: Politisierung der Justiz, Juridifizierung der Politik, die Gerichte zerschlagen die Energiepolitik, auf dem Weg zum Justizstaat, und so weiter.

Am weitesten geht aber doch wohl der Überforderungsvorwurf, der nicht nur Kompetenzüberschreitung meint, sondern sagen will, die Gerichte seien grundlegend unfähig, die beurteilte Materie überhaupt zu verstehen, ihre Implikationen und Folgen zu bedenken und gerechte und sachgemäße Urteile zu fällen. Es handelt sich um einen Grundsatzangriff auf die Justiz, längst nicht mehr um Urteilsschelte. Denn die Meinung eines Politikers, eine Entscheidung sei falsch, schief oder beruhe auf unrichtiger Beweiswürdigung, läßt ja dem Gericht, das er kritisiert, die sachliche Kompetenz, die allgemeine Zubilligung, es sei fähig, die ihm durch Gesetze zugewiesenen Konflikte angemessen zu – entscheiden. Der Vorwurf des Überfordert-seins dagegen will den Richtern an die Wurzel ihrer institutionellen Existenz; er gibt ein Richterbild aus Wilhelm Buschs Zeiten kund, wonach die Juristen "eingehüllt in feuchte Tücher" die Gesetzesbücher prüfen und pulsierendes Leben in dürre Paragraphen zwängen.

Da die Justiz in Deutschland nie sehr angesehen, wenn auch immer mächtig war, könnten solche Vorstellungen auf fruchtbaren Boden fallen. Menschlich ist die Reaktion politisch Mächtiger verständlich. Ihre Eifersucht gilt einer noch kaum als politische Kraft wahrgenommenen Institution, die der Politik, der handelnden Tagespolitik gelegentlich in fundamentalen Bereichen Macht wegnimmt, Macht beschneidet, Macht kontrolliert. In einem demokratisch und vernünftig geführten Rechtsstaat, in dem die Politiker sich in der Regel an das Recht halten, wird diese Möglichkeit nicht oft virulent und dringt daher nicht ins Bewußtsein. Denn die Gerichte prüfen zwar oft Akte der Politik und der Verwaltung nach, finden aber nichts oder nur wenig an ihnen auszusetzen.

Schon das ist ja Machtverringerung. Aber Politiker sehen naturgemäß nur das Hinderliche. So nahm die Politik in der Bundesrepublik die Justiz ärgerlich und manchmal wütend nur wahr in ihrer sozusagen "politischsten" Form, in der Verfassungsgerichtsbarkeit. Da konnte man die Zornesausbrüche von Politikern schon häufiger vernehmen, vom Fernsehurteil Adenauers bis zu den Entscheidungen über die Diäten, Paragraph 218 oder den Deutschland-Grundvertrag. Die Verwaltungsgerichte dagegen, die nun ganz speziell auf Staatskontrolle hin konstruiert sind, haben die Politiker noch nicht als ihre strukturellen Gegner ausgemacht.